Ukraine-Übersicht Erdogan: Russland und Ukraine verlängern Getreideabkommen +++ Russland weitet die Wehrpflicht aus

Jahrestag der Krim-Annexion: Putin nennt Sicherheit «vorrangig»

Zum neunten Jahrestag der Annexion der Krim hat der russische Präsident Wladimir Putin die Bewohner der Halbinsel auf anhaltend schwierige Zeiten eingeschworen. Sicherheitsfragen seien derzeit vorrangig, sagte Putin.

18.03.2023

Das Getreideabkommen mit der Ukraine wird verlängert. Währenddessen weitet Russland die Wehrpflicht aus, und Olaf Scholz und Joe Biden begrüssen den Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Die Entwicklungen des Tages im Überblick.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine angekündigt. «Nach Gesprächen mit beiden Seiten haben wir die Verlängerung des Abkommens, das am 19. März auslaufen sollte, zugesichert», sagte der türkische Staatschef am Samstag in einer Fernsehansprache nur wenige Stunden vor dem Auslaufen des Abkommens. Russland will nach Angaben aus Moskau das Getreideabkommen mit der Ukraine nur um 60 Tage verlängern.

Russlands Behörden bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich auf eine Ausweitung des Wehrdienstes vor, um die Streitkräfte zu verstärken. Am 13. März sei im russischen Unterhaus ein Gesetzentwurf eingebracht worden, wonach künftig Männer im Alter zwischen 21 und 30 Jahren einberufen werden sollen statt wie bisher Männer zwischen 18 und 27 Jahre, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit.

Damien Cottier, FDP-Fraktionschef im Nationalrat und Leiter der Schweizer Delegation im Europarat, begrüsst den Haftbefehl gegen Wladimir Putin, wie er zu «20 Minuten» sagte. Fortan könne der russische Machthaber in 123 Staaten nicht mehr einreisen, ohne eine Verhaftung zu riskieren. Auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz äusserte sich: «Der internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen. Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht.»

Ungeachtet des ausgesprochenen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) traf Kremlchef Wladimir Putin zum neunten Jahrestag der russischen Annexion der Krim zu einem unangekündigten Besuch auf der Schwarzmeer-Halbinsel ein. «Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat es drauf, zu überraschen», schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Samstag in seinem Telegram-Kanal.

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21.54 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Samstag

21.36 Uhr

Selenskyj kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen seines Landes gegen Russland und dessen Verbündete Iran und Syrien angekündigt. «Die ukrainischen Sanktionen sind Teil des globalen Drucks auf Russland», sagte der 45-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Insgesamt betroffen seien 400 Personen und Firmen, darunter auch die Verantwortlichen für die Lieferungen der iranischen Shahed-Drohnen.

Diese werden vom russischen Militär im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Die Sanktionen haben wohl vor allem eine symbolische Bedeutung, da die meisten Betroffenen keine Geschäfte mit Kiew unterhalten.

Selenskyj machte in seiner Videobotschaft die Passivität der Weltgemeinschaft in Syrien vor einigen Jahren, als Kremlchef Wladimir Putin dort Präsident Baschar al-Assad mit seinen Bomben an der Macht gehalten habe, für den Beginn des Kriegs in der Ukraine verantwortlich. «Die Menschen in Syrien haben keinen angemessenen internationalen Schutz erhalten, und dies hat dem Kreml und seinen Komplizen das Gefühl gegeben, straffrei zu sein», sagte Selenskyj.

«Es gibt nur einen Weg, das Leben zu schützen - es ist notwendig, die russische Armee von ukrainischem Boden zu vertreiben. Und wir werden es tun», versprach Selenskyj. Mit Blick auf die zurückliegende Woche wähnte er sein Land dabei auf einem guten Weg. So habe die Ukraine ein neues Rüstungspaket mit Munition, Artillerie und Kampfflugzeugen aus dem Westen bekommen. Zudem habe es in grösserer Runde Verhandlungen mit den USA über weitere Rüstungshilfe gegeben, erklärte der ukrainische Staatschef.

