Ukraine-ÜbersichtRussland zeigt wohl falsche Belege für Atomvorwürfe
Agenturen/red
26.10.2022
Russland übt Reaktion auf atomaren Angriff
Wenn auch nur aus der Ferne, so ist Präsident Wladimir Putin am Mittwoch doch dabei, als die russischen Atomwaffen-Streitkräfte ihre Manöver abhalten. Diese fanden vor dem Hintergrund von Spekulationen über den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe durch die Ukraine statt. An den vom Staatschef verfolgten Übungen nahmen Atom-U-Boote und strategische Bomber teil, auch Raketen wurden eingesetzt.
26.10.2022
Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Übung seiner Nuklearstreitkräfte verfolgt. Vor Vertretern der GUS-Staaten spricht er der Ukraine die Souveränität ab. Die Entwicklungen im Ticker.
Agenturen/red
26.10.2022, 21:26
27.10.2022, 00:20
Agenturen/red
Mit offenbar falschen Fotos hat das russische Aussenministerium versucht, den Eindruck zu erwecken, dass es Beweise für den Bau einer «schmutzigen» – also atomar verseuchten – Bombe in der Ukraine habe. Eines der Bilder, das auf dem englischsprachigen Twitter-Account des Ministeriums auftauchte, gehöre der slowenischen Agentur für radioaktive Abfälle und stamme aus dem Jahr 2010, berichtete die Internetzeitung «Ukrajinska Prawda»
Der russische Vorwurf eines geplanten Einsatzes einer radioaktiven Bombe durch Kiew wird im Westen als möglicher Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gedeutet. Kiew weist die Vorwürfe zurück.
Putin spricht Ukraine Souveränität ab
Die Ukraine hat nach Ansicht von Kremlchef Wladimir Putin ihre Souveränität als Staat «faktisch» verloren und die Steuerung des Landes den USA überlassen. Die USA nutzten die Ukraine heute als «Rammbock» gegen Russland und den postsowjetischen Raum, sagte Putin am Mittwoch bei einer Sitzung von Vertretern der staatlichen Sicherheitsorgane der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Zu den GUS-Mitgliedern gehören unter anderem die früheren Sowjetrepubliken Belarus und Armenien, die zentralasiatischen Staaten Kasachstan und Kirgistan. Er forderte die Geheimdienste der Länder auf, wachsam zu sein.
Israel teilt Belege für Einsatz iranischer Drohnen in Ukraine
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat nach eigenen Angaben den USA Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt, die den Einsatz durch Russland gesteuerter iranischer Drohnen im Ukraine-Krieg belegen sollen. «Iranische Waffen spielen eine Schlüsselrolle dabei, unsere Welt zu destabilisieren», sagte Herzog am Dienstag bei einem Besuch in den USA. US-Aussenminister Antony Blinken sagte, die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland habe in der Ukraine «grauenhafte Folgen».
Putin nimmt persönlich an Übung teil
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat am Mittwoch einer Übung der «strategischen Abschreckungskräfte» seines Landes beigewohnt, deren Aufgabe es unter anderem ist, auf eine Bedrohung durch einen atomaren Angriff zu reagieren. «Unter der Führung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, Wladimir Putin, haben die strategischen Abschreckungskräfte am Boden, zu Wasser und in der Luft ein Training abgehalten», teilte der Kreml mit.
Hoffnung auf Verlängerung des Getreideabkommens
Nach Gesprächen in Moskau und Washington haben die Vereinten Nationen Hoffnung auf eine Verlängerung des Abkommens für den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer. «Wir sind sehr daran interessiert, dass dies jetzt umgehend erneuert wird. Es ist wichtig für den Markt. Es ist wichtig für die Kontinuität. Und ich bin immer noch relativ optimistisch, dass wir das schaffen werden», sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Mittwoch in New York. Ohne eine Erneuerung würde das Abkommen am 18. November auslaufen.
Schwere Kämpfe in Luhansk
In der Gegend um die strategisch wichtigen Orte Kreminna und Swatowe in der Region Luhansk kommt es laut einem Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung zu schweren Kämpfen. Die Orte gelten als wichtige Ziele der ukrainischer Truppen bei ihrer Gegenoffensive.
Das Wichtigste im Überblick
Laut dem britischen Geheimdienst haben russische Kriegsgegner in den letzten Monaten mehrfach das Schienennetz im eigenen Land sabotiert.
Inmitten der Spannungen um den Krieg in der Ukraine hat Russland mit seinen jährlichen Atomtests begonnen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht Warnungen gegen Wladimir Putin aus – von Bord eines US-Flugzeugträgers.
Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt heute den deutschen Kanzler Olaf Scholz – bei dem Treffen geht es auch um verteidigungspolitische Fragen.
Den Überblick über die Ereignisse vom Dienstag findest du hier.
Russland zeigt offenbar falsche Belege für Atomvorwürfe gegen Kiew
Mit offenbar falschen Fotos hat das russische Aussenministerium versucht, den Eindruck zu erwecken, dass es Beweise für den Bau einer «schmutzigen» – also atomar verseuchten – Bombe in der Ukraine habe.
Eines der Bilder, das auf dem englischsprachigen Twitter-Account des Ministeriums auftauchte, gehöre der slowenischen Agentur für radioaktive Abfälle und stamme aus dem Jahr 2010, berichtete die Internetzeitung «Ukrajinska Prawda»
Der russische Vorwurf eines geplanten Einsatzes einer radioaktiven Bombe durch Kiew wird im Westen als möglicher Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gedeutet. Kiew weist die Vorwürfe zurück.
