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USA Demokraten: Freispruch für Trump ohne Zeugen wäre eine Farce
Klare Kante gegen Donald Trump: Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer hat einen möglichen Freispruch Donald Trumps im Impeachment-Verfahren ohne Zeugenanhörungen hart verurteilt.
Ein Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ohne vorherige Anhörung von Zeugen wäre nach Ansicht führender Demokraten eine «Farce». Die Bereitschaft der republikanischen Senatoren, den Präsidenten trotz überwältigender Beweislast möglichst schnell ohne fairen Prozess freizusprechen, sei «tief besorgniserregend», sagte der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Freitag.
Eine Ablehnung der Anklagepunkte des Repräsentantenhauses ohne Anhörung von Zeugen wäre eine «Farce» und ein «bedeutungsloser Freispruch», warnte Schumer. Trumps Freispruch wäre für immer mit der Fussnote verbunden, dass es nur dank der republikanischen Mehrheit und ohne einen ordentlichen Prozess dazu gekommen sei, sagte Schumer vor Journalisten. «Ohne fairen Prozess kann es keinen wirklichen Freispruch geben», sagte auch Senatorin Kamala Harris.
Der Senat sollte am Donnerstag (ab 23.00 Uhr MEZ) darüber abstimmen, ob für das Impeachment-Verfahren in der Parlamentskammer Zeugen vorgeladen und Dokumente der Regierung angefordert werden sollen. Die Demokraten fordern dies vehement. Die Führung der Republikaner hingegen, die im Senat eine knappe Mehrheit haben, lehnt dies ab. Die Demokraten bräuchten daher die Stimmen von vier Republikanern.
Senatssitzung ab Freitag Abend
In der Nacht zum Freitag erklärte ein Wackelkandidat, Senator Lamar Alexander, allerdings, dass er Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre zwar für «nicht angemessen» halte, aber trotzdem gegen die Vorladung von Zeugen stimmen werde. «Es bedarf keiner weiteren Beweise, um etwas zu beweisen, das bereits bewiesen wurde», erklärte er. Bislang haben nur die Republikaner Mitt Romney und Susan Collins erklärt, dass sie mit den Demokraten für Zeugen stimmen wollen. Senatorin Lisa Murkowski hatte zunächst nicht eindeutig Stellung bezogen.
Die Vorladung von Zeugen erschien daher am Freitag vor Beginn der Senatssitzung (ab 19.00 Uhr MEZ) unwahrscheinlich. Sollte es nicht dazu kommen, könnte der Senat die Anklagepunkte gegen Trump noch in der Nacht zum Samstag abweisen. In jedem Fall ist eine Amtsenthebung Trumps so gut wie ausgeschlossen: Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte des Repräsentantenhauses stimmen. 20 Republikaner müssten auf die Seite der Demokraten wechseln, die geschlossen dafür stimmen müssten.
Road To Impeachment
Im Zuge des Euromaidan, der Revolution in der Ukraine, wird Präsident Wiktor Janukowytsch im Februar 2014 abgesetzt, dessen Regierung als korrupt gilt. US-Präsident Barack Obama trägt seinem Vize ...
Bild: Keystone
... Joe Biden (Bildmitte) auf, sich um die Ukraine-Frage zu kümmern. Im Mai 2014 wird Bidens Sohn Hunter (rechts im Bild) in den Aufsichtsrat von Burisma berufen, dem grössten ukrainischen Gasproduzenten.
Bild: Keystone
Im Dezember 2015 spricht Biden im ukrainischen Parlament und brandmarkt die Korruption. Im Fokus steht dabei die Arbeit des Generalstaatsanwalts Viktor Shokin, der nicht genug tue und auch Ermittlungen gegen Burisma-Chef Mykola Slotschewskyj verschleppt haben soll.
Bild: Keystone
Nachdem die USA und auch der Internationale Währungsfond bei Präsident Petro Poroschenko Druck machen, muss Viktor Shokin im März 2016 zurücktreten. Der Rücktritt wird als positives Signal gesehen, dass Kiew die Korruption entschlossener angeht.
Bild: Keystone
Im Mai 2016 wird bekannt, dass Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch ein Schwarzgeldkonto hatte. Weil Donald Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort zuvor für Janukowytsch gearbeitet hat, muss dieser im August 2016 als Wahlkampfmanager zurücktreten.
