In Frankreich soll das Arbeitslosengeld künftig je nach Wirtschaftslage unterschiedlich lange ausgezahlt werden. Das entschied der Senat in Paris am Donnerstag.
Keystone-SDA
17.11.2022, 15:24
SDA
Die von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene Reform soll ab Anfang kommenden Jahres greifen. Wenn die Wirtschaft gut läuft, soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes kürzer sein als in schlechten Zeiten, in denen die Jobsuche schwieriger und die Arbeitslosigkeit höher ist.
Die Regelungen im Detail wurden noch nicht in dem nun beschlossenen Gesetz festgeschrieben. Sie sollen nach Abstimmungen mit den Sozialpartnern zeitnah per Erlass festgelegt werden. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes liegt in Frankreich aktuell zwischen 24 und 36 Monaten.
Die Reform der Arbeitslosenversicherung ist ein Baustein des Liberalen Macron, um bis 2027 die Vollbeschäftigung zu erreichen, was einer Arbeitslosenquote von nicht mehr als fünf Prozent entspricht. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist rückläufig, zuletzt lag die Quote bei 7,4 Prozent. Die Reform soll den Firmen das Gewinnen von Personal erleichtern, in etlichen Sektoren sind Arbeitskräfte inzwischen rar.
Macron, der im Parlament seit den Wahlen im Sommer nicht mehr über eine absolute Mehrheit verfügt, konnte die Reform mit Unterstützung der konservativen Républicains umsetzen. Das linke Lager und das rechtsnationale Rassemblement National stellten sich gegen das Vorhaben.
Damaskus, 03.01.2025:
Annalena Baerbock auf Syrien-Reise: Rund vier Wochen nach dem Umsturz in Syrien besichtigt die Aussenministerin das berüchtigte Foltergefängnis Saidnaja.
Das Gefängnis gilt als das wohl berüchtigtste Militärgefängnis aus der Zeit des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad. Im Volksmund wird es nur das «Schlachthaus» genannt. Seit 2011 haben Menschenrechtler dort systematische Massenhinrichtungen, Folter und das Verschwinden von Tausenden Gefangenen dokumentiert.
Nach dem Besuch fordert Baerbock internationale Anstrengungen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
03.01.2025
Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe
Ungarn verliert den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen – dazu gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Das ist aber nicht passiert.
01.01.2025
Russland stoppt Gasexport durch Ukraine – Transitabkommen abgelaufen
Russland hat, wie erwartet, die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine gestoppt. Seit 6 Uhr MEZ fliesse kein Gas mehr, teilte der russische Konzern Gazprom am Mittwoch mit. Der Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz war zum Jahreswechsel abgelaufen. Das Abkommen ermöglichte das Durchleiten von Gas aus Russland in Pipelines durch die Ukraine nach Mitteleuropa. Die Ukraine hatte sich mehrfach geweigert, den Vertrag mit Russland zu verlängern. Es sei im nationalen Interesse der Ukraine, erklärte Energieminister Galuschtschenko und betonte man habe den Transit von russischem Gas gestoppt. Die Route über die Ukraine war die älteste Gasroute Russlands nach Europa.
01.01.2025
Syrien-Reise: Baerbock besichtigt Foltergefängnis
Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe
Russland stoppt Gasexport durch Ukraine – Transitabkommen abgelaufen