«Entwicklung der «schmutzigen Bombe»» ist das Foto überschrieben. Darin sind Elemente in Plastikbeuteln zu sehen, die mit dem Warnsymbol für Radioaktivität gekennzeichnet sind. Atomexperten der slowenischen Regierung haben das Bild als erstes wiedererkannt: Auf dem Foto seien Rauchdetektoren zu sehen, hiess es. Es sei für Präsentationen verwendet worden, teilte die slowenische Regierung per Twitter mit. «Radioaktiver Abfall in Slowenien wird sicher verwahrt und ist unter Beobachtung. Er wird nicht für den Bau von «schmutzigen Bomben» verwendet», zitierte die Regierung zudem den Chef der Behörde für radioaktive Abfallentsorgung, Sandi Viršek.
Seit Anfang der Woche warnt die russische Regierung, vor einer angeblich radioaktiven Bombe in den Händen Kiews. Deren Einsatz auf ukrainischem Territorium soll demnach dazu gedacht sein, Moskau zu diskreditieren. Westliche Regierungen wiesen die Anschuldigungen als unglaubwürdig zurück.
19.54 Uhr
Schoigu und indischer Minister sprechen über «schmutzige Bombe»
Der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh hat mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu telefoniert. Dabei sei die sich verschlechternde Situation in der Ukraine diskutiert worden, schrieb Singh bei Twitter. Schoigu habe ihn über die Lage informiert, einschliesslich Schoigus angeblicher Bedenken über «mögliche Provokationen durch (die Nutzung) einer «schmutzigen Bombe»», schrieb er.
Gegenüber Schoigu habe er die Position Indiens bekräftigt, dass «der Pfad des Dialogs und der Diplomatie» für eine Lösung des Konflikts beschritten werden müsse. Auf die «nukleare Option» solle keine der beiden Seiten zurückgreifen, da dies gegen «die Grundprinzipien der Menschlichkeit» verstosse.
Die Nachrichtenagentur Press Trust of India erklärte, das Telefonat sei auf Betreiben des russischen Verteidigungsministers zustande gekommen. Moskau hat wiederholt behauptet, die Ukraine bereite auf dem eigenen Territorium den Einsatz einer «schmutzigen Bombe» mit radioaktivem Material vor. Vertreter westlicher Länder betrachten diese Angabe als Falschinformation mit dem möglichen Ziel, einen Vorwand für eine militärische Eskalation durch Moskau zu liefern.
18.18 Uhr
UN haben Hoffnung auf Verlängerung des Getreideabkommens
Nach Gesprächen in Moskau und Washington haben die Vereinten Nationen Hoffnung auf eine Verlängerung des Abkommens für den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer. «Wir sind sehr daran interessiert, dass dies jetzt umgehend erneuert wird. Es ist wichtig für den Markt. Es ist wichtig für die Kontinuität. Und ich bin immer noch relativ optimistisch, dass wir das schaffen werden», sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Mittwoch in New York. Ohne eine Erneuerung würde das Abkommen am 18. November auslaufen.
Zuvor hatte Russland mehrfach damit gedroht, die wichtige Vereinbarung - unter der seit Ende Juli etwa neun Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland verschifft wurden - platzen zu lassen. Griffiths betonte, er habe nach Treffen mit Regierungsvertretern in Moskau ein gutes Verständnis der Probleme mit dem Abkommen dort. Russland beklagt immer wieder, dass eine parallele Einigung zur verbesserten Ausfuhr von Getreide sowie vor allem Dünger auch aus Russland nicht funktioniere, weil der Export indirekt oftmals an EU-Sanktionen scheitere. Auch in Washington habe es «sehr nützliche Gespräche» gegeben, betonte Griffiths.
Infolge des Ende Februar begonnenen russischen Angriffskriegs war in der Ukraine monatelang Getreide in den Häfen des Schwarzen Meeres blockiert gewesen. Seit Juli sind drei ukrainische Häfen wieder für die Ausfuhr von Lebensmitteln geöffnet.
17.25 Uhr
Kriegsgefangenen entlassen
Die Ukraine hat die Heimkehr weiterer zehn ihrer Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft erreicht. Ein Offizier und neun Soldaten im Mannschaftsrang seien freigelassen worden, teilte der Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, heute auf Telegram mit.
Zudem sei der Leichnam eines US-Bürgers übergeben worden, der aufseiten der Ukraine gekämpft habe und im Juli getötet worden sei. Jermak machte keinen Angaben dazu, welche Gegenleistung die Ukraine erbracht hat. «Wir werden weitermachen, bis alle von uns wieder zu Hause sind», schrieb er.
Vergangene Woche waren 108 ukrainische Soldatinnen aus russischer Gefangenschaft freigelassen worden, 110 russische Soldaten kehrten in ihre Heimat zurück. Der Austausch von Gefangenen ist einer der wenigen Gesprächsfäden, die es zwischen Kiew und Moskau noch gibt.
17.10 Uhr
Polen «muss auf alle Szenarien vorbereitet sein»
Polen bereitet sich angesichts russischer Äusserungen auf einen möglichen russischen Angriff mit Atom- oder Chemiewaffen in der benachbarten Ukraine vor.
Der stellvertretende Verteidigungsminister Marcin Ociepa sagte heute dem polnischen Fernsehsender TVP1, die Lage werde genau beobachtet, da russische Truppen in den besetzten ukrainischen Gebieten unter erheblichem militärischen Druck stünden und Kreml-Chef Wladimir Putin deshalb «nach nuklearen oder chemischen Waffen greifen könnte». Polen «muss auf alle Szenarien vorbereitet sein».
