Gesetzeslücke in Kalifornien Robotertaxis geniessen Bussenimmunität

Die Polizei in Kalifornien hat ein Problem: Sie kann autonomen Fahrzeugen bei Verkehrsübertretungen wegen einer Gesetzeslücke keine Bussen aufbrummen.

Kalifornien im Allgemeinen und San Francisco im Speziellen gehören zu den Pionierorten, wenn es um autonomes Fahren geht. In der Westküstenmetropole waren bis vor Kurzem sogar zwei verschiedene Robotertaxianbieter am Start — einer musste sich nach einem schweren Personenunfall vorübergehend zurückziehen.

Doch nicht immer hält die Rechtslage mit dem technischen Fortschritt mit, wie «NBC News» berichtet. Der Polizeichef von San Francisco wies nun an seine Beamt*innen an, gegen die Robotertaxis bei allfälligen Verletzungen der Verkehrsregeln keine Bussen zu verhängen, weil es dafür an der Rechtsgrundlage mangele.

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Andere Bundesstaaten sind weiter

Denn laut kalifornischem Gesetz können Bussen immer nur gegen die Fahrzeugführer*innen verhängt werden. Und wenn bei Robotertaxis niemand hinterm Steuer sitzt, gibt es auch niemanden, gegen den eine Busse ausgesprochen werden kann.

Andere US-Bundesstaaten haben ihre Gesetze dagegen bereits an das Roboterzeitalter angepasst. In Arizona und Texas können Bussen nämlich alternativ gegen die Eigentümer eines Fahrzeugs ausgesprochen werden, also die Betreiber eines Robotertaxidiensts.

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