Bundesrat-Entscheid Kampfjet-Abstimmung im Frühling ist vom Tisch

Das Stimmvolk kann nicht im März 2023 über die Volksinitiative gegen den F-35-Kampfjet abstimmen, wenn auch die Offerte des Herstellers abläuft. Der Zeitplan sei einfach zu knapp, begründet der Bundesrat.

«Gegen den F-35 (Stop F-35)»: Erst vergangene Woche hatte ein linkes Bündnis ein Volksbegehren mit diesem Titel bei der Bundeskanzlei eingereicht. Dieses fordert, dass der Bund keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II des Herstellers Lockheed Martin Corporation beschafft.

Die Bundeskanzlei gab am Montag bekannt, dass die Volksinitiative formell zustande gekommen sei. Normalerweise dauert dieser Vorgang mehrere Wochen. Die Bundeskanzlei wollte der von den Initiantinnen und Initianten geforderten raschen Abstimmung aber offenbar nicht im Weg stehen.

Die verbindliche Offerte des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Martin ist bis Ende März 2023 gültig. Damit die Initiative nicht obsolet wird, müsste darüber am 12. März 2023 abgestimmt werden.

Kein Präjudiz schaffen

Dieses Ziel der Initiantinnen und Initianten wird aber nicht erreicht, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. 

Der Bundesrat wird die Botschaft zum Volksbegehren auf die Wintersession verabschieden. Das reicht nicht für einen Urnengang vor dem Offertenschluss.

«Die Botschaft des Bundesrates zuhanden des Parlamentes kann nicht vollständig ausgearbeitet werden, bevor das Parlament seine Beratungen über den Verpflichtungskredit für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge im Rahmen der Armeebotschaft 2022 abgeschlossen hat.»

Rechnungsprüfer üben KritikDer F-35 ist auch in den USA umstritten

Der geforderte Zeitplan mit einer Abstimmung im März 2023 könne auch bei Straffung der in der Bundesverwaltung üblichen Verfahren nicht eingehalten werden. «Dies, weil die Sorgfaltspflicht nicht gewahrt und somit eine seriöse Behandlung der Initiative durch Bundesrat und Parlament nicht möglich wäre.»

Aus staatspolitischen Gründen könne es darum nicht angehen, ein Präjudiz zu schaffen und auf den Fahrplan des Initiativkomitees einzugehen, schreibt der Bundesrat weiter. Er würde sonst Hand bieten zu einer funktionswidrigen Verwendung des Instrumentes der Volksinitiative als faktisches Finanzreferendum.

«Dies hätte weitreichende Konsequenzen für laufende und zukünftige Geschäfte des Bundesrates und widerspricht den Interessen der Eidgenossenschaft, staatspolitisch und rechtlich korrekt zu handeln.»

Kampfjet-Gegner kritisieren «feiges Ausweichmanöver»

Die Gegner*innen des F-35-Kampfjets reagierten empört auf den vom Bundesrat präsentierten Zeitplan. «Die Allianz gegen den F-35 verurteilt dieses feige Ausweichmanöver», heisst es in einer Mitteilung.

Das Initiativkomitee fordert das Parlament dazu auf, in der Herbstsession den Antrag zu streichen, eine Deadline für das Unterschreiben des Kaufvertrages in die Armeebotschaft zu schreiben. Dieses Unterfangen dürfte aber aufgrund der fehlenden Mehrheiten in den Räten scheitern.

Die Initiative könnte sodann im Frühjahr 2023 obsolet werden, wenn die Schweiz die Beschaffungsverträge unterzeichnet. Ob die Initiantinnen und Initianten das Volksbegehren dann zurückziehen würden, liessen sie zuletzt offen.

Volksinitiative gegen den Kampfjet F-35 eingereicht

Eine Allianz aus SP, Grünen und GSoA hat am Dienstag in Bern ihre Volksinitiative «Stop F-35» mit 120'000 Unterschriften eingereicht. Die Nationalrätinnen Marionna Schlatter (Grüne) und Pia Seiler Graf (SP) legen ihre Argumente gegen den F-35 dar.

16.08.2022

gg, sda