16.57 Uhr
Hamburg: 4000 Euro Strafe für ein «Z»
Schon wieder Deutschland! Diesmal geht es um einen 62-Jährigen, der sich im März ein Blatt mit einem «Z» hinter die Heckscheibe seines Autos gelegt hat und damit durch Hamburg gefahren ist, bevor er von der Polizei gestoppt worden ist.
Der Lenker ist von einem Gericht zu 60 Tagessätzen à 50 Euro verdonnert worden, doch der Beklagte ging in die Berufung. Dort hat das Gericht nun noch einen raufgesetzt und den Mann zu 80 Tagessätzen verurteilt – macht 4000 Euro.
Das Zeigen des «Z» ist in Deutschland strafbar, weil es die Zustimmung zu einem Angriffskrieg ausdrückt. Ausserdem zeige es Sympathien für Kriegsverbrechern und störe daher den öffentlichen Frieden, berichtet die «Deutsche Welle».
16.30 Uhr
Deutsche Flugabwehr zu 90 Prozent erfolgreich
Das Flugabwehrsystem Iris-T, das Deutschland an die Ukraine geliefert hat, bewährt sich auf dem Schlachtfeld. Wie Premier Denys Schmyhal in Berlin sagte, funktioniere es «ausgezeichnet» und habe neun von zehn Zielen zerstört, berichtet der «Spiegel».
16 Uhr
Deutschland liefert weitere Raketenwerfer
Berlin will Kiew mit weiteren Mehrfach-Raktenwerfern vom Typ MLRS versorgen. Das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt verkündet. Um wie viele Exemplare es sich handelt, wurde allerdings nicht öffentlich.
⚡️ Germany to give Ukraine additional MLRS, howitzers.
Germany will provide Ukraine with two additional MARS II multiple launch rocket systems and four howitzers, German President Frank-Walter Steinmeier announced after a meeting with President Volodymyr Zelensky on Oct. 25.
Indien zu Russland: Keine Seite sollte Atombombe einsetzen
Indiens Verteidigungsminister Rajnath Singh hat seinen russischen Kollegen Sergej Schoigu ermahnt, dass keine Seite im Konflikt in der Ukraine eine Atombombe einsetzen dürfe. Singh betonte in einem Telefonat, dies würde gegen den Grundsatz der Menschlichkeit verstossen.
Das teilte das Verteidigungsministerium in Neu Delhi am Mittwoch mit. Wie bei Anrufen in anderen Hauptstädten habe Schoigu die Befürchtung geäussert, dass die Ukraine eine nuklear verseuchte «schmutzige Bombe» entwickeln und einsetzen könnte.
15.22 Uhr
Putin: Ukraine hat Souveränität verloren
Die Ukraine hat nach Ansicht von Kremlchef Wladimir Putin ihre Souveränität als Staat «faktisch» verloren und die Steuerung des Landes den USA überlassen. Die USA nutzten die Ukraine heute als «Rammbock» gegen Russland und den postsowjetischen Raum, sagte Putin am Mittwoch bei einer Sitzung von Vertretern der staatlichen Sicherheitsorgane der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Zu den GUS-Mitgliedern gehören unter anderem die früheren Sowjetrepubliken Belarus und Armenien, die zentralasiatischen Staaten Kasachstan und Kirgistan. Er forderte die Geheimdienste der Länder auf, wachsam zu sein.
Die USA würden die Ukraine immer mehr mit schweren Waffen ausrüsten und dabei ignorieren, dass das Land nach einer Atombombe strebe. «Es ist auch bekannt, dass es Pläne gibt für eine Provokation, eine so sogenannte schmutzige Bombe einzusetzen», behauptete der 70-Jährige. Die russische Führung behauptet seit Tagen immer wieder, dass die Ukraine den Einsatz einer solchen radioaktiv verseuchten Bombe plane, ohne dafür Beweise vorzulegen.
Die Ukraine weist diese Anschuldigungen als «Unsinn» und Desinformationskampagne Putins zurück. Auch der Westen sieht keine Hinweise darauf.
15.05 Uhr
Separatisten berichten von schweren Kämpfen in Luhansk
In der Gegend um die strategisch wichtigen Orte Kreminna und Swatowe in der Region Luhansk kommt es laut einem Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung zu schweren Kämpfen. Die Orte gelten als wichtige Ziele der ukrainischer Truppen bei ihrer Gegenoffensive.
14.48 Uhr
Putin überwacht Übung der Nuklearstreitkräfte
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat am Mittwoch einer Übung der «strategischen Abschreckungskräfte» seines Landes beigewohnt, deren Aufgabe es unter anderem ist, auf eine Bedrohung durch einen atomaren Angriff zu reagieren. «Unter der Führung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, Wladimir Putin, haben die strategischen Abschreckungskräfte am Boden, zu Wasser und in der Luft ein Training abgehalten», teilte der Kreml mit.
Die Übung habe den Abschuss von ballistischen Raketen und von Marschflugkörpern umfasst. Unter anderem wurden demnach ballistische Raketen von der Halbinsel Kamtschatka und aus den Gewässern der Barentssee in der Arktis aus abgefeuert. An der Übung waren auch Langstreckenbomber vom Typ Tu-95 beteiligt. «Die gestellten Aufgaben der Übung zur strategischen Abschreckung wurden vollständig erfüllt. Alle Raketen haben ihr Ziel erreicht», hiess es in der Mitteilung weiter.
