Polit-Krimi Anhörung, TV-Event – Republikaner wollen Mueller grillieren

Philipp Dahm

24.7.2019

Roberft Mueller bei der Anhörung in Washington.
Roberft Mueller bei der Anhörung in Washington.
Bild: Keystone

Auftakt des Mueller-Marathons im Repräsentantenhaus: Wie sich der Sonderermittler schlägt und welche Strategie Demokraten und Republikaner haben.

Es ist nicht weniger als ein Showdown: Gegen seinen Willen haben die Demokraten Robert Mueller in zwei Ausschüsse des Repräsentantenhauses zitiert, wo er erneut über seinen Bericht aussagt. Der Sonderermittler wirkt nicht immer frisch, verweist oft auf seinen Bericht, statt zu antworten, und wird am Beginn der Sitzung oft um Wiederholungen bitten. Er wirkt manchmal etwas zitterig.

Besonders dann, wenn er mit Fragen bombardiert wird – also immer dann, wenn die Republikaner am Drücker sind, die im Fünf-Minuten-Wechsel mit den Demokraten mit Mueller sprechen dürfen. Wohin die Reise geht, geben Jerry Nadler, demokratischer Vorsitzender des Justizausschusses, und sein Vize Dough Collins, Republikaner, vor.

Nadler und seiner Partei bietet sich die vorerst wohl letzte Gelegenheit, den Stimmungswechsel hin zu einem Amtsenthebungsverfahren herbeizureden – denn die breite Mehrheit interessiert Muellers Bericht gar nicht gross. Dass es «Behinderungen weitreichender und systematischer Art» Moskaus bei den Wahlen 2016 gab, steht in dem Report und ist unbestritten.

Was welche Seite plant

Die Demokraten müssen also Trumps Einmischungen thematisieren. «In dieser Nation steht auch der Präsident nicht über dem Gesetz», sagt er pathetisch. «Wir haben die Pflicht über das zu sprechen, was sie herausgefunden haben.» Dann übergibt er an seinen republikanischen Stellvertreter Doug Collins.

«Wir werden ernste Fragen über ihre Arbeit stellen», ruft er Mueller zu. Als er fabuliert, der Ermittler habe herausgefunden, weder Trump noch seine Familie hätten Russlands Unterstützung gesucht, hat Mueller diesen speziellen Blick.

Collins argumentiert: «Der Präsident hat die Untersuchung ja nicht gestoppt!» Man wolle den «Beginn der Untersuchung» beleuchten, die tatsächlich ja durch «haltlose Gerüchte» ins Rollen gekommen sei. Und das alles, «während unsere Grenze brennt».

Mueller betont Integrität

Mueller darf nach seiner Vereidigung auch fünf Minuten reden. Der Start der Ermittlungen im Mai 2017 habe sein müssen: Es sei darum gegangen, das Vertrauen ins System nicht zu untergraben, doch er könne nicht ins Detail gehen, was den Auslöser angeht. Auch laufende Ermittlungen würden ein Grund sein, Fragen nicht zu beantworten.

Sein Team habe angesichts der Tragweite der Sache «so genau, so genau, so integer» arbeiten, wie es gehe. 30 Anklagen seien dabei herausgekommen, zwölf betreffen Russen, sieben Personen wurden bereits verurteilt, sieben Prozesse laufen noch. Die Bussen würden die Ermittlungskosten aufwiegen, sagt Mueller.

Justizbehinderung greife die Kernkompetenz einer Regierung an, nach Wahrheit zu suchen, erklärt der frühere FBI-Direktor. Und es gebe auch im Justizministerium Regeln und Vorgaben, und die wolle er respektieren. «Ich bleibe beim Text [meines Berichts]», kündigt er an. Und schliesst damit, dass er noch nie eine Beeinflussung wie diese russische Sache erlebt habe. «Deshalb sagte ich bei der Vorstellung des Berichts auch, dass sie die Aufmerksamkeit aller Amerikaner verdient.»

Republikaner decken Mueller ein

Damit beginnt das Fragen-Pingpong mit festgelegten Rollen. Die Demokraten versuchen auszuwalzen, dass Mueller ja gar nichts sagen und Trump als Amtsinhaber nicht anklagen kann. Der Präsident habe keine Frage Muellers beantwortet, fragt Nadler kamerawirksam nach.

Collins reitet auf juristischen Begrifflichkeiten herum: «Widersprechen Sie ihrem eigenen Bericht?» Ein Republikaner sagt: «Ich war schon bei Clintons Amtsenthebungsverfahren dabei», während ein jüngerer Parteikollege fragt, seit wann ein Mann nicht mehr unschuldig sei, bis seine Schuld bewiesen wäre.

Ein dritter Republikaner fragt später, ob Mueller nicht wüsste, das eine der von ihm untersuchten Firmen Dreck am Stecken habe: Sie habe nach dreckigen Informationen über Trump gesucht – im Auftrag der Clintons. Doch mit den scharfen Angriffen scheint Mueller eher klarer zu werden. Er wird heute Stamina brauchen.

Bilder des Tages

Zurück zur Startseite