«Goldene Pässe» für Oligarchen In Zug wohnhafte Zyprer stammen häufig aus Russland

Reiche Russen konnten sich in Zypern lange Jahre eine EU-Staatsbürgerschaft erkaufen. Diese erleichterte ihnen die Niederlassung in der Schweiz. In Zug zeigt sich das besonders.

Wer reich genug ist, konnte sich in einigen Staaten jahrelang ziemlich einfach einen EU-Pass kaufen. Zypern etwa lockte noch bis 2020 Ausländer mit einem Investitionsprogramm auf die Insel. Wer genug Geld mitbrachte, bekam einen «Goldenen Pass».

Diese Gelegenheit nutzten auch viele Russen, die sich in Passhandel-Staaten wie Zypern oder Malta eine EU-Staatsbürgerschaft erkauften. Vor allem Zypern galt reichen Russen als eine der bevorzugten Destinationen – viele Oligarchen wurden dort ganz offiziell zu Zyprern, ehe das Programm 2020 auf Druck der EU eingestellt wurde.

Zyprer profitieren natürlich von Freizügigkeit und Reisefreiheit innerhalb der EU. Und: Ein EU-Pass vereinfacht es auch, sich in der Schweiz niederzulassen und zum Beispiel von der Pauschalsteuer für EU-Bürger zu profitieren. Im Kanton Zug etwa.

Die meisten Zyprer in Zug sind eigentlich Russen

Das hat sich in Russland offenbar herumgesprochen, wie eine Recherche der Internetzeitung «Zentralplus» ergab. Demnach stieg die Anzahl der Zyprer im Kanton Zug zwischen 2006 und 2020 überproportional: Lebte 2006 ein zyprischer Staatsbürger im Kanton, waren es 2020 73. Besonders ab 2015, nach der russischen Annexion der Krim, gingen die Zahlen nach oben. Das zeigt die offizielle Statistik des Kantons.

Bund spricht von «Sanktionen von noch nie dagewesener Dimension» Bern

Botschafter Erwin Bollinger hat die Sanktionspolitik der Schweiz verteidigt. Neben den personenbezogenen Sanktionen gebe es weitere wirtschaftliche Massnahmen gegen Russland «in noch nie dagewesener Dimension».

07.04.2022

Dieser Anstieg, der auch bei EU-Bürgern aus anderen Staaten mit solchen Passregeln auffällig ist, hat Zentralplus zufolge Kantonsrat Luzian Franzini stutzig gemacht. In einer kleinen Anfrage wollte er vom Regierungsrat wissen, «wie viele der Personen, welche einen Pass aus einem dieser Länder haben, in Russland geboren wurden».

Es ist die Mehrheit: von den 73 Zypern hatten 41 als Geburtsland Russland angeben, bei Personen mit maltesischem Pass waren es 23 von 32. «Durch die Tiefsteuerpolitik und die vielen Rohstofffirmen ist Zug natürlich ein beliebter Standort bei russischstämmigen Millionären und Milliardären, welche sich einen EU-Pass gekauft haben», gibt Franzini zu Protokoll. Und weiter: «Es ist wichtig, dass auch bei solchen Personen allfällige Verbindungen zu Putin überprüft werden.»

Zug findet keine sanktionierten Oligarchen

Zuletzt hatte sich die Steuerverwaltung des Kantons Zug wegen Vorwürfen, man suche nicht gewissenhaft genug nach sanktionierten Oligarchengeldern, zu Unrecht in der Kritik gesehen. «Der Kanton Zug unterstützt vorbehaltlos sämtliche vom Bund angeordneten Sanktionen und die zur Umsetzung nötigen Massnahmen», liess der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler kürzlich per Medienmitteilung wissen.

Suche nach Oligarchen-Geldern«Die Schweiz wird im Nachhinein auf jeden Fall kritisiert werden»

Man habe die Sanktionsliste der EU «mit beträchtlichem Aufwand» geprüft. Das Ergebnis: Weder bei natürlichen noch bei juristischen Personen habe es Treffer gegeben. Im Klartext: Im Kanton Zug leben keine sanktionierten russischen Oligarchen.

Zug nimmt zyprische Firmen nicht genauer unter die Lupe

Bernhard Neidhart, der Leiter des Zuger Amtes für Wirtschaft und Arbeit, erachtet das Thema Niederlassung von binationalen Personen – etwa Russen mit zyprischem Pass – als nicht relevant bei der Suche nach sanktioniertem Oligarchenvermögen. Zwar würden derzeit einige Personen im Handelsregister ihrer Firma ihre Nationalität wechseln lassen, die sei aber stets transparent. Auch würde man Firmen mit zyprischem oder maltesischem Hintergrund auch in der aktuellen Situation nicht genauer unter die Lupe nehmen.

In Zypern nimmt man es mittlerweile recht genau mit den selbst vergebenen Pässen. Die Inselrepublik hat zuletzt 21 Russen die zyprische Staatsbürgerschaft entzogen. Betroffen waren vier Oligarchen, deren Namen auf einer Liste der von der EU sanktionierten Oligarchen vermerkt sind. Sie sollen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehen. Auch den Ehefrauen und Kindern wurden die Pässe entzogen, insgesamt handelt es sich damit um 21 Personen.