Aufgabe der russischen «strategischen» Streitkräfte ist im weitesten Sinne die Reaktion auf Bedrohungen von aussen, unter anderem im Falle eines Atomkriegs. Sie sind mit Interkontinentalraketen, strategischen Langstreckenbombern, U-Booten, Schiffen und Marineflugzeugen ausgerüstet.
Die Übungen fanden vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Ukraine und der Krise zwischen Moskau und westlichen Staaten statt. Russische Regierungsvertreter hatten wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen im Falle einer existenziellen Bedrohung Russlands gedroht.
13.44 Uhr
Schoigu telefoniert mit indischem und chinesischem Amtsollegen
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters Telefonate mit seinem indischen und seinem chinesichen Amtskollegen geführt. Unter anderem sei es in den Telefonaten um Russlands Sorge über den möglichen Einsatz einer «schmutzigen Bombe» durch die Ukraine gegangen.
13.15 Uhr
Kiew: Russland hat an einem Tag 480 Soldaten verloren
Laut dem ukrainischen Verteidigungsministerium sind innerhalb eines Tages 480 russische Soldaten gefallen. Im gleichen Zeitraum soll Russland zudem 17 Panzer, 30 gepanzerte Kampffahrzeuge, 12 Artilleriegeschütze, zwei Raketenwerfer und zwei Systeme zur Luftverteidigung verloren haben, wie das Ministerium twitterte.
"Honor and shame from no condition rise. Act well your part: there all the honor lies." Alexander Pope
Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
12.16 Uhr
Bund will Umweltauflagen für Reservekraftwerk lockern
Falls der Bund das Reservekraftwerk Birr im Aargau wirklich in Betrieb nimmt, stösst dieses zu viele Luftschadstoffe aus. Der Bund will deshalb die Grenzwerte für Stickoxide und Kohlenmonoxide in der Schweizer Luftreinhalteverordnung temporär erhöhen.
Das Bundesamt für Energie (BFE) bestätigte am Mittwoch auf Anfrage eine entsprechende Meldung der «Aargauer Zeitung» und ihrer Schwesterblätter vom gleichen Tag. Dieser Meldung zufolge wird das Reservekraftwerk Birr pro Tag etwa 2,8 bis 4,8 Tonnen Stickoxide ausstossen, je nachdem, ob Erdgas oder Heizöl verbrannt wird.
Der Ausstoss von Kohlenmonoxiden beträgt pro Tag bei Gasbetrieb 6,64 Tonnen, bei Öl 2,8 Tonnen. Auch die Lärmbelastung von bis zu 74 Dezibel sei bei nahe gelegenen Wohngebäuden über längere Zeit hinweg unzumutbar, bestätigt das BFE laut der Zeitung.
Deshalb plant oder prüft der Bund Lärmschutzmassnahmen wie etwa den Einbau von Schallschutzfenstern in den betroffenen Wohnungen und den Bau von Lärmschutzwänden auf dem Areal der Firma GE Gas Power. Dort wird seit Ende September an der Anlage gebaut, welche ab Februar bei einem allfälligen Strommangel in der Schweiz zum Einsatz kommen soll.
11.39 Uhr
Ukraine fordert Flugabwehr als Sicherheitsgarantie für die Zukunft
Die Ukraine hat zur Abwehr russischer Raketen- und Drohnenangriffe und als Sicherheitsgarantie für die Zukunft erneut mit Nachdruck den Aufbau einer Luftverteidigung gefordert. Die unverzügliche Lieferung einer ausreichenden Zahl an Mitteln für die Flugabwehr sei dringend notwendig, um den «russischen Raketenterror» zurückzuschlagen. Das teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, nach Gesprächen mit den nationalen Sicherheitsberatern der USA, Grossbritanniens und Frankreichs am Mittwoch in Kiew mit. Die Entwicklung eines effektiven Systems der Flugabwehr müsse eines der Elemente für die Sicherheitsgarantien der Ukraine sein.
Had phone talks with the US President's national security advisor Jacob Sullivan, the UK PM's national security adviser Timothy Barrow and the French President's diplomatic adviser Emmanuel Bonn. pic.twitter.com/IcNunQJPZK
Nach Darstellung Jermaks laufen weiter Gespräche in einer internationalen Expertengruppe über die Schaffung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Demnach soll ein Positionspapier dazu entstehen, wie die Ukraine künftig als Nachbar von Russland mit Sicherheitsgarantien existieren kann.
11.11 Uhr
Moskau: Westen in «schmutzige Bombe» Kiews verwickelt
Russland hält eine Verwicklung westlicher Staaten in die von ihm unterstellten Pläne der Ukraine für den Einsatz einer Bombe mit radioaktiven Material für möglich. Das russische Verteidigungsministerium habe Informationen, denen zufolge der Einsatz einer «schmutzigen Bombe» von westlichen Staaten unterstützt werden könnte, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Russland betrachte den Einsatz einer solchen Waffe als Nuklearterrorismus, für den die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer volle Verantwortung trügen.
Russland hat der Ukraine vorgeworfen, den Einsatz einer «schmutzigen Bombe» zu planen, durch die Radioaktivität freigesetzt wird, die grosse Gebiete nuklear verseuchen können. Beweise legte die Regierung in Moskau nicht vor. Aus Kiew hiess es postwendend, Russland bringe solche Anschuldigungen vor, weil es selbst einen solchen Angriff plane. Die westlichen Atommächte erklärten die russischen Anschuldigungen für falsch. «Das ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist» sagte etwa der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby.
10.41 Uhr
Mercedes will Anteile an russischen Tochtergesellschaften verkaufen
Der Autobauer Mercedes-Benz will sich weiter aus Russland zurückziehen und seine Anteile an russischen Tochtergesellschaften an einen lokalen Investor veräussern. Das sagte Finanzvorstand Harald Wilhelm am Mittwoch in Stuttgart.
