Hitzige Debatte im Nationalrat «So etwas Falsches habe ich noch nie erlebt» – «Verantwortungslose Frechheit»

Der Nationalrat hat erneut über das Budget debattiert. Der zweite Tag zum Nachlesen im Ticker.

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SDA / S. Ziegler, D. Müller

04.12.2024, 12:05

04.12.2024, 18:32

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12.05 Uhr

Nationalrat beendet Debatte für heute

Für heute schliesst Maja Riniker die Debatte. Weiter geht es bereits morgen mit dem dritten Budgetblock – bevor der Ständerat am kommenden Montag folgt. Für Riniker geht es nun direkt weiter in ihren Heimatkanton. An drei Stationen im Aargau wird die frisch gewählte Nationalratspräsidentin gefeiert.

10.31 Uhr

Es folgt die Landwirtschaft

Der Nationalrat ist in der Budget-Debatte jetzt bei der Landwirtschaft angekommen. Verfolge den Debatten-Verlauf live im Stream.

10.14 Uhr

Nationalrat kürzt SEM-Budget

428 Millionen Franken will der Nationalrat im kommenden Jahr für den Betrieb der Bundesasylzentren bereitstellen. Das sind 85 Millionen Franken weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. Der Grund ist die angekündigte Schliessung von neun Zentren.

Insgesamt hat die grosse Kammer am Mittwoch die Ausgaben für das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Vergleich zum Budgetentwurf des Bundesrats um 105 Millionen Franken gekürzt. Neben den Bundesasylzentren stellte der Nationalrat auch für die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 20 Millionen Franken weniger zur Verfügung, nämlich 1,87 statt 1,89 Milliarden Franken.

Abgelehnt wurde im Nationalrat die von der SVP-Fraktion verlangte Streichung der Mittel des Rahmenkredits Migration als Beitrag der Schweiz an die Erweiterung der EU. Auch Anträge von Links und Rechts für eine Erhöhung respektive eine Kürzung bei den Integrationsmassnahmen für ausländische Personen waren chancenlos.

9.56 Uhr

Damit geht es in die Bereinigung

Damit sind die Reden in diesem Block abgeschlossen und es geht in die Bereinigung. Auch hier stehen diverse Abstimmungen an, mehrere Anträge werden einander gegenübergestellt und dann in einer Kaskade nach und nach ausgeschossen, bis ein Ergebnis feststeht. 

9.30 Uhr

«Verantwortungslose Frechheit»

Jetzt spricht Ursula Zybach für die SP-Fraktion. Die Fraktion lehnt die Kürzung von Sozialhilfe-Ausgaben für Asylsuchende ab. Dann schiesst sie gegen den SVP-Nationalrat Roman Bürgi. «In diesem wird gefordert, dass wir den Nachtragskredit, den wir erhalten haben, Beiträge von 185 Millionen nicht an die Kantone bezahlen soll.» Für Zybach ist das unhaltbar. «Das ist kein Buebetrickli, das ist eine verantwortungslose Frechheit.»

9.15 Uhr

«Schutzsuchende fahren mit teuren Autos herum»

«Wie ist es möglich, dass Schutzsuchende mit teuren Autos herumfahren und für 15 Tage in ihre Heimat zurückkehren können», fragt Roman Bürgi von der SVP als Nächstes. «Ich spüre wenig Lust von den Kantonen und dem Bund, hier die Kosten zu senken.» 400 Millionen seien für die Integration von Schutzsuchenden vorgesehen. «Wenn ich das höre, muss ich sagen, da muss es möglich sein, die Kosten um 50 Millionen zu senken. Unsere Vorfahren sind auch ausgewandert, aber die brauchten keine Hilfe», so Bürgi. 

