Absage an die SP Bundesrat will keine Taskforce, um Russen-Gelder aufzuspüren

Die SP verlangt, dass eine spezielle Taskforce Vermögenswerte reicher russischer und belarussischer Staatsbürger*innen in der Schweiz aufspürt und sperrt. Der Bundesrat winkt ab.

In den Augen der SP gehen die USA bei den Sanktionen gegen russische Staatsangehörige mit gutem Beispiel voran. Die Partei fordert, dass in der Schweiz eine eigene Taskforce sich um die Sperrung russischer Vermögen kümmert. Diese Einheit soll – genau wie in den USA – der Bundesanwaltschaft unterstellt werden. 

Der Bundesrat erteilt dieser Forderung jedoch eine Absage. Die hohe Zahl der Meldungen und die auch im internationalen Vergleich hohe Summe an eingefrorenen Vermögenswerte zeige, dass die entsprechenden Prozesse in der Schweiz funktionierten, schreibt der Bundesrat in seiner am Freitag veröffentlichten Antwort.

Die Prozesse zwischen den Bundesbehörden und privaten Unternehmen in der Schweiz hätten sich gut eingespielt und seien effizient. Banken, Finanzdienstleister und andere Unternehmen, aber auch Behörden wüssten über die Umsetzung der Sanktionen Bescheid. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Schaffung einer Taskforce deshalb nicht notwendig. Die Umsetzung der Sanktionen stelle jedoch die involvierten Bundesstellen «vor teilweise neue Herausforderungen», räumt die Landesregierung ein.

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Die SP möchte mithilfe einer Taskforce die in der Schweiz gelagerten Vermögenswerte reicher russischer und belarussischer Staatsangehöriger lokalisieren, sperren und allenfalls einziehen. Dazu gehöre analog der von den EU beschlossenen Sanktionen auch der Bereich des Rohstoffhandels. Die Schweiz habe diesbezüglich eine besondere Verantwortung.

Der Bundesrat weist in seiner Antwort auf den Vorstoss darauf hin, er habe von der Lancierung der multilateralen Taskforce der internationalen Partner zum Austausch von Informationen und der Abstimmung von Massnahmen im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen russische Eliten Kenntnis genommen. Erste Kontakte hätten bereits stattgefunden.

Ob und wie die Schweiz sich einbringen könne, werde derzeit von den involvierten Bundesstellen geprüft.

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bo, sda