Bild: Keystone
Januar 2018: Ex-Vizepräsident Biden erzählt beim Thinktank Council on Foreign Relations, wie er Viktor Shokin hat absägen lassen: «Ich verlasse das Land in sechs Stunden. Wenn der Ankläger nicht gefeuert wird, bekommt ihr kein Geld. Nun, der Hurensohn wurde gefeuert.»
Bild: Keystone
Ende 2018: Die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, will erfahren haben, dass der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko und Trumps Anwalt Rudy Giuliani sie aus dem Weg räumen wollen. Luzenko und Giuliani treffen sich danach angeblich im Januar 2019 in New York wieder.
Bild: Keystone
Am 1. März erscheint bei «The Hill» ein Artikel, in dem Viktor Shokin behauptet, er habe vorgehabt, Ermittlungen gegen alle Burisma-Aufsichtsräte aufzunehmen – inklusive Hunter Biden (im Bild). Am 20. März erscheint dort ein Folgeartikel, in dem Luzenko eine Untersuchung des Schwarzgeldkontos ankündigt.
Bild: Keystone
Wolodymyr Selenskyj wird am 21. April 2019 zum Präsidenten gewählt. In einem Telefongespräch, das der US-Geheimdienstler Alexander Vindman mithört, gratuliert Donald Trump dem neugewählten Präsidenten.
Bild: Keystone
Marie Yovanovitch bekommt am 24. April einen Anruf, der sie warnt, sie wolle in die USA zurückkehren. Am 6. Mai wird öffentlich, dass sie ihren Posten geräumt hat – laut Aussenministerium sei das geplant gewesen. Tatsächlich wurde sie jedoch vorzeitig abgezogen.
Bild: Keystone
9. Mai 2019: Die «New York Times» berichtet, Rudy Giuliani suche in der Ukraine nach Informationen über Hunter Biden. Der Anwalt sagt: «Wir mischen uns nicht in eine Wahl, sondern in eine Untersuchung ein, was unser Recht ist.»
Bild: Keystone
Am 14. Mai lässt Trump laut Alexander Vindman den Amtseinführungsbesuch von Vize Mike Pence in Kiew abblasen. Energieminister Rick Perry, EU-Botschafter Gordon Sondland und Vindman sind stattdessen am 20. Mai dabei.
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Am 23. Mai sagt Donald Trump der zurückgekehrten Delegation, sie sollte in Sachen Ukraine «mit Rudy reden». Dass sein persönlicher Anwalt ihr Ansprechpartner ist, finden einige der Diplomaten sonderbar. Am 18. Juni gibt das Verteidigungsministerium militärische Beihilfen in Höhe von 150 Millionen Dollar frei.
Bild: Keystone
27. Juni 2019: Gordon Sondland sagt dem Yovanovitch-Nachfolger Bill Taylor, er solle dem ukrainischen Präsidenten ausrichten, dass er Ermittlungen nicht im Weg stehen solle, wenn er Trump treffen wolle. In einem Meeting am 10. Juli im Wissen Haus wird diese Voraussetzung bekräftigt.
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Alexander Vindman will am 3. Juli erstmals erfahren haben, dass Militärhilfen zurückgehalten werden. Am 20 Juli sollen Ukrainer Botschafter Taylor mitgeteilt haben, Selenskyj wolle keine Rolle in den US-Wahlen spielen. Taylor informiert darüber einen Tag später Washington.
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Am 25. Juli telefoniert Trump mit Selenskyj. Einen Tag später reicht der Whistleblower deswegen Beschwerde ein. An jenem Tag ruft Sondland Trump aus Kiew an. Ein Botschaftsangehöriger hört mit, wie Sondland sagt, Selenskyj werde eine Untersuchung Hunter Bidens veranlassen.
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In der Woche nach dem Telefonat lassen Trumps nach Aussage des Whistleblowers Informationen über das Telefonat verschwinden. Rudy Giuliani trifft sich am 2. August in Madrid mit einem Berater des ukrainischen Präsidenten. Acht Tage später lässt der Berater durchblicken, sein Boss lasse sich auf das Quidproquo ein.
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Am 7. September besteht Trump angeblich in einem Sondland-Telefonat darauf, dass Selenskyj selbst die Ermittlungen bekannt gibt. Am 11. September werden die Militärhilfen freigegeben.
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Am 21. September forder Joe Biden die Herausgabe des Transkripts vom Telefonat zwischen Selenskyj und Trump. Vier Tage später wird das Dokument öffentlich. Selenskyj und Trump treffen sich an jenem Tag erstmals persönlich bei der UNO-Vollversammlung.
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