9.12 Uhr

Weiter geht es mit Schutzsuchenden

Als Nächstes folgt der Block rund um die Schutzsuchenden, vor allem die Ukraine-Flüchtlinge stehen hier im Fokus. «Aus Sicht der SVP ist hier ein Handeln zwingend. Es braucht die schnellstmögliche Aufhebung des Schutzstatus S (...) Auch andere Massnahmen sind denkbar, wie die Rückführung von Ukraine-Flüchtlingen, die aus sicheren Gebieten stammen», sagt Sandra Sollberger.

9.00 Uhr

250 Millionen weniger für Hilfe im Ausland

Die Schweiz soll im kommenden Jahr weniger Geld für die Hilfe im Ausland zur Verfügung haben. Der Nationalrat hat das Budget für die internationale Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken gekürzt, gegen den Widerstand der Linken sowie der GLP und der EVP.

8.43 Uhr

Jetzt kommt es zur Bereinigung

Als Nächstes folgt die Bereinigung. Das Prozedere ist relativ kompliziert. Mehrere Anträge werden einander gegenüber gestellt, anschliessend wird die Position der Mehrheit weiteren Anträgen gegenüber gestellt. blue News verzichtet aus Übersichtlichkeitsgründen auf die Bekanntgabe aller Zwischenresultate.

8.38 Uhr

«Gibt Einsparungspotenzial»

Andreas Gafner von der SVP spricht als Nächstes von «erheblichem Einsparungspotenzial.» Die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung stehe an erster Stelle, darum unterstütze man etwa die Erhöhung der Armee. «Aber wir müssen die Mehrausgaben abbremsen und nicht im totalen Finanzchaos landen», so Gafner. Auf Nachfrage von Tamara Funiciello, welche Projekte konkret nicht mehr unterstützt werden sollen, sagt Gafner: «Ich kann Ihnen keine konkreten Projekte nennen. Aber es gibt Einsparungspotenzial.»

8.21 Uhr

«Finanzpolitik auf dem Rücken der Schwächsten»

Auch Marc Jost (EVP) vertritt die Minderheit im Nationalrat, welche die Entwicklungshilfe nicht stutzen will. «Sind Sie denn nicht kreativer?», fragt er in Richtung der Kommission. «Sie betreiben Finanzpolitik auf dem Rücken der Schwächsten.» Entwicklungshilfe und Sicherheitspolitik würden Hand in Hand ineinanderspielen. 

8.11 Uhr

«Habe so etwas noch nie erlebt»

Zuerst spricht SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Er vertritt die Minderheit, welche an der Höhe der Entwicklungshilfe festhalten will. Die Mehrheit der Finanzkommission sieht das anders, will die Gelder reduzieren. 250 Millionen Franken will die Mehrheit der zuständigen Kommission hier aus dem Voranschlag streichen. «Was Sie hier tun, ist falsch. So etwas habe ich noch nie erlebt», sagt Wermuth. «Für diese Kürzung haben Sie kein Mandat und keine Unterstützung in der Bevölkerung», so der SP-Co-Chef.

8.00 Uhr

Tag 2 der Budgetdebatte startet

Am Mittwoch geht die Budgetdebatte des Nationalrats weiter. Heute steht unter anderem die Entwicklungshilfe auf dem Programm. Hier dürfte es erneut hitzige Diskussionen geben. blue News tickert live.

12.55 Uhr

Sitzung für heute geschlossen

Damit ist der erste grosse Budget-Block abgeschlossen. Nationalratspräsidentin Maja Riniker schliesst für heute die Sitzung. Am Mittwoch folgt der nächste Showdown im Kampf um ein Budget für 2025, dann geht es unter anderem um die Entwicklungshilfe.

12.51 Uhr

Schützenvereine erhalten verbilligte Munition

Ein weiterer Minderheitsantrag wollte den Schützenvereinen die verbilligte oder teilweise sogar kostenlose Munition streichen. Der Nationalrat lehnt diesen Antrag mit 122 zu 70 Stimmen ab. 

