Weitere Untersuchung geplant Das sagen VBS und Ruag zu den Panzerkauf-Enthüllungen

Nach der Kritik der Finanzkontrolle an internen Vorgängen bei der Ruag fordert das Verteidigungsdepartement VBS umgehende Massnahmen. Die Ruag selbst spricht von «Altlasten».

Kauf ohne Abnehmer, fragwürdige Mieterhöhungen und Hunderttausende Franken unnötige Ausgaben: Ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zum Kauf von 100 Leopard-Panzern durch die Ruag wirft zahlreiche Fragen auf. (Alles zu den nun bekannt gewordenen Details liest du hier.)

Viele der aufgeworfenen Fragen konnte die EFK nicht beantworten – etwa, wie es zu fragwürdigen Zahlungen kam. Dafür hielt die EFK fest, dass die internen Ruag-Prozesse teilweise gravierende Mängel aufweisen. 

Das Verteidigungsdepartement (VBS), das zusammen mit der Finanzverwaltung Eignerin der Ruag ist, fordert nun eine umgehende Behebung dieser Mängel. «Die Eignerstellen bedauern die von der EFK festgestellten Mängel im Compliance-System Holding AG und nehmen diese ernst», schreibt das VBS in einer Mitteilung, die blue News vorliegt. 

Weitere Untersuchung angekündigt

Das VBS teilt weiter mit, man erwarte, dass «offensichtliche Mängel in Organisation, Abläufen und Geschäftstätigkeit umgehend bereinigt und die Eignerstellen darüber informiert» würden. Ausserdem müsse die Zusammenarbeit von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat der Ruag mit dem VBS und der Finanzverwaltung «eingehender» überprüft werden. 

Hierzu läuft bereits eine weitere Untersuchung der Finanzkontrolle. Diese prüft die Führung und Steuerung der Ruag. Ausserdem untersucht die EFK gemeinsam mit einer Anwaltskanzlei, ob es beim Panzerdeal möglicherweise zu Betrügereien kam. «Die Eignerstellen begrüssen diese Untersuchung», so das VBS. 

Bericht wirft Fragen aufPanzerdeal der Ruag strotzt vor Ungereimtheiten

Gleichzeitig kündigt das Verteidigungsdepartement an, eine weitere Prüfung in Auftrag zu geben. Darin soll der rechtliche Rahmen der Ruag geprüft werden.

Ruag spricht von «Altlast»

Auch die Ruag äussert sich zum veröffentlichten Bericht. Die Ruag MRO Holding, 2020 gegründet, habe das Leopard-1-Geschäft «als Altlast übernommen». Deswegen müssten die Erkenntnisse «im zeitlichen Kontext beurteilt werden», hält der Rüstungskonzern in einer Mitteilung fest. In den letzten Jahren sei das komplexe System innerhalb der Ruag entflechtet worden.

Die Abläufe und Strukturen seien «weiterentwickelt und extern» überprüft worden. Prozesse seien «harmonisiert», das interne Kontrollsystem «zukunftsfähig gestärkt» worden, beteuert der Konzern. Die heute bestehende Ruag setze «alles daran, allfällige Schwächen im Compliance-System und noch bestehende Mängel bei Prozessen» zu beheben. 

Neben dem im Zuge der neuesten Entwicklungen angekündigten Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten Nicolas Perrin (alles dazu liest du hier) wolle man nun die Ergebnisse der weiteren Untersuchungen abwarten. «Die Ergebnisse daraus werden die Erkenntnisse aus dem EFK-Bericht komplettieren und weitere Massnahmen ermöglichen», so die Ruag.

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01.02.2023