China Besondere Geste: Xi Jinping empfängt US-Aussenminister Blinken

Ungeachtet schwerer Spannungen zwischen beiden Grossmächten hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Montag US-Aussenminister Antony Blinken empfangen. Das berichtete das chinesische Staatsfernsehen. Das überraschende Treffen am Montag in Peking ist protokollarisch ungewöhnlich. Es kann als besondere Geste gegenüber den USA verstanden werden. Der erste Besuch eines US-Aussenministers seit 2018 erfolgt vor dem Hintergrund schwerer Differenzen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt. Peking hatte auch Kommunikationskanäle abgebrochen.

Zuvor hatte Blinken bereits ausführliche Gespräche mit Chinas oberstem Aussenpolitiker Wang Yi geführt. Er steht in der Machthierarchie noch über Aussenminister Qin Gang, mit dem der US-Aussenminister am Sonntag siebeneinhalb Stunden konferiert hatte. Nach langer Funkstille nahmen beide Seiten mit den Treffen den direkten Dialog auf hoher Ebene wieder auf. Die Gespräche wurden in offiziellen Stellungnahmen beider Seiten weitgehend übereinstimmend als freimütig, tiefgehend und konstruktiv beschrieben.

Blinken ist der ranghöchste Besucher aus den USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden im Januar 2021. Beide Seiten streiten unter anderem über Handelsfragen, die chinesische Rückendeckung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer und dessen Drohungen gegenüber der demokratischen Inselrepublik Taiwan.

Während die USA und China wieder direkt miteinander reden, kommt auch der Austausch zwischen Peking und Berlin wieder in Schwung: Der neue chinesische Regierungschef Li Qiang begann in Berlin einen Deutschland-Besuch mit einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Am Dienstag folgen Regierungskonsultationen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Ministern beider Seiten.

Bei seinem Treffen mit dem US-Aussenminister nahm der chinesische Spitzenpolitiker Wang Yi kein Blatt vor den Mund. Er warf den USA eine «falsche Wahrnehmung» seines Landes, was wiederum zu einer «falschen Politik» gegenüber der Volksrepublik führe. Blinkens Besuch komme zu einem kritischen Zeitpunkt: «Es ist notwendig, sich zwischen Dialog oder Konfrontation, Kooperation oder Konflikt zu entscheiden.» Der US-Aussenminister hatte schon im Februar kommen wollen. Wegen eines mutmasslichen chinesischen Spionageballons über den USA sagte er kurzfristig ab.

Wang Yi forderte von den USA damit aufzuhören, die «Theorie einer Bedrohung durch China» aufzubauschen. Auch müssten sie «illegale einseitige Sanktionen» aufheben und die «Unterdrückung der technologischen Entwicklung» seines Landes beenden. Ferner dürften sich die USA nicht länger in Chinas innere Angelegenheiten einmischen.

Besonders in der Taiwan-Frage gebe es für China «keinen Raum für Kompromisse», betonte der einstige Aussenminister. Die USA müssten sich treu an den Ein-China-Grundsatz halten, ihre eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Peking einhalten, Chinas Souveränität und territoriale Integrität respektieren und eine Unabhängigkeit Taiwans eindeutig ablehnen. Er bezieht sich damit auf die Unterstützung der USA für die Insel. Die USA haben sich schon 1979 der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete.

China betrachtet die demokratische Inselrepublik aber als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Unter Ein-China-Politik wird gemeinhin verstanden, dass Peking als einzig legitime Regierung anerkannt wird. Taiwan hat hingegen seit mehr als sieben Jahrzehnten eine eigenständige Regierung und den Anspruch längst aufgegeben, ganz China repräsentieren zu wollen. Mit dem Ein-China-Grundsatz versucht Peking seinerseits, Taiwan international zu isolieren.