12.44 Uhr

Nationalrat will Aufstockung der Rüstungsinvestition

Der Nationalrat stimmt der Aufstockung der Rüstungsinvestitionen zu. Mit 124 zu 68 Stimmen sagt er Ja zum Vorschlag des Bundesrats. 

12.37 Uhr

Mehrere Abstimmungen zuvor

Bevor es um die Armee geht, werden unter anderem noch Budgetbeschlüsse zum Bundesamt für Cybersicherheit oder den Zollbehörden gefällt. Gleich folgt dann die Armee.

12.32 Uhr

Jetzt folgt die Bereinigung

Nun folgt die erste Abstimmung zur Bereinigung des Budgets. Dabei wird auch entschieden, wie viel der Nationalrat der Armee zur Verfügung stellen will. 

12.16 Uhr

Tiefer Graben zwischen Fraktionen

Die SVP fordert erwartungsgemäss mehr Geld für die Armee. «Die Rüstungsinvestionen sind dringend notwendig und überfällig», sagt SVP-Nationalrat Roman Bürgi. Die Linke gefährde mit ihren Minderheitsanträgen «die Sicherheit der Bevölkerung», so Bürgi weiter.

Felix Wettstein von den Grünen hingegen spricht von einer «dringend notwendigen Korrektur» bei den Armee-Ausgaben. Einfach Geld für Rüstung ausgeben, sei nicht der richtige Weg, für Sicherheit zu sorgen.

11.46 Uhr

Jetzt geht es um die Armee

Im zweiten Block wird nun über den Bereich «Sicherheit und Justiz» debattiert. Hier geht es unter anderem um die Armee – und einen heissen Punkt der Debatte. 530 Millionen sollen zusätzlich für die Rüstung fliessen.

Damit ist die Linke nicht einverstanden. «Sie decken hier Verteidigung und Armee mit Geld zu», sagt SP-Co-Präsident Cedric Wermuth.

11.09 Uhr

Minderheitsanträge in Block 1 ohne Chance

Nun geht es in die Abstimmungen im Detailbereich der Ausgaben des Eigenbereichs des Bundes. Mehrere Minderheitsanträge, sowohl zur Erhöhung als auch zur Reduzierung der Ausgaben, bleiben ohne Chance. 

11.02 Uhr

FDP sieht «beachtliches Sparpozenzial»

Die Staatsprioritäten müssen neu definiert werden", sagte Fraktionssprecher Alex Farinelli (TI). Um die Sicherheit zu stärken, müssten andere Bereiche etwas leiden. Es sei jedoch «unabdingbar, dass die Bundesfinanzen saniert werden». Die öffentlichen Finanzen gerieten sonst «ausser Kontrolle».

Laut der FDP ist die Schuldenbremse ein Volksmandat, das verteidigt werden muss. Das bedeute jedoch nicht, dass nicht mehr investiert werde. Die Ausgaben müssten aber weniger stark steigen als in den vergangenen Jahren. Beispielsweise beim Bundespersonal gebe es «ein beachtliches Sparpotenzial», sagte Peter Schilliger (FDP/LU).

10.32 Uhr

Jetzt beginnt die Detailberatung

Im Schweizer Parlament läuft derzeit die Detailberatung zum Budget. Im Fokus stehen die Ausgaben des Eigenbereichs des Bundes, darunter Personalkosten und der Betriebsaufwand. Die Parteien verfolgen dabei unterschiedliche Strategien: Während die SVP auf drastische Kürzungen setzt, wollen SP und Grüne mehr investieren.

Die SVP hat zahlreiche Minderheitsanträge eingebracht, die vor allem Einsparungen im Bundesamt für Gesundheit (BAG) und im Bundesamt für Statistik fordern. Ziel der Partei ist eine deutliche Reduktion der Bundesausgaben in verschiedenen Bereichen.

