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Ukraine-Übersicht Moldaus Geheimdienst befürchtet russische Invasion im kommenden Jahr +++ Kreml veröffentlicht krudes Atom-Lied
Agenturen/red
19.12.2022
Kremlchef Wladimir Putin ist bei seiner Ankunft in Minsk feierlich empfangen worden. Derweil warnt der britische Premier Rishi Sunak vor zu raschen Verhandlungen über einen Waffenstillstand. Die Entwicklungen im Ticker.
Während die Angriffe auf die Ukraine weitergehen, probt Russland den Schulterschluss mit seinem Verbündeten Belarus. Präsident Wladimir Putin reiste zum ersten Besuch seit drei Jahren zu Staatschef Alexander Lukaschenko nach Minsk und lobte anschliessend «sehr ergebnisreiche» Gespräche. Zeitgleich übten russische Truppen bei einem Manöver in Belarus. Beides gilt als Drohkulisse, dass Belarus aktiv in den Krieg einsteigen könnte. In Deutschland herrscht nach Pannen beim Schützenpanzer Puma neue Sorge um die Kampfkraft der Bundeswehr.
Der Ukraine-Krieg selbst steht vor einer weiteren traurigen Wegmarke: Am Dienstag ist der 300. Kriegstag. Putin hatte das Nachbarland am 24. Februar angegriffen. In den Kampfgebieten hat er Rückschläge erlitten. Deshalb setzt er nun vermehrt auf Luftangriffe auf Kraftwerke und Stromnetze, so dass oft Hunderttausende in der Ukraine ohne Strom in der Kälte sitzen.
Drohnenangriffe auf Kiew
In der Nacht zum Montag wurden die ukrainische Hauptstadt Kiew und ihr Umland nach Behördenangaben abermals mit Kampfdrohnen iranischer Bauart attackiert. Wieder wurden Objekte der kritischen Infrastruktur beschädigt, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mitteilte. Energietechniker bemühten sich, die Versorgung mit Strom und Heizung zu stabilisieren. Niemand in Kiew sei verletzt worden, schrieb Klitschko. Aus dem Umland meldeten die ukrainischen Behörden zwei Verletzte.
Nach Militärangaben wurde allein Kiew von mehr als 20 Kampfdrohnen iranischer Bauart angegriffen. Etwa 15 davon habe die Flugabwehr abgeschossen. Weitere zehn Drohnen seien im Süden der Ukraine abgefangen worden. Zum Jahreswechsel befürchtet die ukrainische Militärführung massive neue russische Raketenangriffe. Allerdings spekulierte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, zugleich, dass die russischen Bestände an Raketen nur noch für wenige massive Angriffe reichen.
Roter Teppich für Putin bei Lukaschenko
In Minsk empfing Machthaber Lukaschenko Kremlchef Putin am Flughafen auf einem roten Teppich mit Brot und Salz, wie Fernsehbilder zeigten. Nach Abschluss bewerteten Putin und Lukaschenko ihre Gespräche als ergebnisreich, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete. Unter anderem hätten sich die Staatschefs auf eine Fortsetzung der militärischen Kooperation verständigt, ebenso wie eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die beiden Langzeit-Präsidenten wollen an gemeinsamen Manövern ihrer Streitkräfte festhalten. Zudem werde Russland belarussische Flugzeugbesatzungen für mögliche Einsätze mit Nuklearwaffen ausbilden, sagte Putin.
Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken sind enge Verbündete, wobei Belarus von Moskau abhängig ist. Russland nutzt das Nachbarland seit Kriegsbeginn als Aufmarschgebiet. Die Ukraine äussert immer wieder Sorge, dass Belarus mit eigenen Truppen in den Konflikt eingreifen könnte. Der Kreml wies Vermutungen zurück, Putin wolle genau das mit seinem Besuch in Belarus erzwingen.
An dem Manöver während Putins Besuch in Belarus nahmen nach offiziellen Angaben russischen Einheiten teil, die eine neue gemeinsame Kampftruppe mit Belarus bilden sollen. Ihr sollen nach früheren Angaben der belarussischen Seite bis zu 9000 russische Soldaten angehören. Eine gemeinsame Militärübung meldete Russland auch mit China – ein mehrtägiges Flottenmanöver vor der Küste von Japan und Taiwan. Auch das soll wohl zeigen, dass Russland nicht völlig isoliert sei.
London: Wagner-Söldnergruppe verheizt Rekruten beim Vormarsch
Die russische Söldnergruppe Wagner nutzt in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste Rekruten als «Kanonenfutter». Manche rekrutierte Soldaten erhielten ein Smartphone oder Tablet, das ihnen mithilfe von Satellitenbildern ihre vorgegebene Angriffsroute und ihr Ziel zeige, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. Für diesen Vormarsch erhielten sie Feuerschutz, aber selten gepanzerte Fahrzeuge.
«Wagner-Mitgliedern, die ohne Genehmigung von ihren Angriffsrouten abweichen, droht wahrscheinlich eine standesrechtliche Hinrichtung.» Die Kommandeure würden von geschützten Stellungen aus über Drohnenbilder informiert. «Diese brutalen Taktiken zielen darauf ab, Wagners seltene Reserven an erfahrenen Kommandanten und gepanzerten Fahrzeugen auf Kosten der leichter verfügbaren Sträflingsrekruten zu erhalten, die die Organisation als entbehrlich einschätzt», betonte das britische Ministerium.
EU-Energieminister einigen sich auf Gaspreisdeckel
In der Europäischen Union sollen die Grosshandelspreise für Gas künftig unter bestimmten Umständen gedeckelt werden. Die Energieminister der EU-Staaten einigten sich am Montag auf die Möglichkeit eines solchen drastischen Markteingriffs, wie eine Sprecherin des EU-Ministerrats mitteilte.
Der Gaspreis am Handelsplatz TTF soll unter bestimmten Bedingungen die Grenze von 180 Euro pro Megawattstunde nicht übersteigen dürfen, erfuhr die Nachrichtenagentur DPA aus Diplomatenkreisen. Deutschland hat demnach dafür gestimmt.
Zuletzt lag der Gaspreis am TTF am Montag um 110 Euro pro Megawattstunde. Im August erreichte der Preis am TTF einen Höchststand von über 340 Euro pro Megawattstunde.
Aufregung um Puma-Pannen
In Deutschland versucht die Regierung, die Aufregung um den Ausfall von Schützenpanzern des Modells Puma bei einer Militärübung einzudämmen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) setzte den Nachkauf weiterer Schützenpanzer Puma für die Bundeswehr wegen der Pannen vorerst aus.
Für die Ukraine könnten die Pannen indirekte Folgen haben: Womöglich kann die Bundeswehr deswegen weniger Waffensysteme abgeben. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte im Redaktionsnetzwerk Deutschland, hier dürfe kein «neuer vorgeschobener Grund konstruiert» werden, warum Deutschland keine Marder-Schützenpanzer an die Ukraine liefern könne.
Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen derzeit Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung von deutschen Fabrikaten der Typen Leopard 2 und Marder.
Moldaus Geheimdienst befürchtet russische Invasion im kommenden Jahr
Der Geheimdienst der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau befürchtet eine russische Invasion im kommenden Jahr. «Die Frage ist nicht, ob die Russische Föderation eine neue Offensive gegen das Territorium der Republik Moldau durchführen wird, sondern wann»», sagte Geheimdienstchef Alexandru Musteata im Staatsfernsehen. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April. Mit der «neuen» Offensive bezog sich Musteata auf die Stationierung russischer Soldaten in dem seit Anfang der 1990er Jahre abtrünnigen Landesteil Transnistrien, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten.
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Das Wichtigste im Überblick
- In der Europäischen Union sollen die Grosshandelspreise für Gas künftig unter bestimmten Umständen gedeckelt werden.
- Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Kremlchef Wladimir Putin am Flughafen in Minsk auf einem roten Teppich mit Brot und Salz empfangen.
- Russland hat am Montag gemeinsame Marinemanöver mit China angekündigt. Mehrere russische Kriegsschiffe würden an den Manövern teilnehmen.
- Die russische Söldnergruppe Wagner nutzt in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste Rekruten als «Kanonenfutter».
- Kiew ist am frühen Montagmorgen mit Drohnen angegriffen worden. Lokale Behörden sprachen von einer der grössten Attacken auf Kiew seit Beginn des russischen Angriffskrieges.
- Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge neun aus dem Iran stammende Shahed-Drohnen im Kiewer Luftraum abgeschossen.
- Die Energieminister der EU-Staaten treffen sich heute um einen europäischen Gaspreisdeckel zu verabschieden. Seit Monaten wird in Brüssel über einen solchen Mechanismus gestritten, um die wegen des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreise zu kontrollieren.
- Grossbritannien will die Ukraine auch 2023 mit Rüstungsgütern versorgen.
- Die Entwicklungen von Sonntag findest du hier.
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LivetickerNeue Beiträge
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Liveticker beendet
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22 Uhr
Wir beenden den Live-Ticker am Montag
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21.54 Uhr
Putin: Russland hat «kein Interesse» an Einverleibung von Belarus
Russland hat nach den Worten von Präsident Wladimir Putin «kein Interesse» daran, sich das Nachbarland Belarus einzuverleiben. «Russland hat kein Interesse daran, irgendjemanden zu schlucken, das würde einfach keinen Sinn ergeben», sagte Putin am Montag bei einer Pressekonferenz in Minsk auf die Frage eines Journalisten. Putin äusserte sich nach einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.
Laut Putin erzielten beide nach «substanziellen» Gesprächen ein Abkommen, um ihre Zusammenarbeit «in allen Bereichen» zu verstärken, vor allem im Verteidigungssektor. Es handele sich um gemeinsame Massnahmen, um die Sicherheit beider Länder zu gewährleisten, wie etwa gegenseitige Waffenlieferungen oder eine gemeinsame Rüstungsproduktion. Russland werde zudem die Ausbildung belarussischer Soldaten an Flugzeugen sowjetischer Bauart fortsetzen, die mit Atombomben bestückt werden könnten, sagte Putin.
Der Kreml-Chef verwies auf die enge Beziehung zwischen den «Verbündeten und strategischen Partnern», die «durch eine gemeinsame Geschichte und spirituelle Werte vereint» seien. «Gemeinsam halten wir den Sanktionen feindlicher Staaten stand», sagte der Kreml-Chef.
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20.57 Uhr
Klitschko: Stromversorgung in Kiew stark reduziert
Der jüngste russische Drohnenangriff auf die Infrastruktur der Hauptstadt hat die Stromversorgung in Kiew wieder stark in Mitleidenschaft gezogen. Wie Bürgermeister Vitali Klitschko am Montagabend in Kiew sagte, habe sich das Stromdefizit auf nunmehr 50 Prozent erhöht. Die Reparaturarbeiten an den beschädigten Leitungen und Elektro-Stationen dauerten an.
Neben Strom müssen die Bewohner von Kiew und Umgebung immer öfter auch auf das Internet verzichten. Auch in diesem Bereich sei der Zugang infolge des jüngsten russischen Angriffs auf knapp 50 Prozent gesunken, teilte der Netz-Beobachter Netblocks am Abend mit.
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20.03 Uhr
Lawrow: Ukraines Präsident versteht den Ernst der Lage nicht
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj «fehlendes Verständnis für den Ernst des Moments und fehlende Besorgnis um sein Volk» vorgeworfen. «Er sprudelt nur vor Ideen», sagte Lawrow am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender «Belarus 1» in Minsk. Doch dieser Springbrunnen enthülle eben dieses fehlende Verständnis Selenskyjs für den Ernst der Lage und für sein Volk.
Die Ideen Selenskyjs, die Lawrow nicht näher nannt, enthüllten wiederum den «rassistischen Charakter» der Führung in Kiew. Der ukrainische Staatschef hatte zuletzt mehrfach die Idee eines Internationalen Strafgerichts angeschoben, vor dem sich alle zuständigen Politiker und Militärs aus Moskau für den Krieg in der Ukraine und die dort begangenen Kriegsverbrechen verantworten sollten.
Gleichzeitig ritt Lawrow eine scharfe verbale Attacke gegen den Westen. Die «hysterische Reaktion» auf die «militärische Spezialoperation», wie die Invasion der Ukraine im offiziellen Moskauer Sprachgebrauch heisst, bestätigten die Ansichten Russlands, dass der Krieg «absolut notwendig» gewesen sei. Mit der Aktion habe Moskau die «geopolitischen Spiele des Westens» zerstört, der die Ukraine in eine dauerhafte Bedrohung Russlands habe umwandeln wollen, zitierte die Staatsagentur Tass den russischen Aussenminister.
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19.38 Uhr
Putin: Sehr ergebnisreiche Gespräche mit Lukaschenko
Kremlchef Wladimir Putin hat seine Gespräche mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko als «sehr ergebnisreich» beurteilt. Sein Gastgeber in Minsk wiederum sprach von «konstruktiven und produktiven» Unterredungen, wie die russische Staatsagentur Tass am Montag nach Abschluss der Gespräche in Minsk berichtete. Unter anderem hätten sich die beiden Staatschefs auf eine Fortsetzung der militärischen Kooperation verständigt, ebenso wie eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Energiesektor habe es Preisabsprachen gegeben, die Putin jedoch nicht näher erläutern wollte.
Konkret einigten sich die beiden Langzeit-Präsidenten im militärischen Bereich darauf, an gemeinsamen Manövern ihrer Streitkräfte festzuhalten. Zudem werde Russland belarussische Flugzeugbesatzungen für mögliche Einsätze mit Nuklearwaffen ausbilden, sagte Putin.