20.29 Uhr

Ukrainischer Regierungschef bestätigt anstehende Ministerentlassungen

In der kommenden Woche werden in der ukrainischen Regierung nach offiziellen Angaben zwei Minister ausgetauscht. «Heute haben wir bei der Fraktionssitzung der politischen Partei «Diener des Volkes» Kaderveränderungen in der Regierung besprochen, die für die kommende Woche geplant sind», teilte Regierungschef Denys Schmyhal am Samstag über seinen Telegram-Kanal mit. Dies betreffe das Bildungs- und das Industrieministerium.

So soll der aktuelle Minister für Bildung und Wissenschaft, Serhij Schkarlet, durch Oksen Lisowyj ersetzt werden, der bislang Direktor der Kleinen Akademie der Wissenschaften war und als Freiwilliger in einer Luftlandebrigade gedient hat.

Das Ministerium für strategische Industriesektoren soll der ehemalige Chef der ukrainischen Eisenbahn übernehmen, Olexander Kamyschin. Er wird Pawlo Rjabykin ersetzen. Darüber hinaus werden die Kompetenzen von Vizeregierungschef Mychajlo Fedorow erweitert, der künftig für Innovation, Bildung, Wissenschaft und Technologie verantwortlich sein wird.

Nach Medienberichten tritt zumindest Bildungsminister Schkarlet aus eigenem Antrieb zurück. Zu den Gründen ist nichts bekannt. Zuletzt war die ukrainische Regierung von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert worden, die zu einigen Absetzungen geführt hatten.

19.57 Uhr

Tote und Verletzte nach russischem Beschuss in der Ostukraine

Durch einen russischen Beschuss mit Streumunition sind in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk nach örtlichen Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Acht weitere Personen seien zudem verletzt worden, drei davon schwer, teilte der ukrainische Militärgouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Den Angaben Kyrylenkos nach wurde ein Park in der Stadt und ein Bestattungsunternehmen getroffen. Daneben seien mehrere Autos und etwa zehn Wohnhäuser beschädigt worden. «Sie schiessen zielgerichtet auf die Stadt und versuchen, so viele Zivilisten wie möglich zu töten», warf er den russischen Angreifern vor.

Kramatorsk war vor dem Krieg eine Grossstadt. Sie gehört zum Ballungsraum um Kramatorsk und Slowjansk, wo bis zum Beginn der Kampfhandlungen vor gut einem Jahr rund eine halbe Million Menschen lebten. Es ist das letzte grosse bewohnte Gebiet im umkämpften Raum Donezk, das unter der Kontrolle Kiews steht. Derzeit verläuft die Front rund 20 Kilometer östlich von Kramatorsk.

18.22 Uhr

Russland akzeptiert Verlängerung von Getreideabkommen nur um 60 Tage

Russland will nach Angaben aus Moskau das Getreideabkommen mit der Ukraine nur um 60 Tage verlängern. «Wir sehen Berichte von Partnern des ‹Getreideabkommens›, dass der Deal um 120 Tage verlängert wurde», sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag laut der Nachrichtenagentur Interfax.

«Wir haben wiederholt erklärt, dass die russische Seite alle Vertragspartner darüber informiert hat, dass sie das Abkommen um 60 Tage verlängert», fügte sie hinzu.

Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine verkündet, ohne Angaben zur Dauer der Verlängerung zu machen. Ukrainischen Angaben zufolge soll das Abkommen jedoch weitere 120 Tage gelten.