Die SP lehnt sämtliche Kürzungsanträge ab und plädiert für höhere Ausgaben in ausgewählten Bereichen. Die Grünen kritisieren die Kürzungen der SVP als «Rundumschlag».

10.11 Uhr

Keller-Sutter bremst Amherd aus

Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat zu Beginn der Budgetberatung am Dienstag im Nationalrat vor einer rascheren Aufstockung der Armee gewarnt. «Solange wir nicht wirklich wissen, wie wir das gegenfinanzieren, wird es schwierig.»

Falls das Parlament die Ausgaben für die Armee bereits im Jahr 2030 und nicht erst 2035 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigern wolle, gebe es finanzpolitisch keinen Handlungsspielraum mehr, sagte Keller-Sutter. «Dann müssen sie vielleicht auch über Mehreinnahmen diskutieren.»

Neben der Armee würden in den kommenden Jahren auch die Ausgaben für die 13. AHV-Rente sowie voraussichtlich für das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe und für den EU-Kohäsionsfonds steigen. Dazu kämen laufende Reformprojekte zur Abschaffung des Eigenmietwerts und zur Einführung der Individualbesteuerung. All dies müsse gegenfinanziert werden.

Keller-Sutter sprach von «schmerzhaften Kürzungen», welche die Nationalratskommission im Zuge der Armeeaufstockung beantragt habe. Insbesondere die Sparanträge bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) seien «problematisch». Es sei wahrscheinlich, dass Projekte abgebrochen werden müssten. Das könne zu einem Reputationsschaden für die Schweiz führen.

9.27 Uhr

Grüne kritisieren «ziellose Aufrüstung»

Für die Fraktion der Grünen ist das von der zuständigen Nationalratskommission ausgearbeitete Bundesbudget «nicht annehmbar». Die Aufrüstung bei der Armee erfolge ohne Plan.

«Es gibt in diesem Saal zwei heilige Kühe: die Schuldenbremse und die Armee», sagte Felix Wettstein (Grüne/SO) am Dienstag bei der allgemeinen Aussprache zum Voranschlag 2025. In entscheidenden Punkten gingen die Vorschläge der Finanzkommission «genau in die falsche Richtung».

Dass die Ausgaben für Rüstungsgüter innert eines Jahres um 35 Prozent erhöht werden sollen, bezeichnete Wettstein als falsch. «Man weiss ja nicht einmal, wozu das Geld ausgegeben werden soll.» Er appellierte an den Nationalrat, auf den «Pfad der Tugend» zurückzukehren.

9.12 Uhr

GLP: «Vorschläge nicht ausgewogen»

Aus der Sicht der GLP-Fraktion sind die Vorschläge der Finanzkommission für den Voranschlag 2025 nicht ausgewogen und will dem Budget in der Fassung der Kommission nicht zustimmen. Die GLP fordert, auf Streichungen bei der humanitären Hilfe zu verzichten.

Die Bemühungen um einen Haushalt im Lot und für mehr finanzpolitischen Spielraum sei zwar zu begrüssen, sagte Fraktionschefin Corina Gredig (ZH) am Dienstag. Doch die Schweiz sei ein Symbol für Stabilität, multilaterale Kooperation und humanitäre Verantwortung. «Das ist Teil des Schweizer Selbstverständnisses.»

«Humanitäre Verantwortung ist keine Last, sondern eine langfristige Investition», sagte Gredig. Wer Friedensförderung und internationale Stabilität vernachlässige, riskiere Konflikte. Komme das Konzept der Kommissionsmehrheit durch, könne die GLP nicht zustimmen. «Wir wollen das humanitäre Erbe nicht verspielen.»

Für Gredig ist es falsch, die Armee um eine halbe Milliarde aufzustocken und gleichzeitig die humanitäre Tradition aufs Spiel zu setzen. Ebenso bezeichnete sie es als falsch, bei der Landwirtschaft aufzustocken, während alle anderen Bereiche Abstriche in Kauf nehmen müssten.

