Abtreibungsverbot in Liechtenstein «Der Erbprinz würde von seinem Vetorecht Gebrauch machen»

«Mir wurde klar, wie absurd das Verbot ist»

Gabriella Alvarez-Hummel setzt sich dafür ein, dass das Abtreibungs-Verbot in Liechtenstein fällt. Vor elf Jahren sagte das Stimmvolk nein zu einem entsprechenden Gesetz. Würde heute ein Urnen-Gang stattfinden, sähe das Ergebnis anders aus, sagt sie.

28.06.2022

Beim Aufschrei zur Verschärfung der Abtreibungs-Gesetze in den USA geht vergessen, dass in mehreren europäischen Kleinstaaten Abtreibungen untersagt sind. Liechtenstein lagert seine in die Schweiz und nach Österreich aus.

Mit seinem Entscheid sorgt der Supreme Court für weltweite Entrüstung. Neu ist Abtreibung nicht mehr eines der Grundrechte für alle US-Amerikanerinnen, sondern von Staat zu Staat anders geregelt.

Während Schwangerschaftsabbrüche in den meisten Staaten Westeuropas bis zu einer gewissen Frist erlaubt sind, scheren mehrere Kleinststaaten aus. In Malta sind Abtreibungen verboten, in Monaco und Andorra nur erlaubt, wenn eine Gefahr für die Mutter besteht oder das Kind bei einer Vergewaltigung entstand. San Marino entschied in einem historischen Referendum vergangenen Herbst, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Bislang drohten den Frauen bis zu drei Jahre Gefängnis.

In Liechtenstein sieht die Lage ein wenig anders aus. So werden hier Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen, mit einer Haft von einem bis drei Jahren bestraft. Nehmen Frauen den Abbruch selber vor oder lassen diesen von jemandem ohne ärztliche Ausbildung durchführen, droht auch ihnen eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr.

Erlaubt ist eine Abtreibung, wenn eine Gefahr für das Leben der Mutter besteht, das Kind durch Vergewaltigung entstand oder die Mutter bei der Empfängnis unmündig war.

Wie viele Personen wurden in den vergangenen zehn Jahren verzeigt? Ivana Ritter vom Ministerium für Infrastruktur und Justiz sagt zu blue News: «In den Jahren 2013 und 2015 wurde jeweils ein Verfahren wegen des Vergehens des Schwangerschaftsabbruchs eingeleitet, im Jahr 2014 waren es zwei Verfahren. Es kam in keinem dieser Verfahren zu einer Verurteilung.» 

2015 gab es eine Änderung im Strafgesetzbuch, wonach nicht mehr die Frauen, sondern die Ärzt*innen für Abtreibungen bestraft werden. Seither gab es keine Verfahren mehr.

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Gabriella Alvarez-Hummel wehrt sich lautstark gegen diese Gesetzgebung. Die gebürtige Liechtensteinerin wohnt seit geraumer Zeit nicht mehr im «Land», wie sie es nennt, sondern in Zürich. Ihre rund 25'000 Follower*innen auf Instagram begrüsst sie mit dem Satz: «Hello, I'm Gabi, did you know abortions are illegal in Liechtenstein?»

Alvarez-Hummel war vor zwei Jahren in Argentinien, als dort die Abtreibung legalisiert wurde. Es habe eine gewisse Volksfest-Stimmung geherrscht. «Mir wurde klar, wie absurd das Verbot in Liechtenstein ist.» Fortan wollte sie dieses nicht mehr akzeptieren und kämpft für eine Liberalisierung. «Als Ausland-Liechtensteinerin traue ich mich mehr.»

2021 wurden Abtreibungen 17 mal thematisiert

Man konzentriere sich auf die Beratung von Frauen und nehme keine Stellung zur öffentlichen Debatte, sagt der Geschäftsführer von Schwanger.li. Dabei handelt es sich um eine Beratungsstelle, die von der gleichnamigen Stiftung betrieben wird. Präsidiert wird diese von Erbprinzessin Sophie von Liechtenstein.

«Keine schwangere Frau soll sich aufgrund schlechter Rahmenbedingungen zu einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen sehen oder in eine andere Notlage geraten», lässt sich die Prinzessin auf der Website zitieren.

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Schwanger.li konzentriert sich auf die generelle Beratung in Sachen Gesundheit und Familie und ist auch in der Schweiz und Österreich aktiv. Im Jahresbericht 2021 ist zu lesen, dass im Fürstentum knapp 50 Gespräche zur Schwangerschaftsberatung durchgeführt wurden und ungefähr gleich viele rechtliche Beratungen. Abtreibungen, oder wie es euphemistisch im Bericht heisst «Schwangerschaftskonflikte», wurden im besagten Jahr 17-mal thematisiert.

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Wie viele Frauen in die Schweiz oder nach Österreich reisen, um einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, lässt sich nur schwer eruieren. Beim Schweizer Bundesamt für Statistik wird bei Schwangerschaftsabbrüchen nur festgehalten, ob der Wohnsitz der Person in der Schweiz oder im Ausland ist, wie eine Sprecherin zu blue News sagt.

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Verglichen mit den Zahlen von ähnlich grossen Kantonen – etwa der Kanton Obwalden mit rund 38'000 Einwohner*innen – lasse sich aber darauf schliessen, dass es in Liechtenstein jährlich zu 20 bis 30 Abbrüchen komme. Interessant ist die Rate von Schwangerschaftsabbrüchen von Frauen mit ausländischem Wohnsitz in den Ostschweizer Kantonen. Während andere Kantone einen Wert von 1 bis 2 Prozent aufweisen, liegt er in der Ostschweiz bei 4 Prozent. Im Kanton Graubünden gar bei 10.

Volksabstimmung stärkt Fürst den Rücken

Liechtenstein lagert seine Abtreibungen offenbar in die Schweiz und nach Österreich aus. So ist es Ärztinnen per Gesetz erlaubt, die Adressen von Schwangerschaftsinstituten weiterzugeben, heisst es vom Ministerium für Infrastruktur und Justiz. Vor elf Jahren hatte das Stimmvolk die Chance, dies zu ändern. Damals votierten die Einwohner*innen mit 52 zu 48 Prozent der Stimmen für die Beibehaltung des Abtreibungsverbots und gegen die von Helen Konzett von der Linkspartei Freie Liste lancierte Vorlage «Hilfe statt Strafe».

Bei einem Ja hätte der Fürst von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, wie er im Vorfeld kommunizierte, viele hielten den Urnengang daher für nutzlos. Zu SRF sagte Konzett vor ein paar Jahren, dass die Situation bigott sei, denn Abtreibungen liessen sich nicht verhindern.

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«Würde heute eine Abstimmung stattfinden, wäre sicher eine Mehrheit gegen das Verbot», sagt Alvarez-Hummel. So würden weder sie noch ihre Familie negative Reaktionen erhalten. «Der Erbprinz würde aber auch heute mit seinem Veto drohen, was wohl der Grund dafür ist, dass sich politisch nichts bewegt.»