Bei dem Investor handele es sich um den lokalen Händler Avtodom. Der Vollzug der Transaktion stehe allerdings noch unter dem Vorbehalt behördlicher Genehmigungen. Wilhelm sprach von einem «konsequenten Schritt», nachdem das Unternehmen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits den Export von Fahrzeugen nach Russland sowie die lokale Fertigung eingestellt hatte.
10.18 Uhr
Gouverneur: Tote und Verletzte nach Raketeneinschlag auf Tankstelle in Dnipro
Nach einem russischen Raketenangriff auf die viertgrösste Stadt der Ukraine Dnipro hat es laut ukrainischen Angaben Tote und Verletzte gegeben. Eine Rakete habe eine Tankstelle getroffen, teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk Valentin Resnitschenko auf Telegram mit. Dabei seien zwei Menschen, darunter eine schwangere Frau, ums Leben gekommen. Vier weitere Personen wurden demnach verletzt.
Another pregnant Ukrainian woman killed by a Russian missile today, in an attack that destroyed a gas station in Dnipro. Russia is conducting a pre-planned and deliberate genocide of Ukrainians, killing children, born and unborn. 📷 Zelensky official pic.twitter.com/beIh18pUOx
Russische Kriegsgegner haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste in den vergangenen Monaten wiederholt das Schienennetz im eigenen Land sabotiert. Die Beschädigung einer Bahnstrecke nahe einem Dorf unweit der russisch-belarussischen Grenze Anfang dieser Woche sei bereits der sechste Akt seit Juni gewesen, zu dem sich eine russische Anti-Kriegs-Gruppe namens «Stop the Wagons» bekannt habe, hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Aktionen seien Teil eines grösseren Trends zu vermehrten Angriffen auf die Schienennetze in Russland und Belarus.
Die russische Armee sei enorm abhängig von dem mehr als 33'000 Schienenkilometer umfassenden Netz in Russland, um ihre Einheiten in die Ukraine zu transportieren. Da viele Strecken isoliert durch kaum besiedelte Gegenden führten, sei es schwierig, sie gegen Sabotage abzusichern, hiess es von den Briten. Die russische Führung werde zunehmend besorgt darüber sein, dass selbst eine kleine Gruppe von Bürgern den Krieg so vehement ablehne, dass sie auf physische Sabotage zurückgreife.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 26 October 2022
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
8.18 Uhr
Russland startet jährliche Atomtests
Russland startet am heutigen Mittwoch seine jährlichen Nuklearübungen. Das habe Russland den USA mitgeteilt, berichtet die US-Nachrichtenseite «CBS News» unter Berufung auf zwei US-Beamte. Demnach handle es sich bei der Übung um «Routine». Aufgrund der verstärkten russischen Drohungen bezüglich eines Atomwaffen-Einsatzes hatten westliche Beobachter vor den Tests gewarnt.
Die Tests seien eine zusätzliche Herausforderung, zitiert die Nachrichtenagentur den Beamten eines westlichen Staates. «Denn wir müssen wirklich sicher sein, dass die Aktionen, die wir sehen, tatsächlich eine Übung sind und nicht etwas anderes.»
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte bereits auf einer Medienkonferenz in Brüssel, dass das Bündnis die Nuklearübungen sehr genau überwachen werde.
7.42 Uhr
Ukraine meldet Zerstörung von Munitionsdepot
Die ukrainische Armee meldet den erfolgreichen Angriff auf ein russisches Munitionsdepot im Süden der Ukraine. Das berichtet das ukrainische Online-Portal «The Kyiv Independent». Demnach habe das «Einsatzkommando Süd», 26 russische Soldaten getötet, vier Mörser, ein Flugabwehrraketen-System, sechs gepanzerte Fahrzeuge und ein Munitionslager zerstört.
⚡️Ukrainian military destroys ammunition depot on southern front line.
Risiko von Cyberattacken «durch Nationalstaaten» steigt
Die Gefahr der Online-Erpressung für Unternehmen, Behörden und kritische Infrastruktur wird nach Einschätzung der Allianz in den nächsten Jahren zunehmen. Ausserdem steige im Zuge des Ukraine-Kriegs auch das Risiko von Cyberattacken «durch Nationalstaaten».
Das schreiben die Fachleute des Allianz-Industrieversicherers AGCS in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Cyber Report. Die Fälle von Online-Erpressung nehmen demnach nicht nur zahlenmässig zu. Auch der Schaden für die attackierten Institutionen wird grösser, und nicht nur finanziell. «Doppel- und Dreifach-Erpressungsangriffe sind jetzt die Norm», sagte Scott Sayce, der Leiter der Cyberversicherungssparte bei AGCS.
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geht die AGCS davon aus, dass das Risiko von Spionage, Sabotage und Cyber-Angriffen gegen Unternehmen mit Verbindungen zu Russland und der Ukraine sowie zu Verbündeten und Unternehmen in Nachbarländern steigt. Staatlich unterstützte Cyberangriffe könnten sich gegen kritische Infrastrukturen, Lieferketten oder Unternehmen richten, heisst es in dem Bericht. «Bislang hat der Krieg zwischen Russland und der Ukraine noch nicht zu einem nennenswerten Anstieg der Ansprüche aus Cyberversicherungen geführt, aber er deutet auf ein potenziell erhöhtes Risiko durch Nationalstaaten hin», sagte Sayce.