8.58 Uhr

Mitte-Fraktion will mit der Schuldenbreme konformes Budget

Die Mitte-Fraktion will beim Budgetieren die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und sich bei der Beratung des Voranschlages 2025 an frühere Parlamentsentscheide halten. «Damit übernehmen wir finanzpolitische Verantwortung und machen verlässliche Politik», sagte Sprecher Pius Kaufmann (LU).

Seine Fraktion wollen den Vorschlägen der Finanzkommission grossmehrheitlich folgen, sagte Kaufmann am Dienstag in der Budgetdebatte des Nationalrates. Er forderte, das Ausgabenwachstum beim Bund zu begrenzen. Nur so könnten wieder struktureller Überschüsse erzielt um Handlungsspielraum zurückgewonnen werden.

«Dazu braucht es Disziplin: Neue Ausgaben müssen konsequent gegenfinanziert werden», sagte Kaufmann. Müsse der Bund von den Kantonen neue Aufgaben übernehmen, muss der Verteilschlüssel der direkten Bundessteuer angepasst werden. Bei neuen Aufgaben muss geprüft werden, welche anderen Aufgaben reduziert werden könnten oder schon weggefallen seien.

8.50 Uhr

SVP will mehr Sicherheit für die Schweiz

Mehr Sicherheit für die Schweiz, die bewährte Schuldenbremse verteidigen, keine Steuererhöhungen: Diese drei Leitlinien verfolgt die SVP-Fraktion bei der Debatte des Bundesbudgets für das kommende Jahr.

Das Parlament müsse endlich die Augen öffnen und die Prioritäten richtig setzen, sagte SVP-Fraktionssprecher Lars Guggisberg (BE) am Dienstag bei der allgemeinen Aussprache zum Budget 2025. «Wir müssen zur Vernunft kommen und Verantwortung wahrnehmen.»

In den vergangenen Jahrzehnten seien die Finanzen aus dem Ruder gelaufen, so Guggisberg. Die Ausgaben des Bundes hätten sich fast verdreifacht. Gleichzeitig habe sich die Wirtschaftsleistung nur verdoppelt.

«Dass der Staat schneller wächst als die Wirtschaft, ist keine gute Entwicklung.» Das Parlament habe die Prioritäten blauäugig gesetzt, sei kurzsichtig und naiv gewesen.Der SVP gehe es nicht ums Sparen, sagte Guggisberg. «Es geht um weniger Ausgabenwachstum.»

Insbesondere die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt und für die Entwicklungshilfe müssten gebremst werden. «Wir schicken heute Milliarden von Steuergeldern ins Ausland.»

Stattdessen plädiert die SVP dafür, die Verteidigungsfähigkeit der Armee, die Ernährung und die Landwirtschaft zu stärken. Zudem müsse die «bewährte Schuldenbremse» beibehalten werden. «Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen», sagte Guggisberg.

8.29 Uhr

SP droht mit Budget-Ablehnung

Die SP lehnt massiv höhere Armeeausgaben ab und droht mit einer Ablehnung des Budgets. «Sollte eine Mehrheit die Armeeausgaben auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit (IZA) und des Bundespersonals deutlich erhöhen, wird die SP das Budget ablehnen», heisst es in einer Medienmitteilung. «Nicht nur würden die rechten Parteien einmal mehr zeigen, dass ihre Finanzpolitik kurzsichtig und ihre Sicherheitspolitik planlos ist, sie zeigen auch, dass sie gezielt Investitionen in Gleichstellung, Klimaschutz und soziale Sicherheit verhindern wollen.»

8.00 Uhr

Willkommen zur Budget-Debatte

Ab heute Dienstag verhandelt der Nationalrat über den Voranschlag 2025 des Bundes. In Zeiten der knappen Finanzen und wegen der Vorgaben der Schuldenbremse sind harte Debatten zu erwarten. 

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Mit Material von Keystone-SDA. 

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