Nach Überzeugung Putins widersetzten sich sowohl Moskau als auch Minsk erfolgreich dem Sanktionsdruck des Westens und den Versuchen, Russland und Belarus zu isolieren. «Wir koordinieren unsere Schritte zur Minimierung des Einflusses der illegalen Beschränkungsmassnahmen auf unsere Wirtschaft», sagte Putin. «Und das machen wir auch ziemlich überzeugend und effektiv.»
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19.24 Uhr
Ringtausch mit Deutschland: Tschechien erhält ersten Leopard-2-Panzer
Tschechien nimmt am Mittwoch die Lieferung eines ersten Leopard-2-Kampfpanzers aus Deutschland entgegen. Das kündigte das Verteidigungsministerium in Prag am Montag an. Damit erhält der Nato-Staat im Rahmen eines sogenannte Ringtauschs modernen Ersatz für bereits an die Ukraine gelieferte T72-Panzer sowjetischer Bauart. Der Leopard-2-Panzer wird in Praslavice bei Olomouc (Olmütz) an die Truppen übergeben. Weitere 13 Fahrzeuge dieses Typs sowie ein Bergepanzer Büffel sollen im Laufe der nächsten anderthalb Jahre folgen.
Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel war es, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Da die ukrainischen Streitkräfte für sowjetische Systeme keine zusätzliche Ausbildung benötigen, schien es der zügigste Weg zu sein, solche Waffen zu liefern. Dafür sollten die Länder, die darüber verfügen, zeitversetzt westliche Fabrikate von anderen Nato-Partnern erhalten.
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19.09 Uhr
Moldaus Geheimdienst befürchtet russische Invasion im kommenden Jahr
Der Geheimdienst der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau befürchtet eine russische Invasion im kommenden Jahr. «Die Frage ist nicht, ob die Russische Föderation eine neue Offensive gegen das Territorium der Republik Moldau durchführen wird, sondern wann»«, sagte Geheimdienstchef Alexandru Musteata im Staatsfernsehen am Montag. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April. Mit der «neuen» Offensive bezog sich Musteata auf die Stationierung russischer Soldaten in dem seit Anfang der 1990er Jahre abtrünnigen Landesteil Transnistrien, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten.
Nach den Informationen seines Geheimdienstes beabsichtige Russland, Transnistrien und Moldau zu verbinden. «Ja, wir können klar sagen, dass sie beabsichtigen, hierher zu kommen», sagte er. Die russischen Pläne in Bezug auf die Hauptstadt Chisinau seien noch nicht erkennbar. «Aber das ist ein echtes und sehr hohes Risiko.»
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19 Uhr
Ukraine dankt internationalen Unterstützern per Video
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat sich auf Twitter bei allen Unterstützern der Ukraine bedankt. Soldaten und Freiwillige aus 52 Ländern der Welt würden sich am Kampf gegen den russischen Angriffskrieg beteiligen, heisst es in dem Video. Jede Hilfe der Partner «bedeutet für uns ewige Brüderlichkeit im Kampf für die Freiheit» so das Ministerium.
We are ready to share our Victory equally with all 52 countries.
— Defense of Ukraine (@DefenceU) December 18, 2022
The priceless contribution of each of our partners will mean eternal brotherhood for us in the struggle for Freedom. pic.twitter.com/Z9zAO8oktM -
18.35 Uhr
Medwedew an Sunak: Gebt die Falklands an Argentinien zurück
Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat den britischen Premier Rishi Sunak aufgefordert, die Falkland-Inseln an Argentinien zurückzugeben. Damit reagierte Medwedew am Dienstag auf Äusserungen Sunaks während seines Besuchs in Riga zum Kampf gegen russische Besatzungstruppen in der Ukraine. Sunak hatte vor zu raschen Waffenstillstandsverhandlungen gewarnt, da Russland die Zeit zu neuen Kampfvorbereitungen missbrauchen könnte. Bevor Russland sich nicht zurückgezogen habe, könne und solle es keine echten Verhandlungen geben.
«Lügen, Doppelzüngigkeit, Zynismus», kommentierte Medwedew die Erklärungen des britischen Premiers. «Lieber sollten die Briten endlich die Malvinas verlassen und sie den Argentiniern zurückgeben», wurde der Vizechef des russischen Sicherheitsratesweiter von der Staatsagentur Tass zitiert. «Die Falklands - sind nicht Grossbritannien, sondern Argentinien.»
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18.30 Uhr
Deutschland verspricht Slowakei weitere Luftabwehr-Unterstützung
Zusätzlich zu den bereits in der Slowakei stationierten Luftabwehr-Raketensystemen Patriot hat die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dem direkt an die Ukraine grenzenden Nato-Land eine weitere Unterstützung der Luftabwehr zugesagt. Konkret gehe es dabei um das Nahbereichs-Abwehrsystem Mantis, das in der Ostslowakei eingesetzt werden soll, wie Lambrecht und ihr slowakischer Amtskollege Jaroslav Nad am Montag bekannt gaben.
Damit werde unter anderem auch das wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze eingerichtete Instandsetzungszentrum in der Stadt Michalovce geschützt. Dort werden deutsche Waffen repariert, die im Ukraine-Krieg abgenutzt oder beschädigt wurden. Details der Mantis-Stationierung nannte Lambrecht zunächst nicht, versprach aber auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur, dass es eine «sehr zügige Lösung» geben werde. Es gehe nur mehr um die Klärung einiger technischer Details, das werde nur «ein paar Wochen oder höchstens wenige Monate» in Anspruch nehmen.
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17.29 Uhr
Guterres glaubt nicht an schnelle Friedensgespräche
UN-Generalsekretär António Guterres sieht kurzfristig keine Aussicht auf Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. «Ich bin nicht optimistisch, was die Möglichkeit von wirksamen Friedensgesprächen in der unmittelbaren Zukunft betrifft», sagte Guterres am Montag in New York. Die jüngsten russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine seien Ausdruck einer massiven Eskalation.
Notwendig sei die Fortsetzung humanitärer Arbeit, beispielsweise zum anhaltenden Export von Getreide aus der Ukraine, sagte Guterres. In Vorbereitung auf die in der Ukraine und in Russland im Januar gefeierten Weihnachtstage seien die UN auch am weiteren Austausch von Gefangenen interessiert.
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17.11 Uhr
EU-Energieminister einigen sich auf Gaspreisdeckel
In der Europäischen Union sollen die Grosshandelspreise für Gas künftig unter bestimmten Umständen gedeckelt werden. Die Energieminister der EU-Staaten einigten sich am Montag auf die Möglichkeit eines solchen drastischen Markteingriffs, wie eine Sprecherin des EU-Ministerrats mitteilte.
Der Gaspreis am Handelsplatz TTF soll unter bestimmten Bedingungen die Grenze von 180 Euro pro Megawattstunde nicht übersteigen dürfen, erfuhr die Nachrichtenagentur DPA aus Diplomatenkreisen. Deutschland hat demnach dafür gestimmt.