5.06 Uhr
Ignazio Cassis über Selenskyj: «Seine Gestik hat sich verändert»
Fast eine Woche nach seinem Besuch in Kiew hat Bundespräsident Ignazio Cassis auf sein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten zurückgeblickt, den er seit Beginn der Invasion nicht mehr gesehen hatte: «Seine Gestik hat sich verändert.» «Er ist nicht mehr der Selenskyj, den ich im Sommer 2021 getroffen hatte», sagte der Bundespräsident in einem am Mittwoch veröffentlichte Interview mit den Westschweizer «Tamedia»-Titeln. «Ich fand ihn sehr konzentriert und noch stärker in seiner Rolle als Präsident. Ich spürte die ganze Verantwortung, die er auf seinen Schultern trägt.»
Er äusserte sich nach einer internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin, die am Dienstag, fünf Tage nach seinem überraschenden Besuch in Kiew, stattgefunden hatte. Es sei «wesentlich» gewesen, vor dieser Konferenz und vor dem Wintereinbruch eine Bilanz vor Ort zu ziehen, erklärte er.
Der Bundespräsident gestand, sich so viel Elend nicht vorgestellt zu haben: «Der Grad der Zerstörung in einigen Stadtteilen Kiews erreicht Dimensionen, die man sich im Donbass oder in den besetzten Gebieten vorstellen könnte.»
Die Angriffe auf Kiew stellen in den Augen von Ignazio Cassis eine neue Herausforderung dar. Humanitäre Hilfe sei notwendig, damit die Ukrainer den Winter überstehen könnten, ohne nach Westeuropa und in die Schweiz fliehen zu müssen, sagte er. «Selenskyj antwortete mir, dass man auch die Bedingungen für die Rückkehr derjenigen schaffen müsse, die sich im Exil befinden. Die Ukraine braucht Arbeitskräfte, um das Land wieder aufzubauen.»
3.44 Uhr
Biden und Sunak wollen bei Ukraine-Unterstützung zusammenarbeiten
US-Präsident Joe Biden und der neue britische Premierminister Rishi Sunak haben sich bei ihrem ersten Telefonat am Dienstag auf eine enge Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine verständigt. Die beiden seien sich einig über die «Wichtigkeit, bei der Unterstützung der Ukraine zusammenzuarbeiten und Russland für seine Aggression zur Rechenschaft zu ziehen», erklärte das Weisse Haus. Zudem wollten Biden und Sunak sich mit «den von China dargestellten Herausforderungen befassen», hiess es weiter.
Sunak wurde am Dienstag von König Charles III. zum Premierminister ernannt, nachdem seine Vorgängerin Liz Truss nach nur eineinhalb Monaten im Amt zurückgetreten war. Am Montag hatte Biden die bevorstehende Ernennung des ersten nicht-weissen Premierministers in der Geschichte Grossbritanniens als «bahnbrechend» bezeichnet.
Biden und Sunak hätten die «besondere Freundschaft» zwischen ihren Ländern bekräftigt, teilte das Weisse Haus mit. Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Verbündeter der USA bei der Bewaffnung und Unterstützung des ukrainischen Militärs.
3.42 Uhr
EU und Argentinien wollen Lieferketten stärken
Angesichts der hohen Preise für Energie und Lebensmittel in Europa wegen des Kriegs in der Ukraine wollen die EU und Argentinien die Lieferketten stärken. Darauf einigten sich der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell und der argentinische Aussenminister Santiago Cafiero am Dienstag in Buenos Aires. Die Produktion von Nahrung und Energie spiele eine strategische Rolle, hiess es nach dem Treffen in der argentinischen Hauptstadt. Argentinien bot sich als Lieferant von grüner Energie, Lebensmitteln und strategisch wichtigen Rohstoffen an.
Am Donnerstag kommen Aussenminister aus der EU und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) in Buenos Aires zu einem Treffen zusammen. «Die Zusammenarbeit zwischen Celac und der EU ist in diesen Zeiten der Unsicherheit sehr wichtig. Gemeinsam können wir sichere und faire Lieferketten aufbauen», sagte Cafiero. Borrell warb dafür, das derzeit auf Eis liegende Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur endlich umzusetzen.
Die EU ist einer der wichtigsten Handelspartner von Argentinien. Die meisten ausländischen Direktinvestitionen in dem südamerikanischen Land stammen aus der EU. Ausserdem ist die Europäische Union der zweitwichtigste Importeur von argentinischen Waren und der drittwichtigste Exporteur nach Argentinien.
3.15 Uhr
Ukraine steht vor «schwersten Kämpfen» in Cherson
Ein hochrangiger ukrainischer Beamter sagt für die teilweise von Russland besetzte Südprovinz Cherson «die schwersten Kämpfe» voraus. «Die Lage um Cherson ist eindeutig. Die Russen stocken auf und verstärken ihre Gruppierung dort», sagte Olexij Arestowytsch, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in einem Online-Video. «Das bedeutet, dass sich niemand auf einen Rückzug vorbereitet. Im Gegenteil, die schwersten Gefechte werden um Cherson stattfinden.»
1.09 Uhr
Zehntausende demonstrieren in Banja Luka gegen Neuauszählung
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat am Dienstag mit zehntausenden Anhängern in Banja Luka gegen eine Neuauszählung der Stimmen zur Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina demonstriert. «Ich bin heute Abend hier, um ihnen zu sagen, dass Milorad Dodik nirgendwo hingeht. Milorad Dodik wird sehr bald im Präsidentenpalast sein», sagte Dodik im Zentrum der De-facto-Hauptstadt der Republika Srpska. Die Opposition wirft dem serbisch-nationalistische Hardliner und Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin Wahlbetrug vor.
