US-Politik plant Verbot Ist Donald Trump TikToks letzte Hoffnung?

Ein De-facto-Verbot von TikTok in den USA rückt näher. Doch nun bekommt die chinesische App Beistand von ungeahnter Seite. Denn Donald Trump hat eine 180-Grad-Wende vollzogen.

Gestern hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der vorsieht, dass ByteDance, der chinesische Eigentümer von TikTok, diese innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten verkaufen muss. Andernfalls darf TikTok nicht mehr über amerikanische App Stores verbreitet werden.

TikTok kategorisiert das Gesetzesvorhaben als ein De-facto-Verbot der App in den USA und in gewisser Weise stimmt das auch. Denn die chinesische Staats- und Parteiführung hat bereits klargemacht, dass sie einen Verkauf von Tiktok nicht dulden werde. Diese Aussagen tragen nicht unbedingt dazu bei, die von den Befürworter*innen des Gesetzes vorgetragenen Argumente, TikTok sei von China kontrolliert, zu entkräften.

Doch noch ist das Gesetz nicht in Kraft, es muss noch den Senat überstehen und dann vom Präsidenten unterschrieben werden. Doch während Joe Biden bereits seine Unterstützung verkündet hat, dürfte es für das Vorhaben in der zweiten Kammer des US-Kongresses schwieriger werden. Das liegt auch daran, dass TikTok einen unerwarteten Fürsprecher bekommen hat: Ex-Präsident Donald Trump.

Insolvenz befürchtetTrumps soziales Netzwerk schreibt tiefrote Zahlen

Trump: «Facebook würde profitieren»

Trump war natürlich die treibende Kraft hinter dem ersten Anlauf, TikTok zu verbieten oder zumindest seinen chinesischen Eigentümern zu entreissen. 2020 versuchte er dies mittels präsidialer Verbot, mutmasslich, weil er verärgert war, dass TikToks junger Nutzer*innen Wahlkampfveranstaltung von ihm sabotierten. Gerichte stoppten das Vorhaben.

Was könnte nun sein Sinneswandel herbeigeführt haben? Auf seiner eigenen Plattform Truth Social sowie in einem Interview mit CNBC gab sich Trump prinzipiell. Ein TikTok-Verbot würde nur den «Volksfeind» Facebook grösser machen, so Trump. In der Tat wäre Facebook-Betreiberin Meta einer der grössten Profiteure eines TikTok-Verbots. Mit Instagram-Reels hat es ein direktes Konkurrenzprodukt, das aber nicht mal annähernd die Popularität von TikTok erreicht.

AnalyseTrump ist weg, TikTok bleibt

TikTok-Milliardär ist Grossspender

Doch möglicherweise hat Trump eine andere Motivation. Einer seiner grössten Spender ist auch einer der grössten Investoren bei ByteDance. Dem Milliardär Jeff Yass gehören rund sieben Prozent von ByteDance, wie NBC News berichtet. Dieser Anteil hat derzeit einen Wert von rund 21 Milliarden Dollar. Yass spendete 2022 47 Millionen Dollar an republikanische Kandidat*innen und war damit deren drittgrösster Spender.

Ein TikTok-Verbot würde Yass naturgemäss schwer treffen, und selbst wenn ein Verkauf vollzogen werden könnte, müsste TikTok wohl massiv unter Wert abgestossen werden. Trump hat sich mehrfach mit Yass getroffen und zieht ihn laut Bloomberg auch als seinen Finanzminister in Betracht, sollte er die Wahl gegen Biden gewinnen.

Widerstand auch aus anderen Gründen

Nun ist Trumps Macht in der republikanischen Partei zwar umfangreich, aber nicht absolut. Im Repräsentantenhaus gab es mit 352 zu 65 Stimmen eine überwältigende Mehrheit für den Gesetzesentwurf. Und im Senat gibt es mit den Senatoren Cruz und Hawley, eigentlich Schosshünde Trumps, prominente republikanische Unterstützer.

Der Widerstand gegen das Gesetz ist wiederum nicht ausschliesslich durch die Sorge um ausbleibende Wahlkampfspenden begründet. Manche Politiker*innen beider Parteien sehen das Vorhaben als potenzielle Bedrohung der Meinungsfreiheit, das einen gefährlichen Präzedenzfall erschaffen könnte. Im Senat kann ein einzelner Senator ein Gesetz erheblich verzögern, sodass TikTok sich berechtigte Hoffnung machen kann, dass auch dieses Vorhaben wieder im Sande verläuft.

Alle gegen TwitterSelbst Tiktok setzt jetzt auf Textnachrichten