Zuletzt lag der Gaspreis am TTF am Montag um 110 Euro pro Megawattstunde. Im August erreichte der Preis am TTF einen Höchststand von über 340 Euro pro Megawattstunde.
⚡️ #TTE Energy | 🔴 Press conference with Minister @JozefSikela & Commissioner @KadriSimson on temporary gas market correction mechanism starts at ~ 17:30.
— EU2022_CZ (@EU2022_CZ) December 19, 2022
Watch it live ⬇️ #EU2022CZ https://t.co/4DTvQaKijDDie deutsche Regierung hatte sich lange gegen einen solchen Mechanismus gesträubt. Sie hatte befürchtet, dass dann die Versorgungssicherheit gefährdet wäre, weil Lieferanten ihr Gas etwa an asiatischen Märkten verkaufen könnten, wo sie höhere Preise erzielen könnten.
Das Vorhaben betrifft grundsätzlich Grosskunden, die am TTF handeln - nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der deutschen Regierung. Verbraucherpreise werden indirekt durch die Preise im Grosshandel beeinflusst.
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17.08 Uhr
Saab-Video zur Entwicklung der NLAW-Rakete
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16.45 Uhr
Ringtausch: Deutschland übergibt der Slowakei Panzer
Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat der Slowakei den ersten von 15 versprochenen Leopard-Panzern übergeben. Die symbolische Übergabe erfolgte heute in einer Zeremonie mit ihrem slowakischen Amtskollegen Jaroslav Nad in Bratislava. Die Ministerin war zu einem zweitägigen Besuch in die Slowakei angekommen.
In dem direkt an die Ukraine angrenzenden Nato-Land sind auch deutsche Patriots im Rahmen der Air Missile Defence Task Force stationiert sowie auch deutsche Truppen im Rahmen einer multinationalen Battlegroup. Davor hatte die Slowakei im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtauschs der von Russland angegriffenen Ukraine im November 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP1 übergeben.
Auf der Pressekonferenz mit @JaroNad sprach Ministerin Lambrecht über das Engagement der #Bundeswehr in der 🇸🇰 und drückte für die bisherige Zusammenarbeit ihren Dank aus. Ebenfalls kündigte sie eine enge Kooperation für den Schutz des jüngst geschaffenen Instandsetzungshubs an. pic.twitter.com/7DuftC4fEf
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) December 19, 2022Der Ringtausch war im Sommer vereinbart worden. Lambrecht hatte damals mit Nad vereinbart, dass Deutschland der Slowakei im Gegenzug 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 aus Beständen der deutschen Industrie liefert. Rheinmetall will die restlichen 14 Leopard-Panzer bis Ende 2023 ausliefern. Slowakische Soldaten wurden bereits in Deutschland für den Umgang mit den Panzern geschult.
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16.30 Uhr
Kreml veröffentlicht krudes Atom-Lied
Das russische Verteidigungsministerium kann auch Spass machen – etwa im Freizeitpark «Park Patriot», in dem in Kubinka im Westen von Moskau dem Militär gehuldigt wird. Doch auch im Internet ist die Behörde aktiv: «Park Patriot Media» beglückt die Welt mit nationalen Filmen und Musik.
Das neueste Werk ist besonders bemerkenswert, denn im Lied «Sarmatushka» fantasiert Sänger Denis Maidanow darüber, wie es wäre, wenn Russland den Westen mit der Atomrakete Sarmat angreift. «Sie ist bereit, den Befehl auszuführen / um den Feind in Staub zu verwandeln. / Es hat eine Freude / den Schlaf der Nato zu stören», übersetzt «Business Insider» den Text.
An anderer Stelle heisst es demnach: Die Sarmat «schaut in die Ferne nach den Vereinigten Staaten». Die Rakete ist erst im April in Dienst gestellt worden. Sie kann 10 bis 15 Ladungen aufnehmen, die jeweils aus mehreren Atomsprengköpfen bestehen.
In einer «Zeit, in der es reale Feindseligkeiten gibt, werden auch ideologische auch ideologische Waffen wie dieser Clip benötigt», sagen Sänger Maidanow und Produzent Sergej Baschenow zur ihrer Arbeit. Das Video sei «speziell für den Tag der strategischen Raketentruppen» veröffentlicht worden.
»Ich hoffe», heisst es weiter, «dass auch unsere Gegner sich mit diesem Werk vertraut machen und noch einmal darüber nachdenken, wie sinnlos es ist, mit unserem Land in der Sprache der Gewalt zu sprechen. Und ich hoffe, dass es dazu beiträgt, die heissen Köpfe ausländischer Politiker abzukühlen, die den Dritten Weltkrieg schüren.»
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15.30 Uhr
Britischer Premier will gegenüber Russland nicht nachgeben
Der britische Premierminister Rishi Sunak will das russische Militär weiter schwächen. Der Westen müsse darauf hinarbeiten, Russlands Fähigkeit zu Neuformierung seiner Truppen zu beschneiden, sagte Sunak am Montag auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Joint Expeditionary Force (JEF) in Riga. Der Premierminister verwies zur Begründung auf Kampfdrohnen, die der Iran an Moskau lieferte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach per Videolink zu den Teilnehmern des Gipfeltreffens in der lettischen Hauptstadt. Auch er erwähnte die iranischen Schahed-Drohnen, die Russland für seine Angriffe auf die Ukraine einsetzt. 34 von ihnen seien an den jüngsten nächtlichen Angriffen auf das Land beteiligt gewesen.
«Das sind Schaheds aus der neuen Charge, die Russland vom Iran erhalten hat; 250 Stück, so viele Drohnen hat der Terrorstaat jetzt erhalten», sagte Selenskyj. «Russische Raketen und iranische Drohnen werden ständig für Angriffe eingesetzt.»
Der Iran hat eingeräumt, Russland mit Drohnen beliefert zu haben. Die Regierung besteht aber darauf, dass die Lieferung vor Moskaus Krieg gegen die Ukraine erfolgte. Sunak sagte auch, die wirtschaftlichen Folgen für Russland müssten weiterhin erheblich sein.
Der JEF, einer Verteidigungskooperation nordeuropäischer Staaten, gehören acht Nato-Mitglieder sowie Schweden und Finnland an, die eine Nato-Mitgliedschaft beantragt haben.
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14.58 Uhr
Lukaschenko empfängt Putin in Minsk mit rotem Teppich
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Kremlchef Wladimir Putin am Flughafen in Minsk auf einem roten Teppich mit Brot und Salz empfangen. Das zeigen Bilder des regierungsnahen belarussischen Telegram-Kanals Pool Perwogo am Montag. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken sind enge Verbündete, wobei Lukaschenkos Regierung nach den vom Westen verhängten Sanktionen politisch, wirtschaftlich und militärisch völlig abhängig von Moskau ist.