Bosniens zentrale Wahlkommission (CIK) hat eine Neuauszählung der Präsidentschaftswahl vom 2. Oktober angeordnet. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge gewann Dodik die Wahl mit 48 Prozent der Stimmen. Oppositionskandidatin Jelena Trivic kam demnach auf 43 Prozent.
Die Ergebnisse der Neuauszählung werden für Ende der Woche erwartet. CIK-Chef Suad Arnautovic warnte, es habe «eine gewaltige Anzahl von Verstössen gegen das Wahlgesetz» gegeben sowie «nie dagewesenen Druck auf die Wahlkommission».
Dodik strebt seine dritte Amtszeit als Präsident der serbischen Teilrepublik an. Der 63-Jährige ist seit mehr als 15 Jahren der Anführer der bosnischen Serben.
0.50 Uhr
Israel stellt USA Belege für Einsatz iranischer Drohnen in Ukraine zur Verfügung
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat nach eigenen Angaben den USA Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt, die den Einsatz durch Russland gesteuerter iranischer Drohnen im Ukraine-Krieg belegen sollen. «Iranische Waffen spielen eine Schlüsselrolle dabei, unsere Welt zu destabilisieren», sagte Herzog am Dienstag bei einem Besuch in den USA. US-Aussenminister Antony Blinken sagte, die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland habe in der Ukraine «grauenhafte Folgen».
Herzog sagte, die internationale Gemeinschaft müsse «ihre Lektionen lernen» und mit dem Iran in «harter, einiger und kompromissloser Sprache» sprechen, sagte Herzog weiter. Laut dem israelischen Präsidentenbüro teilte Herzog mit den USA Bilder, die Ähnlichkeiten zwischen in der Ukraine abgeschossenen Drohnen und im Iran im Dezember 2021 getesteten und 2014 bei einer Ausstellung präsentierten Bestandteilen aufwiesen.
Am Montag hatte bereits der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer von der israelischen Zeitung «Haaretz» organisierten Konferenz von «rund 2000» Drohnen vom Typ Schahed gesprochen, die Moskau von Teheran bestellt habe. Selenskyj warf der israelischen Regierung zudem vor, mit ihrer neutralen Haltung eine «Allianz» zwischen Russland und dem Iran zu begünstigen.
Trotz der Erkenntnisse über den Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine hat sich Israel bisher mit Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg zurückgehalten. So war Israel bisher nicht bereit, der Ukraine den gemeinsam mit den Vereinigten Staaten entwickelten hochmodernen Luftabwehrschirm Iron Dome zur Verfügung zu stellen. Hierbei spielt die aktive militärische Rolle Russlands in Israels Nachbarstaat Syrien eine Rolle.
Selenskyj: Einsatz iranischer Drohnen Brankrotterklärung Russlands
STORY: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den mutmasslichen Einsatz iranischer Drohnen gegen Ziele in der Ukraine erneut scharf verurteilt. Deren Einsatz komme einer politischen und militärischen Bankrotterklärung Russlands gleich. Selenskyj sagte, der Einsatz der Waffen könne bei der russischen Führung zwar Hoffnungen und Illusionen wecken, sei aber dennoch keine Hilfe. Die Ukraine behauptet, dass sich Russland bei seinen jüngsten Angriffen auf ukrainische Infrastruktur auf iranische «Kamikaze»-Drohnen verlässt. Die iranische Führung bestreitet, unbemannte Luftfahrzeuge an Russland zu liefern – eine Behauptung, die Washington für unwahr hält. Der Kreml erklärte am Dienstag, er habe keine Informationen darüber, ob iranische «Kamikaze»-Drohnen eingesetzt wurden oder nicht. Zelenskiy, der zuvor in einem Tweet erklärt hatte, dass die jüngsten Angriffe 30 Prozent der ukrainischen Kraftwerke ausser Betrieb gesetzt hätten, forderte sein Land auf, zwischen 17 und 23 Uhr Strom zu sparen, um die Stromsysteme stabil zu halten. Der von Russland eingesetzte Verwalter der Region Cherson kündigt die Evakuierung einiger Zivilisten an. Wladimir Saldo spricht in einem Video von der Gefahr eines ukrainischen Angriffs. Die Bewohner von vier Orten am Dnipro sollten von dem Fluss weg verlegt werden, da ukrainischer Beschuss einen nahegelegenen Damm beschädigen könnte.
26.10.2022
0.41 Uhr
Botschafter von Russland und Belarus bei Nobelpreis-Gala unerwünscht
Die Botschafter von Russland und Belarus in Schweden werden von der diesjährigen Nobelpreis-Zeremonie in Stockholm ausgeschlossen. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine habe man von einer Einladung abgesehen, teilte die Nobelstiftung am Dienstag mit. Eigentlich gehören in Schweden dienende Botschafter stets zu den geladenen Gästen der traditionellen Zeremonie am 10. Dezember, dem Todestag von Preisstifter Alfred Nobel.
Die Stiftung teilte zudem mit, dass es auch in diesem Jahr an der Praxis festhalte, alle Vorsitzenden der Parteien im schwedischen Parlament einzuladen – mit Ausnahme der rechten Schwedendemokraten, die bei der jüngsten Parlamentswahl zweitstärkste Kraft wurden und nun eng mit der konservativen neuen Regierung zusammenarbeiten. Man sehe keinen Grund, die vorangegangene Entscheidung zu revidieren, die Schwedendemokraten auszuschliessen. Die Nobelpreise beruhten auf Respekt für Wissenschaft, Kultur, Humanismus und Internationalismus, erklärte die Nobelstiftung.
