Waffen für die Ukraine Schweizer Geheimplan für Panzerdeal aufgeflogen

sob

11.8.2023

Ein Radschützenpanzer vom Typ Mowag Piranha Pzj TOW 6x6 der Schweizer Armee bei einer Vorführung während der Armeetage 1998 in Frauenfeld.
Ein Radschützenpanzer vom Typ Mowag Piranha Pzj TOW 6x6 der Schweizer Armee bei einer Vorführung während der Armeetage 1998 in Frauenfeld.
IMAGO/Björn Trotzki

Russische Hacker haben publik gemacht, was der Bundesrat bisher unter Verschluss hielt: Pläne, wie die Ukraine Schweizer Panzer vom Typ Piranha erhalten könnte. Das sollte über einen sogenannten Ringtausch erfolgen.

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Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

  • Russische Hacker haben auf Telegram ein vertrauliches Papier des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) online gestellt.
  • Die Schweiz erwägt demnach einen Ringtausch mit Panzern: Lettland würde Panzer an die Ukraine liefern, während Dänemark Panzer aus Schweizer Produktion nach Lettland schicken würde.
  • Das Seco zeigt sich überrascht von der Veröffentlichung des internen Papiers und will Abklärungen einleiten.

In einem russischen Telegram-Kanal tauchen Geheimpapiere aus der Schweiz auf. Die sieben Seiten, auf denen das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) das Thema «Kriegsmaterial­exporte mit Ukrainebezug» behandelt, wirken wie ein Leitfaden für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus, aber auch für das Botschaftspersonal im Ausland, wie es in einem Bericht des «Tages-Anzeiger» heisst. Die wichtigsten Punkte sind deshalb auch in Englisch verfasst. Einmal heisst es auch «mündlich/informell», und ein Abschnitt wird gar als «vertraulich» klassifiziert.

Bisher unbekannt war der Plan für einen Ringtausch von Piranha-Radschützenpanzern. Demnach sollte Lettland eigene Panzer an die Ukraine liefern und im Gegenzug von Dänemark Piranhas der Schweizer Firma Mowag bekommen.

Hacker kritisieren Schweiz

Die russischen Hacker, die unter dem Namen Joker DPR auftreten, kritisieren das Geheimpapier aus der Schweiz sogleich scharf: Es zeige «die Suche nach einer Möglichkeit, Schweizer Waffen an die Ukraine zu liefern und gleichzeitig den Status der Neutralität zu erhalten».

Das Seco nehme «diese Angelegenheit sehr ernst und hat deshalb über verschiedene Kanäle Abklärungen eingeleitet», wie es im Bericht weiter heisst. Bei dem Dokument handle es sich um eine «Sprachregelung zu Fragen der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im Zusammenhang mit der Ukraine». Die Empfänger waren «verschiedene Dienststellen der Bundesverwaltung und Botschaften», so der Mediensprecher.

Deal «zeichnet sich ab»

Das Papier stammt vom Frühling 2023. Darin heisst es weiter, dass der Ringtausch mit den dänischen Piranhas «sich abzuzeichnen scheint». Eine konkrete Anfrage Dänemarks sei aber noch nicht eingegangen.

An einer anderen Stelle des siebenseitigen internen Dokuments übt das Seco Selbstkritik an der Schweiz: «Dass die rechtlichen Grundlagen in der Schweiz für Kriegsmaterial­exporte zu wenig Flexibilität für die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa bieten, wurde erkannt.» Die «relevanten politischen Kräfte» arbeiteten derzeit an möglichen Lösungen. Vor dem Spätsommer sei aber kaum mit einem Ergebnis zu rechnen.

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