🇷🇺🛬🇧🇾Lukashenko personally meets Putin at the Minsk airport. Here the President of the Russian Federation will hold talks with his Belarusian counterpart.
— AZ 🛰🌏🌍🌎 (@AZgeopolitics) December 19, 2022
The Russian President came to Belarus for the first time since June 2019. pic.twitter.com/y3EwPAaoKoWährend die Kontakte der beiden Staatschefs regelmässig und häufig sind, ist es der erste Besuch Putins in Belarus seit drei Jahren. Vor der Visite hatte Lukaschenko angekündigt, dass es in erster Linie um eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen werde. Auf Moskauer Seite trat Kremlsprecher Dmitri Peskow Spekulationen entgegen, dass Russland seinen westlichen Nachbarn zum Kriegseintritt gegen die Ukraine drängen werde.
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14.23 Uhr
Lawrow und Schoigu reisen zu Putin nach Minsk
Schon vor Präsident Wladimir Putin sind Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Montag zu Gesprächen ins verbündete Nachbarland Belarus geflogen. Putin wird am Nachmittag zu seinem ersten Besuch in der Hauptstadt Minsk seit drei Jahren erwartet. Lawrow sprach dort nach seiner Ankunft mit seinem neuen Kollegen Sergej Alejnik über die Lage im Krieg gegen die Ukraine, wie das Aussenministerium in Moskau mitteilte. Es sei auch darum gegangen, wie Russland und Belarus sich gegen den politischen Druck durch Sanktionen anderer Länder wehren könnten.
In der offiziellen Mitteilung des belarussischen Aussenministeriums zu dem Treffen von Lawrow und Alejnik wurden zwar die Sanktionen erwähnt, es fehlte aber der Verweis auf die Ukraine. Alejnik hat das Ministeramt von dem im November plötzlich verstorbenen Wladimir Makej übernommen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow trat Vermutungen entgegen, Putin wolle Belarus zum Eintritt in den Krieg gegen die Ukraine zwingen. Das seien «dumme und unbegründete Hirngespinste», sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge. Wegen der angespannten Lage werde Putin aber die Gelegenheit nutzen, um mit Staatschef Alexander Lukaschenko über militärische Fragen zu sprechen.
Der russische Verteidigungsminister Schoigu und sein belarussischer Kollege Viktor Chrenin sollen nach Angaben aus Minsk an dem Präsidententreffen teilnehmen. Putin nutzt Belarus als Trainingsgelände und Aufmarschgebiet für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
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13.32 Uhr
London warnt vor voreiligem Waffenstillstand
Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat vor zu raschen Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine gewarnt. «Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass jede einseitige Forderung Russlands nach einem Waffenstillstand im aktuellen Kontext völlig bedeutungslos ist. Ich denke, es wäre ein falscher Aufruf, es würde von Russland benutzt werden, um sich neu zu formieren, um seine Truppen zu verstärken», sagte Sunak am Montag bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs der Joint Expeditionary Force (JEF) in Riga. Bevor Russland sich nicht zurückgezogen habe, könne und solle es keine echten Verhandlungen geben.
Sunak rief bei dem Gipfel der Verteidigungskooperation baltischer und nordeuropäischer Staaten zu weiteren Waffenlieferungen an Kiew auf. Die Ukraine benötige Luftverteidigungssysteme, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge, sagte der britische Premier. Dafür warb auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich per Video an die Teilnehmer wandte und jeden einzeln davon mit konkreten Forderungen ansprach.
Grossbritannien hatte vor Sunaks Reise nach Lettland angekündigt, der Ukraine auch im kommenden Jahr weitere Rüstungsgüter zu liefern. Der britische Premier betont – wie auch Gastgeber Krisjanis Karins – bei dem JEF-Treffen die Bedeutung von westlichen Sanktionen gegen Moskau und dessen Unterstützer. «Wir müssen uns weiterhin darauf konzentrieren, Russlands Fähigkeit zur Umgruppierung und Nachschubversorgung zu beeinträchtigen», sagte Sunak. «Ich denke insbesondere an den Iran und die Waffen, die er derzeit an Russland liefert.»
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13.18 Uhr
Russland kündigt Manöver mit China an
Russland hat am Montag gemeinsame Marinemanöver mit China angekündigt. Mehrere russische Kriegsschiffe würden an den Manövern teilnehmen, die zwischen Mittwoch und dem 27. Dezember im ostchinesischen Meer stattfinden sollen, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Montag. Die Hauptziele der Übungen seien die «Stärkung der Zusammenarbeit der Marine» zwischen Russland und China und die «Wahrung von Frieden und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region».
Bei den Übungen stünden auch das Abfeuern von Raketen sowie Artillerie und die Abwehr von U-Booten auf dem Programm, erklärte das russische Verteidigungsministerium weiter. Den Angaben zufolge will Russland einen Raketenkreuzer, eine Fregatte und zwei Korvetten einsetzen.
China werde zwei Zerstörer, zwei Patrouillenschiffe, ein Versorgungsschiff und ein U-Boot einbringen. Wie das russische Verteidigungsministerium weiter mitteilte, sollen auch Flugzeuge und Hubschrauber beider Länder eingesetzt werden.
Bereits Ende November hatten Russland und China gemeinsame Militärmanöver ausgeführt. Beide Staaten haben sich in den vergangenen Jahren weiter angenähert. Besonders seit dem Beginn seiner Militäroffensive in der Ukraine und den daraufhin vom Westen erlassenen Sanktionen versucht Moskau, seine Beziehungen zu asiatischen Ländern zu stärken.
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12.57 Uhr
Russischer Weihnachtsmann fährt nicht an die Front
Der russische Weihnachtsmann Väterchen Frost wird bei seiner Bahnfahrt quer durch ganz Russland laut Fahrplan die grenznahen Regionen zur Ukraine meiden. Mehr als 70 Stationen von Wladiwostok im Fernen Osten bis nach St. Petersburg sind in einer Mitteilung der russischen Eisenbahn RZD vom Montag für den Touristenzug von Väterchen Frost aufgelistet.
Die an der Grenze zur Ukraine liegenden Gebiete Krasnodar, Rostow-am-Don, Belgorod, Kursk und Brjansk sowie die annektierten Gebiete Krim, Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson stehen nicht auf dem Fahrplan.
Der Zug von Väterchen Frost ist ein touristisches Projekt, das die russische Bahn zusammen mit dem nordrussischen Gebiet Wologda im vergangenen Jahr begonnen hat. Laut der russischen Weihnachtsmann-Legende hat Väterchen Frost seine Residenz nämlich nicht am Nordpol, sondern nahe der nordrussischen Kleinstadt Weliki Ustjug im Gebiet Wologda.
In diesem Jahr ging der Zug demnach schon Ende Oktober auf die Reise, um die Stationen bis Mitte Januar 2023 abfahren zu können. Das Projekt soll einen gesamtrussischen Charakter haben. Die Aussparung der westrussischen Gebiete ist daher auffällig.
