Ukraine-Übersicht Nato kündigt Manöver mit Atomwaffen an +++ Moskau wird gegenüber Finnland immer feindseliger

Selenskyj überraschend zu Gesprächen in Brüssel

Brüssel, 11.10.23: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend für politische Gespräche in Brüssel. Selenskyj wird zu Gast bei der Nato sein und den belgischen Regierungschef Alexander De Croo treffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfing Selenskyj am Vormittag. Der Besuch Selenskyjs in der belgischen Hauptstadt ist der zweite seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar vergangenen Jahres. Beim Nato-Verteidigungstreffen soll es an diesem Mittwoch schwerpunktmässig um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Dazu war unter anderem auch das erste Treffen des Nato-Ukraine-Rats auf Ebene der Verteidigungsminister geplant. Das neue Gremium soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Zu diesen zählen unter anderem ein Ende des russischen Angriffskrieges und Reformen in der Ukraine. Zudem wurde es auch für den Austausch in Krisensituationen geschaffen.

12.10.2023

Russlands Präsident ist zu einem Staatsbesuch in Kirgisistan eingetroffen. Nach einem Tag mit neuen Zusagen militärischer Hilfe für die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Verbündeten gedankt. Die Entwicklungen im Ticker.

Nato kündigt Manöver mit Atomwaffen an

Lange Zeit hat die Nato nicht über ihre jährlichen Atomwaffenübungen nicht in der Öffentlichkeit reden wollen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen Russland ist das anders. Das westliche Verteidigungsbündnis beginnt in der kommenden Woche seine jährlichen Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen.

Die Übung «Steadfast Noon» werde dazu beitragen, Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Finnisch-russisches Verhältnis verschlechtert sich weiter

Das Verhältnis zwischen Helsinki und Moskau hat sich seit dem Nato-Beitritt Finnlands nach Ansicht des dortigen Geheimdienstes deutlich verschlechtert. Russland bereite sich auf Schritte gegen Finnland vor und werde Aktionen zur Einflussnahme wahrscheinlich fortsetzen, teilte der finnische Geheimdienst Supo am Donnerstag mit.

35'000 deutsche Soldaten für Nato-Verteidigungspläne

«Es geht darum, die regionalen Verteidigungspläne mit konkreten Kräften zu hinterlegen», erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel.

Man rede unter anderem über 35'000 Soldaten in hoher beziehungsweise höchster Bereitschaftsstufe und zudem über bis zu 200 Flugzeuge, Fregatten, Korvetten und vieles andere mehr.

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21.55 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Donnerstag

21.35 Uhr

Selenskyj dankt Europarat für Anerkennung des Holodomor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) für die Anerkennung des Holodomor als Völkermord bedankt. «Die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit und die Anerkennung der Holodomor-Opfer senden ein Signal, dass alle früheren und jetzigen Verbrechen Moskaus unausweichlich geahndet werden», schrieb Selenskyj am Donnerstag auf der Plattform X, ehemals Twitter.

Auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba bedankte sich für den Beschluss. Er veröffentlichte das Abstimmungsergebnis.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte die Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren mit Millionen Toten als Völkermord anerkannt. Der Text wurde am Donnerstag in Strassburg fast einstimmig mit 73 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen. Insgesamt hat die PACE 306 Abgeordnete. Im Dezember hatte bereits das Europaparlament den sogenannten «Holodomor» (deutsch: Mord durch Hunger) als Völkermord eingestuft.

Der Hungersnot waren 1932 und 1933 angesichts der vom sowjetischen Machthaber Josef Stalin angeordneten Kollektivierung mehrere Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer gefallen. Stalin liess damals massenhaft Getreide, Vieh und Lebensmittel in der Ukraine konfiszieren.

Im November 2022 hatte bereits der deutsche Bundestag die Hungersnot mit breiter Mehrheit als Völkermord eingeordnet, im April folgte die französische Nationalversammlung. Moskau reagierte empört auf die Erklärungen.

Kiew hatte die internationale Gemeinschaft zu der Einstufung des «Holodomor» als Völkermord aufgefordert. Der russische Angriffskriegs auf die Ukraine hatte Befürchtungen ausgelöst, dass sich die Geschichte wiederholen könnte.