16.55 Uhr

Tony Blair: Kriege in Irak und Ukraine nicht vergleichbar



Tony Blair: Kriege in Irak und Ukraine nicht vergleichbar

London, 18.03.23: Kurz vor dem 20. Jahrestag des Irak-Kriegs hat der frühere britische Premierminister Tony Blair Vergleiche zwischen der Intervention einer westlichen Allianz im Irak und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurückgewiesen. Das machte Blair in einem Exklusiv-Interview mit der Deutschen Presse-Agentur und den europäischen Nachrichtenagenturen AFP, ANSA und EFE deutlich. Der damalige irakische Präsident Saddam Hussein habe sein eigenes Volk brutal behandelt, sei in zwei völkerrechtswidrige Kriege verwickelt gewesen und habe mit chemischen Waffen an einem einzigen Tag 12 000 Menschen töten lassen. OT Tony Blair, früherer britischer Premierminister «Der Idee, dass man das gleichsetzt mit der Invasion eines Landes, das einen demokratisch gewählten Präsidenten hat, der meines Wissens nie einen regionalen Konflikt begonnen hat oder irgendeine Aggression gegen seine Nachbarn begangen hat (...), muss entschieden entgegengetreten werden». Er gab zu, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats durchgeführte Invasion in den Irak im Jahr 2003 zur Rechtfertigung seines Angriffskriegs nutzen könnte. OT Tony Blair, früherer britischer Premierminister «Aber wenn Putin nicht diese Ausrede nutzen würde, wäre es eine andere». Die Konstellation im UN-Sicherheitsrat mit Russland und China als Vetomächten mache eine internationale regelbasierte Weltordnung «sehr schwierig», so Blair.

18.03.2023

15.22 Uhr

Putin besucht annektierte Halbinsel Krim

Kremlchef Wladimir Putin ist zum neunten Jahrestag der russischen Annexion der Krim zu einem unangekündigten Besuch auf der Schwarzmeer-Halbinsel eingetroffen. «Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat es drauf, zu überraschen», schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen war.

Ausserdem besichtige Putin auch ein Kinderferienlager, das an der Ausgrabungsstätte der antiken Stadt Chersones auf dem heutigen Stadtgebiet von Sewastopol liegt und Kindern Geschichte näher bringen soll.

Es ist der erste Besuch des russischen Präsidenten auf der Krim zum Jahrestag der Annexion seit 2020. Damals überreichte er den Bauarbeitern der Krim-Brücke, die vom russischen Festland auf die annektierte Halbinsel führt, Orden. 2021 und 2022 beging Putin die Feierlichkeiten in Moskau bei einem Grosskonzert.

Das letzte Mal auf der Krim war Putin nach Medienangaben im Juli 2020. Seit Beginn des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine meidet der russische Präsident allgemein frontnahe Gebiete. Ende 2022 testete er immerhin die Befahrbarkeit der Krim-Brücke, die durch einen Anschlag im Herbst schwer beschädigt worden war.

15.27 Uhr

Erdogan: Russland und Ukraine verlängern Getreideabkommen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine angekündigt. «Nach Gesprächen mit beiden Seiten haben wir die Verlängerung des Abkommens, das am 19. März auslaufen sollte, zugesichert», sagte der türkische Staatschef am Samstag in einer Fernsehansprache nur wenige Stunden vor dem Auslaufen des Abkommens. Angaben zur Dauer der Verlängerung machte Erdogan zunächst jedoch nicht.

Zuvor hatte Ankara erklärt, dass es auf eine Verlängerung um 120 Tage hoffe. Russland hingegen bestand auf einer Verlängerung um lediglich 60 Tage.

Das Getreideabkommen war im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Die Türkei hatte eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das von der UNO unterstützte Getreideabkommen auf den Weg zu bringen. Das Abkommen galt zunächst für 120 Tage und wurde im November um weitere 120 Tage verlängert.

Nach UN-Angaben konnten bisher mehr als 24,1 Millionen Tonnen Getreide exportiert werden. Parallel zu dem Getreideabkommen wurde ein Abkommen geschlossen, das Russland - trotz Sanktionen - den Export von Dünge- und Lebensmitteln erlaubt. Moskau hatte wiederholt beklagt, diese Vereinbarung werde nicht umgesetzt.

