USA Trump ist laut Mueller nicht entlastet

Trump ist laut Mueller nicht entlastet

Ex-Sonderermittler Robert Mueller in Aktion bei der mit Spannung erwarteten Anhörung im US-Kongress.

Bild: KEYSTONE/AP/J. SCOTT APPLEWHITE

Ein Protestler schreit in Richtung des eintreffenden Ex-Sonderermittlers Robert Mueller, der am Mittwoch dem US-Kongress Rede und Antwort stand.

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Die Wahrheit, und nichts als die Wahrheit: Ex-Sonderberater Robert Mueller schwört vor der Anhörung im US-Kongress.

Bild: KEYSTONE/AP/ALEX BRANDON

Trump ist laut Mueller nicht entlastet

Ex-Sonderermittler Robert Mueller in Aktion bei der mit Spannung erwarteten Anhörung im US-Kongress.

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Ein Protestler schreit in Richtung des eintreffenden Ex-Sonderermittlers Robert Mueller, der am Mittwoch dem US-Kongress Rede und Antwort stand.

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Die Wahrheit, und nichts als die Wahrheit: Ex-Sonderberater Robert Mueller schwört vor der Anhörung im US-Kongress.

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In einer spannungsgeladenen Anhörung vor dem US-Kongress hat der Ex-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, deutlich gemacht, dass Präsident Donald Trump nach den monatelangen Untersuchungen nicht komplett entlastet worden sei.

Mueller verneinte am Mittwoch bei seiner Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus mehrfach die Nachfrage, ob der Präsident durch die Ermittlungen vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden sei. Mueller betonte: «Das ist nicht, was der Bericht sagt.» Der Report zeige, dass der Präsident nicht von den Handlungen entlastet worden sei, die er mutmasslich begangen habe.

Auf die Frage des demokratischen Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler, ob der 448 Seiten lange Abschlussbericht Trump «vollständig entlastet», antwortete Mueller mit «nein». Trumps Verhalten habe mehrfach potenziell unzulässigen Einfluss auf die Ermittlungen über mutmassliche Einmischungen Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 gehabt.

Die knapp zwei Jahre dauernden Ermittlungen habe er «gerecht und unabhängig» geführt, sagte Mueller. Im Abschlussbericht habe er sich entschieden offenzulassen, ob Trump eine strafbare Handlung begangen habe. «Das war unsere Entscheidung und das bleibt sie.»

Mueller zuweilen fahrig und nervös

Mueller sagte zunächst im Justizausschuss aus, viele Sender übertrugen den mit Spannung erwarteten Auftritt live. Der 74-Jährige wirkte dabei an manchen Stellen fahrig und nervös, mehrfach antwortete er nur knapp.

Mehrere Republikaner zeigten sich bei ihren Fragen an den Ex-Sonderermittler äusserst aggressiv und ungeduldig. Dies dürfte Trump gefallen haben. Seine Sprecherin Stephanie Grisham bezeichnete Muellers Befragung als «monumentale Peinlichkeit» für die Demokraten. Auch vom nächsten Auftritt Muellers sei nichts anderes zu erwarten, schrieb sie auf Twitter. Der Ex-Sonderermittler stellte sich am Nachmittag noch den Fragen des Geheimdienstausschusses.

Auch Trump suggerierte auf Twitter, dass Muellers von den Demokraten angestrengter Auftritt nach hinten losgegangen sei. «Ich würden den Demokraten gerne für die Anhörung von heute Vormittag danken», schrieb er.

Ernste Bedrohung für die Demokratie

Der Ex-Sonderermittler betonte zu Beginn der ersten Sitzung, die russischen Einflussversuche auf die Wahl 2016 gehörten zu den ernstesten Bedrohungen für die Demokratie, die er in seiner Karriere erlebt habe. Er erklärte, dass er sich nicht zu Dingen äussern könne, die über seinen Bericht hinausgingen. Die Ermittlungen seien «umfangreich» gewesen. Jedes Wort in dem Bericht sei mit Bedacht gewählt.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmasslichen Einmischung Moskaus traf und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der teils geschwärzt veröffentlicht wurde. Trump sieht sich durch den Bericht von allen Vorwürfen entlastet.

In dem Report listete Muellers Team aber diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich geweigert hätten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderungen zu folgen, hiess es. Mueller liess zwar offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei.

Trump wollte keine direkte Befragung

Bei seiner Aussage vor dem Kongress betonte Mueller, dass ein amtierender Präsident nach der geltenden Rechtsauffassung des Justizministeriums nicht angeklagt werden könne. Auf die Frage, ob ein Präsident nach seinem Rückzug aus dem Amt wegen Justizbehinderung belangt werden könne, sagte Mueller: «Richtig.» Der Ex-Sonderermittler unterstrich auf Nachfrage zudem, dass Trump sich geweigert habe, sich von Muellers Team befragen zu lassen. Der Präsident hatte die Fragen lediglich schriftlich beantwortet.

Trump waren die Ermittlungen ein gewaltiger Dorn im Auge. Er attackierte Mueller mehrfach persönlich und hinterfragte auch immer wieder die Unabhängigkeit von dessen Team. Auch vor der Anhörung am Mittwoch griff er den Ex-Sonderermittler auf Twitter an.

Mueller verteidigte sein Team in der Anhörung. Die Mitarbeiter, die sich fast zwei Jahre lang mit der Angelegenheit befasst hätten, seien von «höchster Integrität», sagte er zu Beginn.

Fragen zu Befangenheit

Mehrere Republikaner griffen in ihren Fragen Trumps Vorwürfe zur Befangenheit Muellers auf. So wollte ein Abgeordneter von ihm wissen, ob es stimme, dass er seit langer Zeit mit Ex-FBI-Chef James Comey befreundet sei. Trump hatte Comey gefeuert, was zur Berufung Muellers als Sonderermittler durch das Justizministerium führte.

Ein anderer republikanischer Abgeordneter fragte den 74-Jährigen, ob es stimme, dass er ein Vorstellungsgespräch für den Posten des FBI-Direktors bei Trump gehabt habe. Der US-Präsident argumentiert, dass Mueller wegen dieses Treffens nicht hätte Sonderermittler werden dürfen.

Mueller betonte am Mittwoch, dass er kein Kandidat für das Amt gewesen sei. Bei dem Treffen mit Trump sei es um den Posten an sich gegangen, nicht darum, dass er sich darum beworben habe. Trump hatte noch am Morgen auf Twitter behauptet, Mueller sage über die Art des Treffens nicht die Wahrheit. Dabei hatte Trump erklärt, er hoffe, dass Mueller das nicht auch in der Anhörung sagen werde – schliesslich stehe er dabei unter Eid.