USA Biden will Recht auf Abtreigung per Gesetz absichern

Will der Oberste Gerichtshof in den USA das Abtreibungsrecht kippen? Nachdem entsprechende Pläne an die Öffentlichkeit gesickert sind, reagiert US-Präsident Joe Biden – und kündigt Widerstand an.

Es brauche ein landesweites Gesetz, das das Recht auf Abtreibung schütze: Das hielt US-Präsident Joe Biden am Dienstag fest. Er wolle sich dafür einsetzen, dass ein solches Gesetz «verabschiedet und unterzeichnet» werde.

Der Oberste Gerichtshof dürfe sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 nicht kippen. «Wir werden bereit sein, wenn eine Entscheidung ergeht», so Biden. Mit den aktuellen Mehrheiten im Senat können Bidens Demokraten ein solches Gesetz aber nicht ohne Weiteres durchbringen.

Hintergrund ist der Entwurf einer Urteilsbegründung des Supreme Court, der dem Magazin «Politico» vorliegt und der laut dem Bericht im Gericht kursiert. Diesem Entwurf zufolge soll das als «Roe v. Wade» bekannte Grundsatzurteil von 1973 gekippt werden.

US-Supreme-Court will angeblich Recht auf Abtreibung streichen

Der Oberste Gerichtshof der USA bereitet einem Medienbericht zufolge ein Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung vor. Vor dem Supreme Court in Washington kam es zu Protesten.

03.05.2022

Das von «Politico» am Montag (Ortszeit) veröffentlichte Dokument ist auf den 10. Februar datiert. Unbekannt ist, ob sich der Entwurf seither verändert hat oder es weitere Entwürfe gab. Mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts wird in den nächsten zwei Monaten gerechnet.

Er sei der Meinung, dass das Recht der Frau auf Wahlfreiheit von grundlegender Bedeutung sei und dass Roe v. Wade seit fast fünfzig Jahren geltendes Recht sei, so Biden.

Der US-Präsident blickte in seiner Mitteilung auch auf die Kongresswahlen im November dieses Jahres. Es werden an den Wählern liegen, Abgeordnete und Senatoren zu wählen, die das Recht der Frau auf Entscheidungsfreiheit unterstützen. Es brauche mehr von ihnen, um schliesslich ein entsprechendes Gesetz zum Recht auf Abtreibung zu verabschieden.