Die PACE vereinigt insgesamt 46 Länder Europas und darüber hinaus – so sind beispielsweise auch die geografisch nicht zu Europa zählenden Länder Armenien, Aserbaidschan und Georgien Mitglied. Russland allerdings ist 2022 kurz nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus der Parlamentarischen Versammlung ausgeschieden.

17.46 Uhr

Duma fordert Patriotimus-Überprüfung von Rückkehrern

Das russische Parlament will Rückkehrer aus dem Ausland schärfer auf Kriegskritik oder andere als unpatriotisch geltende Aktionen überprüfen lassen. Den entsprechenden protokollarischen Auftrag an die Staatsanwaltschaft verabschiedete die Staatsduma der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag.

Viele Rückkehrer hätten sich im Ausland «öffentliche Aussagen zur Diskreditierung Russlands, der Führung des Landes und der russischen Streitkräfte im Zusammenhang mit der militärischen Spezialoperation erlaubt», heisst es in dem Schreiben.

Nach dem Angriff der militanten Hamas gegen Israel vergangene Woche sind eine Reihe russischer Staatsbürger von dort in ihre Heimat zurückgekehrt. Der prominenteste darunter ist Medienberichten zufolge Milliardär Michail Fridman.

Führende Politiker in Moskau hatten in den vergangenen Tagen aber mehrfach gewarnt, dass Kriegskritiker in Russland nicht willkommen seien. So hatte Dumachef Wjatscheslaw Wolodin erklärt, wer für den Sieg der Ukraine sei, «dem sei Magadan garantiert» – ein Verweis darauf, dass in der Gegend vor allem zu Zeiten des Sowjetdiktators Josef Stalin viele Straflager waren.

16.48 Uhr

Nato kündigt Verteidigungsübung mit Atomwaffen an

Lange Zeit hat die Nato nicht über ihre jährlichen Atomwaffenübungen nicht in der Öffentlichkeit reden wollen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen Russland ist das anders. Das westliche Verteidigungsbündnis beginnt in der kommenden Woche seine jährlichen Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen.

Die Übung «Steadfast Noon» werde dazu beitragen, Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Russlands Krieg gegen die Ukraine sei eine Erinnerung an die wichtige Rolle, die die Atomwaffen von Nato-Staaten bei der Abschreckung von Aggressionen spielten, so Stoltenberg.

Im vergangenen Jahr waren an der Übung Steadfast Noon nach Nato-Angaben Streitkräfte aus Deutschland und 13 weiteren Bündnisstaaten beteiligt gewesen. Sie trainierten unter anderem mit bis zu 60 Flugzeugen – darunter waren neben atomwaffenfähigen Kampfjets auch konventionelle Jets sowie Überwachungs- und Tankflugzeuge. In diesem Jahr sollen wieder ähnlich viele Flugzeuge beteiligt sein.

Schauplatz der Manöver wird Stoltenberg zufolge insbesondere der Luftraum über Italien, Kroatien und dem Mittelmeer sein.

15.16 Uhr

Belgien überweist der Ukraine Steuermilliarden aus blockiertem russischem Geld

Belgien hat einen pragmatischen Weg gefunden, der Ukraine finanziell zu helfen: Das Land will Steuereinnahmen auf Erträge von eingefrorenem russischen Vermögen direkt nach Kiew überweisen. Diese würden sich in diesem und dem nächsten Jahr auf mehr als 2,3 Milliarden Euro (2,2 Milliarden Franken) summieren.

In Belgien lagert ein grosser Teil der Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank, die im vergangenen Jahr wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine eingefroren worden waren. So wurden alle Transaktionen untersagt.

Auf die Vermögenswerte und deren Erlöse habe Belgien keinen direkten Zugriff, sagte De Croo und verwies auf nötige EU-Entscheidungen. Die Erlöse würden allerdings in Belgien besteuert. «Die Steuereinnahmen für das Jahr 2024 werden 1,7 Milliarden betragen», sagte Premierminister Alexander De Croo. «Wir haben von Anfang an klargestellt, dass jegliche Besteuerung des russischen Vermögens nicht in unseren Haushalt fliessen wird. Es wird direkt an die Ukrainer gehen.»