0.30 Uhr
Sunak sichert Selenskyj «unerschütterliche Unterstützung» zu
Wenige Stunden nach seiner Ernennung hat der neue britische Premierminister Rishi Sunak dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Angaben seines Büros die «unerschütterliche Unterstützung» seines Landes bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. Sunak habe Selenskyj am Dienstag in einem Telefongespräch versichert, er könne sich der «anhaltenden Solidarität» der britischen Regierung sicher sein, erklärte eine Sprecherin Sunaks. Selenskyj äusserte seinerseits nach dem Gespräch die Hoffnung auf «noch stärkere» Beziehungen zu Grossbritannien.
Er glaube, dass die Partnerschaft zwischen Kiew und London und die «britische Führungsposition bei der Verteidigung von Demokratie und Freiheit» weiter gestärkt werde, sagte Selenskyj nach dem Gespräch mit Sunak in seiner allabendlichen Ansprache an die Nation. Der ukrainische Präsident lud den britischen Premier zudem zu einem Besuch in die Ukraine ein.
Auf Twitter schrieb Selenskyj, er sei sich im Gespräch mit Sunak einig gewesen, dass die «Geschichte» in den ukrainisch-britischen Beziehungen dieselbe bleibe: «vollständige Unterstützung angesichts der russischen Aggression».
In an excellent conversation with @RishiSunak we agreed to write a new chapter in 🇺🇦-🇬🇧 relations but the story is the same - full support in the face of Russian aggression. I appreciate PM’s first call to Ukraine. And always grateful for the support of the 🇬🇧 people.
Der Konservative Sunak war am Dienstag von König Charles III. als Nachfolger von Liz Truss zum britischen Premierminister ernannt worden.
Grossbritannien ist seit dem Beginn der breit angelegten russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar einer der engsten Verbündeten der Ukraine. London lieferte Kiew unter anderem Waffen, finanzielle Hilfe und Unterstützung bei der Ausbildung der ukrainischen Armee.
Nach seinem Telefonat mit Selenskyj sprach Sunak mit US-Präsident Biden. Man habe die enge Verbindung der USA und Grossbritannien betont und eine enge weitere Kooperation unter anderem in der Sicherheitspolitik vereinbart, hiess es am Dienstagabend nach dem Telefonat aus der Downing Street.
0.20 Uhr
Selenskyj: Dank an Berlin, Appell an Jerusalem, Einladung an London
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die Hilfe gedankt und von Israel mehr Hilfe gefordert. «Wir werden die Zusammenarbeit mit Deutschland verstärken», sagte der 44-Jährige am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Selenskyj ging darin stark auf den Besuch des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine ein.
Der Bundespräsident habe während seiner Visite Unterschlupf im Luftschutzbunker suchen müssen und dabei am eigenen Leib die Bedeutung einer funktionierenden Luftabwehr erfahren. Das deutsche Luftabwehrsystem Iris-T sei hocheffizient, lobte Selenskyj. «Wir warten auf mehr Systeme davon.» Er dankte Steinmeier zudem dafür, dass er die Schirmherrschaft über Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine übernommen habe. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen lobte er für die Ukraine-Hilfskonferenz in Berlin.
Einen Appell richtete Selenskyj derweil an die israelische Führung, die zwar den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt hat, sich aber aus eigenen Sicherheitsinteressen weder an den Sanktionen gegen Moskau beteiligt, noch Kiew Waffen liefert. «Je früher dank des ukrainischen Siegs Frieden in unserem Land erreicht wird, desto weniger Böses wird Russland in andere Regionen bringen können, den Nahen Osten, wo es mit dem Iran paktiert, eingeschlossen.» Das israelische Volk habe das begriffen, er hoffe die Landesführung auch bald, sagte der 44-Jährige. Iran und Israel sind stark verfeindet.
Zum Abschluss erwähnte er kurz ein Telefonat mit Grossbritanniens neuem Regierungschef Sunak. «Ich habe den Premierminister eingeladen, die Ukraine zu besuchen», sagte Selenskyj. Grossbritannien gilt als einer der engsten militärischen Verbündeten der Ukraine, Sunaks Vor-Vorgänger Boris Johnson war gleich mehrfach in Kiew.
0 Uhr
NATO-Generalsekretär richtet von US-Flugzeugträger Botschaft an Putin
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat von Bord eines amerikanischen Flugzeugträgers aus Warnungen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneuert. «Russland darf keine falschen Vorwände für eine weitere Eskalation verwenden», sagte der Norweger am Dienstag bei einem Besuch auf der derzeit im Mittelmeer eingesetzten «USS George H.W. Bush». Die Behauptungen, dass die Ukraine auf eigenem Gebiet die Zündung einer «schmutzigen Bombe» mit radioaktivem Material plane, seien glasklar falsch.
Russland werfe anderen oft Dinge vor, die es selbst beabsichtige zu tun, ergänzte Stoltenberg. Die Welt verfolge die Entwicklungen aufmerksam. Moskau hatte zuvor behauptet, die Ukraine plane zur Diskreditierung Russlands, eine radioaktive Bombe zu zünden.
Der US-Flugzeugträger «USS George H.W. Bush» führt nach NATO-Angaben derzeit die Bündnisübung «Neptune Strike 2022» an. An ihr sind mehr als 80 Flugzeuge, 14 Schiffe sowie rund 6000 Soldaten aus NATO- und Partnerstaaten beteiligt. Die Übung teste die Fähigkeit zu Abschreckung und Verteidigung im euro-atlantischen Raum.