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US-Vorwahlen Alle gegen Bernie – der Favorit gerät heftig unter Beschuss
Bernie Sanders liegt im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten vorne. Bei der letzten Fernsehdebatte wurde der linke Senator von seinen Kontrahenten scharf angegriffen.
Wer darf für die Demokraten US-Präsident Donald Trump herausfordern? Bisher liegt der linke Senator Bernie Sanders im parteiinternen Rennen vorne. Bei der letzten Fernsehdebatte vor wichtigen Vorwahlen nahmen ihn seine Mitbewerber nun ins Visier.
Mehrere Konkurrenten warfen Sanders vor, er hätte als selbst ernannter «demokratischer Sozialist» bei der Präsidentschaftswahl am 3. November keine Chance gegen Trump. Die Debatte fand in der Nacht auf Mittwoch in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina statt.
In South Carolina stehen am Samstag Vorwahlen an. Am «Super Tuesday» am 3. März wird zudem in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten gewählt. Dabei werden mehr als ein Drittel aller Delegierten vergeben, die letztlich den Kandidaten der Demokraten bestimmen. Dieser Kandidat wird gegen den Republikaner Trump in die Wahl ziehen.
«Mayor Pete» warnt vor Sander-Kandidatur
Für die Debatte in Charleston hatten sich sieben der acht noch verbliebenen Bewerber der Demokraten qualifiziert, darunter Ex-Vizepräsident Joe Biden, der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg und die Senatorinnen Amy Klobuchar und Elizabeth Warren.
Der frühere Bürgermeister von South Bend (Indiana), Pete Buttigieg, warnte bei der Debatte, sollte der 78-jährige Sanders Kandidat der Demokraten werden, drohe nicht nur eine Wiederwahl Trumps. Auch könnten die Demokraten dann ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und ihre Chancen auf eine Rückeroberung des Senats von den Republikanern verlieren.
Unter Kritik von Mitbewerbern geriet Sanders' Plan einer staatlichen Krankenversicherung für alle Amerikaner. Sanders Konkurrenten bemängelten, der Senator könne die Finanzierung dieses Vorhabens nicht schlüssig darlegen. Sanders erwiderte, der grösste Irrglaube sei, dass seine Ideen radikal seien. In der einen oder anderen Form existierten sie in Ländern anderswo auf der Welt.
Das Buhlen um schwarze Wähler
An diesem Samstag steht die wichtige Vorwahl in South Carolina an, in der deutlich mehr Schwarze abstimmen können als in Iowa, New Hampshire und Nevada – in diesen drei Bundesstaaten ist es bislang zu Vorwahlen der Demokraten gekommen. Besonders Ex-Vizepräsident Biden hofft, unter schwarzen Wählern punkten zu können. Die Vorwahl in South Carolina gilt daher als entscheidender Test für Biden, der bislang deutlich schlechter als erwartet abgeschnitten hat.
Biden sagte bei der Debatte: «Ich habe wie der Teufel dafür gearbeitet, die Stimmen der schwarzen Amerikaner zu gewinnen, nicht nur hier, sondern überall im Land.» Auf die Frage, ob er seine Kandidatur auch im Fall einer Niederlage in South Carolina fortführen wolle, sagte er: «Ich werde South Carolina gewinnen.» In Umfragen in South Carolina liegt Biden derzeit vor Sanders.
Biden galt zunächst als Hoffnungsträger der Demokraten, mehrere Pannen bei seinen Auftritten liessen allerdings in den vergangenen Monaten daran zweifeln, ob er Trump tatsächlich herausfordern kann. Zuletzt sorgte ein Auftritt Bidens für Spott in sozialen Netzwerken, als er sich in South Carolina um einen Sitz im Senat bewarb – statt um die US-Präsidentschaft. «Mein Name ist Joe Biden, ich bin ein Kandidat für den Senat der Vereinigten Staaten», sagte er.
Bloomberg erneut unter Beschuss
Bei der Debatte am Mittwoch vergangener Woche in Las Vegas war besonders der Multimilliardär Bloomberg – der erst spät ins Rennen eingestiegen ist – von seinen Konkurrenten angegriffen worden. Sie werfen ihm vor, sich die Kandidatur kaufen zu wollen. Die Attacken gegen Bloomberg hielten auch bei der Debatte am Dienstagabend an. «Der Wirtschaft geht es wirklich grossartig für Bloomberg und für andere Milliardäre», sagte Sanders. «Für den normalen Amerikaner sieht es nicht so gut aus.»
Buttigieg hatte bei der ersten Vorwahl in Iowa im vergangenen Monat denkbar knapp vor Sanders gelegen. Die Vorwahlen danach in New Hampshire und in Nevada gewann Sanders wiederum deutlich. Auch in landesweiten Umfragen liegt Sanders vor seinen Mitbewerbern. In Umfragen in South Carolina führt allerdings Biden vor Sanders.
Die Vorwahlen ziehen sich bis Juni hin. Auf Nominierungsparteitagen küren Demokraten und Republikaner im Sommer dann endgültig ihre Präsidentschaftskandidaten – die Demokraten im Juli in Milwaukee, die Republikaner im August in Charlotte.
Galerie: Das Impeachment-Verfahren gegen Trump
Im Zuge des Euromaidan, der Revolution in der Ukraine, wird Präsident Wiktor Janukowytsch im Februar 2014 abgesetzt, dessen Regierung als korrupt gilt. US-Präsident Barack Obama trägt seinem Vize ...