Bereits in der Vergangenheit kamen De Croo zufolge belgische Steuererlöse aus dem eingefrorenen Vermögen der ukrainischen Bevölkerung zugute. So habe man im Mai laut «Spiegel» bereits 92 Millionen Euro (87,9 Millionen Franken) Steuern auf Gewinne der russischen Zentralbank erhoben und an die Ukraine überwiesen.

14.32 Uhr

Moskau wird gegenüber Finnland immer feindseliger

Das Verhältnis zwischen Helsinki und Moskau hat sich seit dem Nato-Beitritt Finnlands nach Ansicht des dortigen Geheimdienstes deutlich verschlechtert. Russland bereite sich auf Schritte gegen Finnland vor und werde Aktionen zur Einflussnahme wahrscheinlich fortsetzen, teilte der finnische Geheimdienst Supo am Donnerstag mit.

Moskau sei derzeit zwar mit dem Krieg gegen die Ukraine und den deswegen verhängten internationalen Sanktionen beschäftigt. «Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Bedrohung durch russische Geheimdienste und Einflussnahme in Finnland verschwunden ist», sagte Supo-Direktor Antti Pelttari.

Die Feindseligkeit Moskaus gegenüber Helsinki zeige sich aktuell in negativen russischen Medienberichten über Finnland und der Schliessung des finnischen Generalkonsulats in St. Petersburg, schrieb die Supo. Supo-Direktor Pelttari wollte sich nicht dazu äussern, ob Russland hinter der möglichen Sabotage einer Erdgasleitung zwischen Finnland und Estland steckt.

Weil es um zwei Nato-Mitglieder gehe, könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein staatlicher Akteur in den Fall verwickelt sei, sagte er nur. Die finnische Polizei ermittelt wegen möglicher Straftaten, nach dem die durch die Ostsee verlaufende Erdgasleitung Balticconnector am Wochenende wegen eines Lecks stillgelegt worden war.

12.39 Uhr

Deutschland sagt 35'000 Soldaten für neue Nato-Strategie zu

«Es geht darum, die regionalen Verteidigungspläne mit konkreten Kräften zu hinterlegen», erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel.

Man rede unter anderem über 35'000 Soldaten in hoher beziehungsweise höchster Bereitschaftsstufe und zudem über bis zu 200 Flugzeuge, Fregatten, Korvetten und vieles andere mehr. Die Truppen sollen ab 2025 vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) angefordert werden können. «Wir gehen de facto all in», sagte Pistorius. Dies gelte insbesondere für die wichtigsten militärischen Unterstützungsfähigkeiten, wie zum Beispiel die Logistik.

Die Zusage Deutschlands erfolgt im Zuge der Planungen der Nato für ein neues Streitkräftemodell. Dieses sieht vor, künftig 300'000 Soldatinnen und Soldaten für mögliche Nato-Einsätze in hoher Bereitschaft zu halten. Bislang steht für schnelle Kriseneinsätze vor allem die Eingreiftruppe NRF bereit. Für diese stellen die Mitgliedstaaten derzeit rund 40'000 Soldatinnen und Soldaten.

Hintergrund der Neuaufstellung ist insbesondere die Bedrohung durch Russland. Spätestens seit Kremlchef Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine befohlen hat, wird in der Nato auch ein Vorgehen gegen Bündnisstaaten nicht mehr völlig ausgeschlossen. Als besonders bedroht gelten vor allem die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

Für den Fall der Fälle wurden im Sommer bereits regionale Verteidigungspläne beschlossen. Auf mehr als 4400 Seiten wird dort festgelegt, wie kritische Orte im Bündnisgebiet geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollen. Die Umsetzung soll durch das neue Streitkräftemodell ermöglicht werden.

12 Uhr

Russische Exporteure müssen wieder Devisen an Zentralbank verkaufen

Zur Stabilisierung des Rubels müssen russische Exportfirmen sechs Monate lang wieder einen Teil ihrer Deviseneinnahmen an die Zentralbank verkaufen. Der Schritt diene dazu, «die kurzfristige Volatilität des Marktes zu senken», kommentierte die Zentralbank am Donnerstag einen Erlass von Präsident Wladimir Putin.