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11.45 Uhr
Massive Stromausfälle in der Ukraine nach russischen Drohnenangriffen
Nach massiven nächtlichen Drohnenangriffen der russischen Streitkräfte ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und zehn weiteren Regionen des Landes der Strom ausgefallen. Feindliche Drohnen hätten «über Nacht Energieanlagen im ganzen Land angegriffen», teilte der staatliche Stromversorger Ukrenergo am Montag mit. Unter anderem in den Regionen Sumi, Charkiw und Saporischschja sowie in der Hauptstadt seien «Notabschaltungen eingeleitet» worden.
Um 01.56 Uhr gab die Zivilverwaltung von Kiew einen ersten Luftalarm aus, der länger als drei Stunden andauerte. Ein zweiter Alarm um 05.24 Uhr wurde nach einer halben Stunde wieder aufgehoben. Regionalgouverneur Oleksij Kuleba berichtete, dass «mehrere Infrastrukturen und Privathäuser» beschädigt und mindestens zwei Menschen verletzt worden seien.
Erst am Freitag war Ukrenergo nach einem Grossangriff auf mehrere Städte mit mehr als 70 Raketen gezwungen gewesen, Notabschaltungen zu veranlassen, um das beschädigte Stromnetz zu reparieren. Die Regierung in Kiew und westliche Verbündete bezeichnen die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur als Kriegsverbrechen.
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11.10 Uhr
Kiew: Russland hat noch Reserven für vier massive Raketenangriffe
Die ukrainische Führung geht davon aus, dass die russischen Bestände an Raketen nur noch für wenige massive Angriffe reichen. «Wenn man Grossangriffe zählt, dann bleiben ihnen maximal zwei bis drei, vielleicht können sie [Raketen für] vier zusammenkratzen», sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, in einem am Montag bei der Onlinezeitung «Ukrajinska Prawda» erschienenen Interview. Dann hätte Russland jedoch keine Reserven mehr.
Danilow war dabei bereits vor knapp einem Monat von russischen Kapazitäten für maximal drei bis vier massive Raketenattacken auf die Ukraine ausgegangen. Seitdem hat Moskau bereits drei Grossangriffe mit jeweils mindestens 70 Raketen durchgeführt. Laut ukrainischen Schätzungen kann Moskau trotz westlicher Sanktionen monatlich rund 70 Raketen und Marschflugkörper produzieren.
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10.30 Uhr
Grieche als mutmasslicher Spion für Russland in Wien enttarnt
Österreichische Ermittler haben nach eigenen Angaben einen 39-jährigen Griechen als mutmasslichen Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU enttarnt.
Der Mann russischer Abstammung stehe im Verdacht, Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Diskursen in Österreich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geliefert zu haben.
Der 39-Jährige, der in Russland eine militärische Spezialausbildung erhalten haben soll, habe im Kontakt mit Diplomaten und verschiedenen Nachrichtendiensten gestanden und sei kurz vor und während der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte in die Ukraine in Moskau gewesen, so das Ministerium. Möglicherweise habe er Informationen zur Abschätzung der Reaktionen des Auslands auf die Invasion geliefert, hiess es.
Bei dem Verdächtigen, der derzeit auf freiem Fuss sei, seien unter anderem ein Signaldetektor zum Erkennen von Abhörgeräten und versteckten Kameras sowie ein Splitterschutzanzug gefunden worden. Ausserdem wurden den Angaben zufolge Mobiltelefone und Computer mit zehn Millionen Dateien sichergestellt.
Verdächtig machte sich der 39-Jährige durch seine viele Reisen. Von 2018 bis Anfang 2022 habe er insgesamt 65 Reisen ins innereuropäische Ausland sowie nach Russland, Belarus, die Türkei und Georgien angetreten und mehrere Liegenschaften in Wien, in Russland und in Griechenland erworben, obwohl er offiziell über nur geringe Einkünfte verfügt habe, so das Ministerium.
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9.22 Uhr
London: Wagner-Söldnergruppe verheizt Rekruten beim Vormarsch
Die russische Söldnergruppe Wagner nutzt in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste Rekruten als «Kanonenfutter». Manche rekrutierte Soldaten erhielten ein Smartphone oder Tablet, das ihnen mithilfe von Satellitenbildern ihre vorgegebene Angriffsroute und ihr Ziel zeige, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. Für diesen Vormarsch erhielten sie Feuerschutz, aber selten gepanzerte Fahrzeuge.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 19 December 2022
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 19, 2022
Find out more about the UK government's response: https://t.co/E7U3CGkr8J
🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/RkWjJWTZgF«Wagner-Mitgliedern, die ohne Genehmigung von ihren Angriffsrouten abweichen, droht wahrscheinlich eine standesrechtliche Hinrichtung.» Die Kommandeure würden von geschützten Stellungen aus über Drohnenbilder informiert. «Diese brutalen Taktiken zielen darauf ab, Wagners seltene Reserven an erfahrenen Kommandanten und gepanzerten Fahrzeugen auf Kosten der leichter verfügbaren Sträflingsrekruten zu erhalten, die die Organisation als entbehrlich einschätzt», betonte das britische Ministerium.
Wagner rekrutiert neue Kämpfer auch in Gefängnissen. Die Söldnergruppe spiele bei den Kämpfen um die Stadt Bachmut in der Ostukraine weiter eine zentrale Rolle, hiess es weiter.
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8.40 Uhr
Russisches Manöver in Belarus während Putin-Besuch
Parallel zum Besuch von Präsident Wladimir Putin in Minsk halten russische Truppen im Nachbarland Belarus ein Manöver ab. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Montag mit, wie die Agentur Interfax meldete. Geübt werde auf Bataillonsebene. Die russischen Einheiten gehören demnach zu einer gemeinsamen Kampftruppe mit Belarus, die neu aufgestellt wird. Ihr sollen nach früheren Angaben der belarussischen Seite bis zu 9000 russische Soldaten angehören.
Putin wird am Montag zu seinem ersten Besuch in Minsk seit Jahren erwartet, um mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko zu sprechen. Russland und Belarus sind in einem Unionsstaat verbunden, wobei der kleinere Partner weitgehend von Moskau abhängig ist. Russland nutzt Belarus als Trainingslände und Aufmarschgebiet für seinen Angriff auf die Ukraine. Deshalb wappnet sich Kiew für den Fall, dass die belarussische Armee auf Moskauer Seite in den Krieg eingreift.
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7.45 Uhr
Pussy-Riot-Mitglieder sollen in Katar verhaftet worden sein
Mitglieder der russischen Punkbank Pussy Riot haben offenbar versucht, den WM-Final in Doha für eine Protestaktion zu stürmen. Sie wurden jedoch von Sicherheitspersonal daran gehindert. Drei Aktivisten sollen verhaftet worden sein, berichtet der «Spiegel» und bezieht sich auf ein Video, das der Redaktion vorliegt.