Bild: Keystone
... Joe Biden (Bildmitte) auf, sich um die Ukraine-Frage zu kümmern. Im Mai 2014 wird Bidens Sohn Hunter (rechts im Bild) in den Aufsichtsrat von Burisma berufen, dem grössten ukrainischen Gasproduzenten.
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Im Dezember 2015 spricht Biden im ukrainischen Parlament und brandmarkt die Korruption. Im Fokus steht dabei die Arbeit des Generalstaatsanwalts Viktor Shokin, der nicht genug tue und auch Ermittlungen gegen Burisma-Chef Mykola Slotschewskyj verschleppt haben soll.
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Nachdem die USA und auch der Internationale Währungsfond bei Präsident Petro Poroschenko Druck machen, muss Viktor Shokin im März 2016 zurücktreten. Der Rücktritt wird als positives Signal gesehen, dass Kiew die Korruption entschlossener angeht.
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Im Mai 2016 wird bekannt, dass Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch ein Schwarzgeldkonto hatte. Weil Donald Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort zuvor für Janukowytsch gearbeitet hat, muss dieser im August 2016 als Wahlkampfmanager zurücktreten.
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Januar 2018: Ex-Vizepräsident Biden erzählt beim Thinktank Council on Foreign Relations, wie er Viktor Shokin hat absägen lassen: «Ich verlasse das Land in sechs Stunden. Wenn der Ankläger nicht gefeuert wird, bekommt ihr kein Geld. Nun, der Hurensohn wurde gefeuert.»
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Ende 2018: Die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, will erfahren haben, dass der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko und Trumps Anwalt Rudy Giuliani sie aus dem Weg räumen wollen. Luzenko und Giuliani treffen sich danach angeblich im Januar 2019 in New York wieder.
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Am 1. März erscheint bei «The Hill» ein Artikel, in dem Viktor Shokin behauptet, er habe vorgehabt, Ermittlungen gegen alle Burisma-Aufsichtsräte aufzunehmen – inklusive Hunter Biden (im Bild). Am 20. März erscheint dort ein Folgeartikel, in dem Luzenko eine Untersuchung des Schwarzgeldkontos ankündigt.
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Wolodymyr Selenskyj wird am 21. April 2019 zum Präsidenten gewählt. In einem Telefongespräch, das der US-Geheimdienstler Alexander Vindman mithört, gratuliert Donald Trump dem neugewählten Präsidenten.
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Marie Yovanovitch bekommt am 24. April einen Anruf, der sie warnt, sie wolle in die USA zurückkehren. Am 6. Mai wird öffentlich, dass sie ihren Posten geräumt hat – laut Aussenministerium sei das geplant gewesen. Tatsächlich wurde sie jedoch vorzeitig abgezogen.
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9. Mai 2019: Die «New York Times» berichtet, Rudy Giuliani suche in der Ukraine nach Informationen über Hunter Biden. Der Anwalt sagt: «Wir mischen uns nicht in eine Wahl, sondern in eine Untersuchung ein, was unser Recht ist.»
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Am 14. Mai lässt Trump laut Alexander Vindman den Amtseinführungsbesuch von Vize Mike Pence in Kiew abblasen. Energieminister Rick Perry, EU-Botschafter Gordon Sondland und Vindman sind stattdessen am 20. Mai dabei.
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Am 23. Mai sagt Donald Trump der zurückgekehrten Delegation, sie sollte in Sachen Ukraine «mit Rudy reden». Dass sein persönlicher Anwalt ihr Ansprechpartner ist, finden einige der Diplomaten sonderbar. Am 18. Juni gibt das Verteidigungsministerium militärische Beihilfen in Höhe von 150 Millionen Dollar frei.
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27. Juni 2019: Gordon Sondland sagt dem Yovanovitch-Nachfolger Bill Taylor, er solle dem ukrainischen Präsidenten ausrichten, dass er Ermittlungen nicht im Weg stehen solle, wenn er Trump treffen wolle. In einem Meeting am 10. Juli im Wissen Haus wird diese Voraussetzung bekräftigt.
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Alexander Vindman will am 3. Juli erstmals erfahren haben, dass Militärhilfen zurückgehalten werden. Am 20 Juli sollen Ukrainer Botschafter Taylor mitgeteilt haben, Selenskyj wolle keine Rolle in den US-Wahlen spielen. Taylor informiert darüber einen Tag später Washington.
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Am 25. Juli telefoniert Trump mit Selenskyj. Einen Tag später reicht der Whistleblower deswegen Beschwerde ein. An jenem Tag ruft Sondland Trump aus Kiew an. Ein Botschaftsangehöriger hört mit, wie Sondland sagt, Selenskyj werde eine Untersuchung Hunter Bidens veranlassen.
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In der Woche nach dem Telefonat lassen Trumps nach Aussage des Whistleblowers Informationen über das Telefonat verschwinden. Rudy Giuliani trifft sich am 2. August in Madrid mit einem Berater des ukrainischen Präsidenten. Acht Tage später lässt der Berater durchblicken, sein Boss lasse sich auf das Quidproquo ein.
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Am 7. September besteht Trump angeblich in einem Sondland-Telefonat darauf, dass Selenskyj selbst die Ermittlungen bekannt gibt. Am 11. September werden die Militärhilfen freigegeben.
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Am 21. September forder Joe Biden die Herausgabe des Transkripts vom Telefonat zwischen Selenskyj und Trump. Vier Tage später wird das Dokument öffentlich. Selenskyj und Trump treffen sich an jenem Tag erstmals persönlich bei der UNO-Vollversammlung.
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