Gepard-Panzer Berlin und Kiew klopfen erneut wegen Schweizer Munition an

Im Sommer lehnte das Seco die Ausfuhr von Flugabwehr-Munition aus Schweizer Produktion ab, die Deutschland der Ukraine liefern wollte. Jetzt macht Berlin erneut Druck — und auch Kiew wird vorstellig.

Nach ukrainischen Angaben leisten die von Deutschland gelieferten Fliegerabwehrpanzer des Typs Gepard wichtige Dienste in der Luftverteidigung. Dennoch gibt es ein Problem: Den tonnenschweren Fahrzeugen geht die Munition aus. Die Bundeswehr hat noch Vorräte, die sie liefern will, aber nicht darf.

Bereits im April klopfte die deutsche Regierung in Bern an und bat mit zwei Gesuchen um eine Ausfuhrbewilligung von Munition. Es handelt sich um Geschosse des Kalibers 35 Millimeter aus Beständen der Bundeswehr, die jedoch in der Schweiz hergestellt worden sind. Bei Rüstungsexporten lassen sich Lieferländer üblicherweise ein Vetorecht für die Weitergabe von Waffen und Munition einräumen, so auch die Schweiz.

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Das Seco teilte schliesslich mit: «Beide Anfragen wurden mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung negativ beantwortet».

Nun jedoch bittet Berlin in der Schweiz erneut um die Lieferung von Geschossen für den Luftabwehrpanzer Gepard an die Ukraine.

Auch die Ukraine fragt nach

Beim eidgenössischen Verteidigungsdepartement (VBS) ist ein weiteres Gesuch der deutschen Bundesregierung eigegangen. Dies berichtet der «Tages-Anzeiger» (kostenpflichtiger Inhalt) unter Berufung auf Sprecher Renato Kalbermatten. Wie es weiter heisst, sei zudem auch die Ukraine in Bern vorstellig geworden.

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Denn der Ukraine geht offenbar die Munition aus. Dies gehe aus einem Dokument des ukrainischen Verteidigungsministeriums hervor, welches nur wenige Tage nach den massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffen verfasst worden sei, am 14. Oktober. Das Dossier enthalte demnach eine Bitte um Lieferung von allen Staaten, die über die passende Munition verfügen.

Bei den Geschossen handelt es sich dem Bericht zufolge um lediglich 12'400 Patronen. Dass sich die Ukraine um solche kleinen Mengen bemühe, zeige, wie dringend das Land die Munition braucht.

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26.04.2022

Schutz von Getreideexporten

Natürlich weiss auch die ukrainische Seite um das Schweizer Neutralitätsgebot. Deshalb arbeitet Kiew nun offenbar mit einer anderen Argumentation. Dem Dokument zufolge gehe es der Ukraine um den Schutz von Getreideexporten an der Schwarzmeerküste.

Kiew weist explizit darauf hin, dass sie die Munition nicht zum Schutz der Ukraine benötigt, sondern vielmehr, um eine Hungersnot in Teilen Afrikas und Asiens abzuwenden. Auch betont das Ministerium, dass die Getreideexporte unter Vermittlung der Vereinten Nationen zustande kamen.

Ausgangslage hat sich nicht verändert

Dem «Tages-Anzeiger» zufolge hat sich die Ausgangslage jedoch nicht verändert. Denn trotz der UN-Beteiligung handle es sich nicht um eine Mission der Vereinten Nationen.

Nach den Kriterien des Kriegsmaterialgesetzes und des Neutralitätsrechts müsse der Bund demnach wohl auch das neue Gesuch ablehnen.

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