Mit dem geplanten Protest auf dem Spielfeld wollten die Aktivisten auf den Krieg in der Ukraine, die Inhaftierung von Alexej Nawalny und die Unterdrückung von Frauen im Iran aufmerksam machen.
Bereits mehrfach haben Pussy Riot an einer WM erfolgreich protestiert, darunter beim WM Final in Moskau vor vier Jahren.
Auch in Katar selbst gelang es Mitgliedern, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, als sie während dem Spiel zwischen den USA und dem Iran auf der Tribüne mit Shirts, auf denen «Woman Life Freedom» stand, zu sehen waren.
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7.10 Uhr
Behörden melden Drohnenangriffe auf Kiew
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am frühen Montagmorgen mit Drohnen angegriffen worden. Lokale Behörden sprachen von einer der grössten Attacken auf Kiew seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land.
Die Kiewer Stadtverwaltung teilte auf ihrem Telegram-Kanal mit, mehr als 20 russische Drohnen aus iranischer Fertigung seien im Luftraum über der Stadt entdeckt worden. Mindestens 15 seien abgeschossen worden.
Gouverneur Oleksij Kuleba sagte, wichtige Infrastruktur und Privathäuser seien beschädigt. Es habe mindestens zwei Verletzte gegeben. Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete von Explosionen in zwei Stadtbezirken. Rettungsdienste seien in der Gegend.
Erst am Freitag war Kiew mit russischen Raketen angegriffen worden. Auch auf andere Gebiete des Landes liess Moskau feuern. Es kam zu weitreichenden Stromausfällen.
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5.30 Uhr
Kiew bedauert FIFA-Absage an Friedensbotschaft
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bedauert, dass der Fussball-Weltverband FIFA eine Bitte um eine Friedensbotschaft vor dem Finale der WM in Katar abgelehnt hat. Selenskyj sagte am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft, obwohl die FIFA verhindert habe, dass dieser Friedensaufruf vor dem Endspiel in Katar im Stadion gezeigt wurde, «vernahm die Welt unsere Botschaft». Der Weltverband hatte dementiert, eine Anfrage aus der Ukraine erhalten zu haben.
Das Endspiel zwischen Frankreich und Argentinien sei ein emotionales Finale gewesen, sagte Selenskyj. Der Sinn des Fussballs sei schliesslich, dass jeder gewinnen könne. «Aber der Wettbewerb wird auf dem Spielfeld ausgetragen, nicht auf dem Schlachtfeld», sagte Selenskyj. «Und das Schlimmste, was passieren kann, ist eine Rote Karte, kein roter Knopf. Wenn Menschen durch Fussball vereint sind, sind Menschen durch Frieden vereint.»
Er verwies in seiner auf YouTube verbreiteten Friedensbotschaft darauf, dass ein besonderer Gipfel in Vorbereitung sei, ein Friedensgipfel. «Für unser Land und für jede andere Nation, die der gleichen Aggression, dem gleichen Terror ausgesetzt sein kann, den Russland über unser Land gebracht hat.» Dabei könnte die von der Ukraine vorgeschlagene Friedensformel helfen, eine neue, global bedeutsame Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Der Friedensplan sieht unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vor, auch von der Krim, sowie die juristische Verfolgung und Aufarbeitung aller russischen Kriegsverbrechen.
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5.17 Uhr
Ukraine: Neun Drohnen in Kiewer Luftraum abgeschossen
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge neun aus dem Iran stammende Shahed-Drohnen im Kiewer Luftraum abgeschossen. «In Kiew herrscht weiterhin Luftalarm», teilte das Militär auf Telegram mit. «Der Feind greift die Hauptstadt mit ‹Shahed›-Sperrfeuer an. Die Luftabwehr ist im Einsatz.»
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5.10 Uhr
Berichte über neue Explosionen
In Kiew und in der Region um die ukrainische Hauptstadt sind am frühen Montag mehrere laute Explosionen zu hören gewesen, berichteten Zeugen der Nachrichtenagentur Reuters. Der Gouverneur der Region Kiew, Oleksij Kuleba, erklärte, es gebe einen Drohnenangriff. Es ist noch nicht klar, ob es sich bei den Explosionen um Luftabwehrsysteme handelte, die die Drohnen zerstörten, oder um Einschläge.
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5 Uhr
Caritas: Ukrainekrieg löst grosse Spendenwelle aus
Der Ukrainekrieg hat bei der katholischen Hilfsorganisation Caritas International ein beispielloses Spendenaufkommen für eine einzelne Krise ausgelöst. Für die Nothilfe in dem Land seien bisher rund 71 Millionen Euro zusammengekommen, berichtete das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbands in Freiburg der Deutschen Presse-Agentur. Das sei mehr als für die Hilfe nach der Tsunamikatastrophe in Südasien 2004 gespendet wurde.
Die Caritas kümmert sich in der Ukraine unter anderem um das Verteilen von Nahrungsmitteln und Trinkwasser.
«Unsere Spender spüren natürlich auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und die Folgen des Ukrainekrieges», sagte der Leiter von Caritas International, Oliver Müller. Spenderinnen und Spender in Deutschland seien sich aber bewusst, dass Millionen Menschen weltweit stärker von Krisen betroffen seien. «Unsere Spender zeigen grosse Solidarität, weil sie wissen, wie bitter notwendig das in diesen Zeiten ist.» Die Hilfsorganisation erwartet im zu Ende gehenden Jahr unter dem Strich mehr Spendeneinnahmen.
Chronologie des Krieges in der UkraineChronologie des Krieges in der Ukraine -
4.50 Uhr
Schweiz als Nicht-Mitglied wichtig für EU
Alle europäischen Länder ausser der Schweiz sollen einmal Mitglied der Europäischen Union sein. Auch Russland soll einst Mitglied werden, wie der deutsche Linken-Aussenpolitiker Gregor Gysi im Interview mit «Blick» sagte. Allerdings liege das in einer fernen Zukunft. Für die Europäische Union sei die Schweiz als Nicht-Mitglied wichtig. Sie könne als Vermittlerin in Konflikten mit anderen Kontinenten fungieren. Diese Rolle sieht der Bundestagsabgeordnete für die Schweiz auch zwischen der Ukraine und Russland. Schweden, Finnland und die Türkei fallen weg. «Irgendjemand muss die Vermittlungen ja machen», sagte er.
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4.45 Uhr
Russische Truppen beginnen in Belarus mit Übungen
Russische Streitkräfte werden nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax in Belarus mit taktischen Militär-Übungen beginnen. «Die endgültige Bewertung der Kampffähigkeit und der Kampfbereitschaft der Einheiten wird vom Kommando in der letzten Phase der Koordinierung – nach Durchführung der taktischen Bataillonsübungen – vorgenommen», berichtete Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.