14.44 Uhr

Ukrainische Luftabwehr schiesst elf russische Drohnen ab

Russland hat in der Nacht zum Samstag mehrere ukrainische Regionen mit Drohnen angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe teilte auf Telegram mit, elf von 16 Drohnen seien «in den zentralen, westlichen und östlichen Regionen» abgeschossen worden. Die Angriffe erfolgten, nachdem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hatte.

Der Leiter der Kiewer Stadtverwaltung, Serhij Popko, teilte mit, alle die Hauptstadt angreifenden Drohnen seien abgeschossen worden. Der Gouverneur der Region Lwiw, Maksim Kosyzkyj, sagte, drei von sechs Drohnen seien abgeschossen worden, die anderen hätten einen Bezirk an de Grenze zu Polen getroffen.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs konzentrieren die russischen Streitkräfte ihre Angriffe weitere auf umkämpfte Orte im Osten, insbesondere Lyman, Bachmut, Awdijiwka,Marinka und Schachtarsk. Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, sagte, beim Beschuss von elf Städten und Dörfern sei am Freitag eine Person getötet worden. Die Regionalhauptstadt Saporischschja weiter westlich wurde ebenfalls beschossen. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurde niemand verletzt, mehrere Gebäude seien beschädigt worden.

12.51 Uhr

Scholz zu Putin-Haftbefehl: Niemand steht über Recht und Gesetz

Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass niemand über Recht und Gesetz stehe. «Der internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen», sagte Scholz am Samstag auf einer Pressekonferenz in Tokio zu der Entscheidung. Er fügte hinzu: «Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht.» Der Haftbefehl des Gerichts im niederländischen Den Haag war wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland ergangen.

12.25 Uhr

Russland weitet die Wehrpflicht aus

Russlands Behörden bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich auf eine Ausweitung des Wehrdienstes vor, um die Streitkräfte zu verstärken. Am 13. März sei im russischen Unterhaus ein Gesetzentwurf eingebracht worden, wonach künftig Männer im Alter zwischen 21 und 30 Jahren einberufen werden sollen statt wie bisher Männer zwischen 18 und 27 Jahre, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. «Das Gesetz wird voraussichtlich verabschiedet und würde dann im Januar 2024 in Kraft treten», hiess es in London.

Seit der Zeit der Sowjetunion beruft Russland zweimal jährlich Wehrpflichtige ein. «Offiziell schliesst Russland Wehrpflichtige weiterhin von Operationen in der Ukraine aus, obwohl mindestens Hunderte wahrscheinlich zum Einsatz gekommen sind - durch Verwechslungen der Behörden oder nachdem sie zum Unterzeichnen von Verträgen gezwungen worden sind», schrieb das britische Ministerium.

Nach Angaben der Geheimdienste beantragen viele 18- bis 27-Jährige derzeit die Befreiung von der Wehrpflicht, indem sie darauf verweisen, dass sie sich in der Hochschulausbildung befinden. Die Behörden änderten die Altersspanne nun wahrscheinlich, um die Truppenstärke zu erhöhen, hiess es. «Selbst wenn Russland weiterhin auf den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg verzichtet, werden zusätzliche Wehrpflichtige eine grössere Zahl von professionellen Soldaten für Kampfhandlungen verfügbar machen.»

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

12.22 Uhr

Moskau fordert für Getreidedeal Aufhebung von Exportbarrieren

Russland knüpft seine Zustimmung zu einer Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine an Forderungen, westliche Beschränkungen beim Export von eigenen Landwirtschaftsgütern abzubauen. «Sind Washington, Brüssel und London wirklich daran interessiert, den Lebensmittelexport aus der Ukraine über den Seeweg fortzuführen, so haben sie zwei Monate, um mithilfe der UN die ganze Kette von Operationen, die mit dem russischen Agrarexport zusammenhängt, aus dem Wirkungsbereich der Sanktionen zu nehmen», sagte Moskaus UN-Vertreter Wassili Nebensja am Freitagabend (Ortszeit) in New York. Anderenfalls zog er eine neue Verlängerung des Abkommens in Zweifel.

Nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland unter anderem die ukrainischen Schwarzmeerhäfen mit seiner Kriegsflotte blockiert und damit Getreideausfuhren gestoppt. Da die Ukraine einer der grössten Lebensmittelexporteure weltweit ist, stiegen an den Weltmärkten die Lebensmittelpreise und gleichzeitig die Sorgen vor einer Hungersnot in den ärmsten Ländern. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der UN und der Türkei eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Getreideexporte getroffen. Das urspünglich für 120 Tage geschlossene Abkommen wurde im Herbst um weitere 120 Tage und nun noch einmal um 60 Tage verlängert. Ansonsten wäre es an diesem Sonntag ausgelaufen.

Russland, ebenfalls einer der grössten Getreideexporteure der Welt, fordert allerdings im Gegenzug die Lockerung westlicher Sanktionen gegen den eigen Agrarsektor. Lebensmittel stehen nicht auf der Sanktionsliste. Allerdings schränken die Sanktionen die Möglichkeiten zur Beladung und Versicherung von Schiffen allgemein ein und schlagen damit indirekt auch auf den Agrarsektor durch. Die Behinderung der Ausfuhren russischer Lebens- und Düngemittel wirke sich negativ auf die Entwicklungsländer aus, sagte Nebensja.

07.35 Uhr

123 Staaten sind nun für Putin tabu

Damien Cottier, FDP-Fraktionschef im Nationalrat und Leiter der Schweizer Delegation im Europarat, begrüsst den Haftbefehl gegen Wladimir Putin, wie er zu «20 Minuten» sagt. Fortan könne der russische Machthaber in 123 Staaten nicht mehr einreisen, ohne eine Verhaftung zu riskieren. «Das sind immerhin zwei Drittel aller Länder. In diesen kann Putin jetzt beispielsweise nicht mehr an einer Konferenz teilnehmen.»

07.19 Uhr

Selenskyj: Haftbefehl gegen Putin «historisch»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Haftbefehl gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin als eine «historische Entscheidung» des Internationalen Strafgerichts gelobt. «Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen», sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der Haftbefehl des Gerichts im niederländischen Den Haag war wegen Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland ergangen. Auch die US-Regierung begrüsste den Schritt - obwohl sie selbst den Strafgerichtshof nicht anerkennt.

Tausende ukrainische Kindern seien illegal deportiert worden, sagte Selenskyj. Die ukrainischen Behörden hätten mindestens 16 000 Fälle registriert. «Aber die wahre gesamte Zahl der Deportierten könnte viel höher sein», meinte Selenskyj. Rund 300 Kinder seien bisher zurückgebracht worden in die Ukraine.

Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden - der in Russland nur «militärische Spezialoperation» genannt werden darf. Dagegen wirft die Ukraine dem russischen Aggressor eine zwangsweise «Russifizierung» der Kinder vor. «Es wäre unmöglich, solch eine kriminelle Operation ohne den Befehl des obersten Anführers des Terrorstaates umzusetzen», sagte Selenskyj. Er beklagt seit langem, dass Kinder durch Umerziehung und Indoktrinierung ihrer ukrainischen Identität beraubt würden.

01.23 Uhr

Biden nennt Haftbefehl gegen Putin «gerechtfertigt»

US-Präsident Joe Biden hat den Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als «gerechtfertigt» bezeichnet. Der Schritt sende «ein sehr starkes Signal», sagte Biden am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington.

Der IStGH hatte am Freitag verkündet, wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg Haftbefehl gegen Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte Maria Alexejewna Lwowa-Belowa erlassen zu haben.

Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar dieses Jahres mehr als 16'000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Der IStGH hatte bereits unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 Ermittlungen aufgenommen.

Weder die USA noch Russland erkennen die Legitimität des IStGH an.

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