Betroffen sind vor allem Unternehmen, die Energie, Metalle, Chemieprodukte, Holzprodukte oder Getreide exportieren und dafür Devisen einnehmen. Die Regierung werde den Zeitpunkt für die Massnahme und den genauen Prozentsatz der zu verkaufenden Valuta noch festlegen, hieß es nach Kreml-Angaben in Putins Erlass vom Mittwochabend.

Die russische Währung hat in diesem Jahr etwa 38 Prozent an Wert verloren. Sie notierte zuletzt knapp über den Tiefständen nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Frühjahr 2022. Zu Beginn dieser Woche lag der Rubel erneut unter der Marke von 100 Rubel für einen US-Dollar. Ein Euro war am Donnerstag etwas über 103 Rubel wert.

Putins Erlass sieht auch vor, dass in bestimmte Firmen Bevollmächtigte der russischen Finanzaufsicht entsandt werden, um den Verkauf der Devisen zu kontrollieren. Die Massnahmen sollten langfristig die Transparenz des Devisenmarktes verbessern und Spekulationen vermeiden helfen, hieß es. «Wir setzen darauf, dass die eingeführten Pflichten zum Verkauf der Devisenerlöse für gutwillige Marktteilnehmer keine Belastung bedeuten», sagte Vizeregierungschef Andrej Beloussow.

10.26 Uhr

Erneut Drohne auf rumänisches Gebiet gestürzt

In Rumänien ist an der Grenze zur Ukraine erneut eine Kampfdrohne abgestürzt. Wie das Verteidigungsministerium in Bukarest am Donnerstag mitteilte, habe man drei Kilometer westlich des Dorfs Plauru in unbewohntem Gebiet einen Drohnenkrater gefunden, der durch eine Explosion ausgelöst worden sein könne. In der Nacht zum Donnerstag seien die nahe gelegenen ukrainischen Donauhäfen von der russischen Armee erneut heftig angegriffen worden. Es ist der vierte derartige Vorfall in Rumänien.

Plauru liegt am Donau-Arm Chilia, der die Grenze zur Ukraine bildet, direkt gegenüber des ukrainischen Hafens Ismajil – in weniger als 500 Metern Entfernung. Im September dieses Jahres waren bereits zwei Mal bei Plauru Reste russischer Shahed-Drohnen iranischer Bauart abgestürzt und einmal in der Nähe des Donaudelta-Dorfs Nufaru, 14 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt.

Rumäniens Militär habe die russischen Drohnenbewegungen seit Mittwoch kurz vor Mitternacht wahrgenommen, hiess es weiter aus dem Verteidigungsministerium. Die Bevölkerung in den angrenzenden Bezirken Galati und Tulcea sei vom Katastrophenschutz gewarnt worden. Nach einem Hinweis der Grenzpolizei habe man dann den Drohnenkrater bei Plauru gefunden.

Rumänien ist Nato-Mitglied. Ein Angriff auf das Land ist gemäss Nato-Satzung ein Angriff auf alle Mitgliedsstaaten.

6 Uhr

Putin erstmals seit internationalem Haftbefehl im Ausland

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem Staatsbesuch in Kirgisistan eingetroffen und hat damit erstmals seit dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen ihn eine Reise ins Ausland unternommen.

Putin sei in Kirgisistan eingetroffen, berichteten Nachrichtenagenturen beider Länder am Donnerstagmorgen. Demnach soll der russische Präsident dort seinen kirgisischen Kollegen Sadyr Japarow treffen und an einem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) teilnehmen.

5.50 Uhr

Nächtliche Luft- und Artillerieangriffe

Die Warnungen vor den russischen Shahed-Drohnen, die im Kamikaze-Stil mit Sprengladungen auf ihr Ziel herabstürzen, betrafen in der Nacht zu Donnerstag viele ukrainische Gebiete. Explosionen wurden nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe aus den Gebieten Charkiw im Osten sowie Odessa und Cherson im Süden gemeldet. Zu möglichen Schäden gab es noch keine Angaben.