Wann und wo in Belarus die Übungen durchgeführt werden, ist noch nicht klar. Das belarusische Verteidigungsministerium hatte im Oktober erklärt, dass 9000 russische Soldaten als Teil einer «regionalen Zusammenlegung» von Streitkräften zum Schutz der Grenzen in das Land verlegt würden.
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4.30 Uhr
Putin in Belarus
Russlands Präsident Wladimir Putin wird heute bei seinem ersten Besuch in Belarus seit Jahren Machthaber Alexander Lukaschenko treffen. Unter anderem wollen die Langzeit-Staatschefs über die strategische Partnerschaft der beiden Länder sprechen, die einen Unionsstaat bilden, sowie über regionale und internationalen Fragen. Putin, der seinen Kollegen zuletzt 2019 in Minsk besucht hatte, wird bei diesem Arbeitsbesuch von mehreren Regierungsmitgliedern begleitet.
Mit Blick auf dieses Treffen hiess es in Kiew, man bereite alle möglichen Verteidigungsszenarien vor. «Egal, was in Minsk geplant wird, es wird ihnen genauso wenig helfen wie alle anderen kranken Ideen in diesem Krieg gegen die Ukraine und die Ukrainer», sagte Präsident Selenskyj.
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0.30 Uhr
Grossbritannien sagt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
Grossbritannien will der von Russland angegriffenen Ukraine auch im kommenden Jahr kontinuierlich Rüstungsgüter liefern. Man werde im Laufe des Jahres mehrere Hunderttausend Schuss Artilleriemunition im Wert von umgerechnet rund 283 Millionen Franken liefern, kündigte die britische Regierung am Sonntagabend an. Damit solle eine kontinuierliche Versorgung der Ukraine sichergestellt werden.
Bislang hat Grossbritannien nach eigenen Angaben der Ukraine seit Beginn des Krieges mehr als 100'000 Schuss Artilleriemunition sowie mehrere Raketensysteme und kürzlich 125 Flugabwehrgeschütze geliefert. Die Briten sehen sich damit als führend in Europa an.
Premierminister Rishi Sunak wollte am Montag zum Treffen der als Joint Expeditionary Force (JEF) bezeichneten Verteidigungskooperation ins lettische Riga reisen und sich dort mit seinen skandinavischen und baltischen Amtskollegen austauschen. «Um Frieden zu erreichen, müssen wir Aggressionen abwehren», sagte Sunak einer Mitteilung zufolge. Kooperationen wie diese sei entscheidend, um im Ernstfall auf schwere Bedrohungen reagieren zu können.
Einem BBC-Bericht zufolge, der sich auf Regierungsquellen beruft, soll Sunak einen Wasserstandsbericht zum Ukraine-Bericht beauftragt haben, der etwa untersuchen soll, wie aus Grossbritannien gelieferte Waffen dort zum Einsatz kommen. In einigen Sicherheitskreisen soll es demnach die Befürchtung geben, Sunak könne als weniger entschlossener Verbündeter an der Seite der Ukraine stehen als seine Vorgänger. Insbesondere Ex-Premier Boris Johnson war in der Ukraine sehr beliebt und wurde vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelobt.
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0.15 Uhr
Ukrainer feiern in Kiew den Beginn des jüdischen Lichterfestes
Zum Auftakt des achttägigen Chanukka-Festes haben Juden in Kiew am Sonntag einen riesigen Leuchter entzündet. Auf dem Maidan-Platz im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt versammelten sich bei Sonnenuntergang Dutzende Menschen, um die erste Kerze des nach Angaben der örtlichen jüdischen Gemeinde grössten Leuchters dieser Art in Europa zu entzünden.
Vitali Klitschko nahm gemeinsam mit Botschaftern aus Israel, den Vereinigten Staaten, Japan, Polen, Kanada und Frankreich an der von der Föderation der jüdischen Gemeinden der Ukraine organisierten Zeremonie teil. Gemeinsamen sangen sie unter dem Leuchter, der bei eisigem Wetter die Menge und die vorbeifahrenden Autos überragte.
Der Rabbiner Mayer Stambler, ein führender Vertreter der jüdischen Gemeinde der Ukraine, zog Parallelen zur Geschichte von Chanukka, dem achttägigen Lichterfest. Es erinnert an die die Wiedereinweihung des Tempels in Jerusalem durch die Makkabäer nach ihrem Sieg über die Syrer vor mehr als 2000 Jahren. Als nur genug Öl zur Verfügung stand, um die Tempelkerzen einen Tag und eine Nacht lang brennen zu lassen, brannte das Öl der Legende zufolge dennoch acht Tage und acht Nächte lang. Darauf beziehen sich heute die Arme des Leuchters, an dem jeden Tag ein Licht mehr angezündet wird.
«Wir erleben gerade die gleiche Situation», sagte Stambler und zog eine Parallele zu den Stromausfällen in der Ukraine, die durch russische Bombardierungen verursacht wurden. «Dies ist ein Krieg zwischen Dunkelheit und Licht.»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Jude ist, gratulierte den Juden der Welt zum Lichterfest und erklärte, der Feiertag inspiriere die Menschen in seinem Land. «Diejenigen, die weniger waren, besiegten die, die mehr waren. Das Licht besiegte die Finsternis», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. «So wird es auch dieses Mal sein.»
Unter den Zuschauern auf dem Maidan war die 47-jährige Viktoria Herman, die sagte, das Lichterfest gebe ihr Hoffnung in den dunklen Dezembertagen. «Es wird Licht geben und alles wird gut für alle werden», sagte sie. «Und endlich wird der Krieg enden.»
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0 Uhr
Austausch über Energiefragen der Penta-Länder in Brüssel
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Sonntag mit Ministerinnen und Minister aus den anderen Penta-Ländern Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Österreich am Pentalateralen Energieforum in Brüssel über Krisenmanagement und Risikoprävention im Energiebereich diskutiert.
Nach einer Bestandsaufnahme der aktuellen Lage befassten sich die Teilnehmenden des Penta-Forums mit der Frage, wie Risiken im Energiebereich vermieden werden können, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Sonntagabend mitteilte.
Für die Schweiz sei das Mitwirken im Penta-Forum wertvoll, hiess es in der Medienmitteilung. Sie könne mit den anderen Staaten grenzüberschreitende Strom- und Energiethemen diskutieren und die Umsetzung von EU-Strommarktregeln verfolgen. Von grossem Interesse seien die Arbeiten zur Stromversorgungssicherheit, die ein wichtiger Treiber der Zusammenarbeit sei.
Anschliessend trafen sich die Minister der Penta-Länder mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus Norwegen, Dänemark, Schweden und Irland (North Seas Energy Cooperation) und dem Energieminister des Vereinigten Königreichs, um die nächsten Schritte hin zu einer gemeinsamen Vision für die Verwirklichung eines dekarbonisierten Energiesystems bis 2050 zu erörtern. Die Europäische Kommission wurde dabei von der Energiekommissarin Kadri Simson vertreten.