Umgekehrt meldete die russische Seite drei Todesopfer nach einem angeblichen ukrainischen Drohnenangriff in der Grenzregion Belgorod. Rettungskräfte hätten aus den Trümmern eines Hauses die Leichen einer Frau und eines Mannes sowie eines kleinen Kindes geborgen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Auch diese Angaben waren zunächst nicht überprüfbar.

In der im November 2022 von ukrainischen Truppen zurückeroberten Gebietshauptstadt Cherson schlugen am Mittwochabend nach Behördenangaben fortwährend russische Artilleriegeschosse ein. Dabei seien mehrere Hochhäuser beschädigt worden. Cherson liegt direkt am Strom Dnipro, dessen Südufer von russischen Truppen besetzt ist.

Früher am Tag hatte russischer Beschuss die Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk getroffen. Aus den Trümmern einer Schule bargen Rettungsmannschaften bis zum Abend vier Tote, wie der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko mitteilte.

5.40 Uhr

Russischer Angriff auf Frontstadt im Donbass

Die russische Armee versucht eine der wichtigsten Bastionen der Ukraine im Donbass einzukesseln: die Industriestadt Awdijiwka in unmittelbarer Nähe von Donezk. Zwar berichtete der ukrainische Generalstab, die Sturmangriffe seien abgewehrt worden – 13 Attacken bei Awidijiwka selbst, 10 Attacken nahe dem etwas nördlich gelegenen Dorf Stepowe. Doch die von Flugzeugen, Artillerie und Dutzenden Panzern unterstützte Offensive ist die grösste der russischen Armee seit Wochen. In der Nacht auf Donnerstag griff Russland den Süden und Osten der Ukraine zudem wieder mit zahlreichen Kampfdrohnen an, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte.

Awdijiwka liegt nur gut 15 Kilometer von Donezk entfernt und ist seit 2014 Frontstadt, als im Osten die Kämpfe zwischen den von Moskau geführten Separatisten und der ukrainischen Armee begannen. Als Russland 2022 seine grossangelegte Invasion begann, hatte die von einer grossen Kokerei geprägte Stadt noch über 30’000 Einwohner. Nur ein paar hundert Menschen sollen trotz Beschuss noch dort ausharren. Die russische Offensive soll nach Einschätzung von Militärexperten Druck von anderen Frontabschnitten nehmen und ukrainische Kräfte binden.

Der Militärverwaltungschef von Awdijiwka, Witalij Barabasch, nannte die russischen Angriffe die schwersten seit Beginn der Invasion im Februar 2022. Dabei seien am Dienstag etwa 60 Panzer eingesetzt worden. Aktuell griffen russische Infanteriegruppen mit Unterstützung aus der Luft, aber ohne Panzertechnik an, sagte er dem Radiosender Donbass Realiji. Allein am Mittwoch seien 23 Raketen auf das Stadtgebiet abgefeuert worden. Russische Quellen berichteten von Geländegewinnen nördlich von Awdijiwka. Unabhängig liessen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.

0 Uhr

Selenskyj dankt für neue Zusagen an Militärhilfe

Nach einem Tag mit neuen Zusagen militärischer Hilfe für die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Verbündeten gedankt. «Unser Hauptaugenmerk liegt auf der Stärkung unserer Luftverteidigung und den wichtigsten Instrumenten an der Front, Artillerie, Systeme mit hoher Reichweite», sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft am Mittwochabend. Ungewöhnlich war, dass der ukrainische Staatschef sich in einem Zug selbst filmte; Fahrgeräusche waren zu hören.

Selenskyj berichtete seinen Landsleuten von Gesprächen am Mittwoch in Brüssel. Er habe am Treffen der Unterstützer-Länder im sogenannten Ramstein-Format teilgenommen. Auch habe er US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, den neuen US-Generalstabschef Charles Brown sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen. Die belgische Regierung habe der Ukraine Kampfflugzeuge F-16 zugesagt.

«Es war also ein starker Tag!», sagte Selenskyj. «Belgien, ich danke euch! Allen Ramstein-Verbündeten Danke! Den Vereinigten Staaten bin ich dankbar für ihre Führung und Unterstützung! Jeden Tag werden unsere Soldaten und unser ganzes Volk stärker.» Die Ukraine wehrt seit fast 20 Monaten eine russiche Invasion ab.

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