Frankreich Präsident Emmanuel Macron klar wiedergewählt

dpa/afp/toko

24.4.2022 - 21:48

Frankreichs liberaler Präsident Emmanuel Macron hat sich in eine zweite Amtszeit gerettet. Doch wie viel Macht er wirklich haben wird, ist noch nicht ausgemacht.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl nach vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 58,55 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Er büsste allerdings im Vergleich zur Wahl von 2017, als er auf 66,1 Prozent kam, deutlich an Stimmen ein.

Seine rechte Herausforderin Marine Le Pen kam auf 41,45 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium in Paris nach Auszählung aller Stimmen der zur Wahl registrierten Wähler in der Nacht zum Montag mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 72 Prozent.

Brüssel und zahlreiche europäische Regierungschefs reagierten mit Erleichterung auf die Wiederwahl Macrons.

Emmanuel Macron hat die Wahl in Frankreich gewonnen.
Emmanuel Macron hat die Wahl in Frankreich gewonnen.
Ludovic Marin/AFP/dpa

Le Pen: «Das Ergebnis selbst stellt einen strahlenden Sieg dar»

Die unterlegene Rechtsnationalistin Marine Le Pen hält ihr Ergebnis dennoch für einen Erfolg. «Das Ergebnis selbst stellt einen strahlenden Sieg dar», sagte Le Pen am Sonntagabend in Paris. 

«Wir sind entschiedener denn je, die Franzosen zu verteidigen», betonte Le Pen. «Dieses Ergebnis ist ein Zeugnis für das grosse Misstrauen des französischen Volkes ihnen gegenüber», sagte sie mit Blick auf die Regierenden in Frankreich und der Europäischen Union. «Tausend Mal wurden wir schon beerdigt», meinte Le Pen zu ihrer Partei. Diese werde eine Opposition bilden, um die Franzosen weiter zu verteidigen gegen die Einwanderung, die Unsicherheit und ein Anheben des Rentenalters.

Bundespräsident Cassis gratuliert

Bundespräsident Ignazio Cassis hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl gratuliert. Er freue sich darauf, die gute Zusammenarbeit weiterzuführen.

Die Schweiz und Frankreich seien eng verbunden, schrieb Cassis am Sonntagabend auf Twitter. In der Schweiz lebten die meisten Französinnen und Franzosen im Ausland und umgekehrt in Frankreich die meisten Auslandschweizerinnen und -schweizer.

Macron profitierte von Bündnis gegen Le Pen

Macrons Sieg ist vor allem als Niederlage Le Pens zu verstehen. Denn viele Franzosen waren mit seiner ersten Amtszeit unzufrieden. Etliche Parteien hatten nach der ersten Wahlrunde dazu aufgerufen, eine Mauer gegen Rechts zu bauen und eine Präsidentin Le Pen, die trotz betont gemässigteren Auftretens weiterhin extrem rechte Positionen vertritt, durch eine Stimme für Macron zu verhindern. Diese Dynamik hatte es bereits 2017 gegeben, als Le Pen und Macron sich erstmals in der Stichwahl gegenüberstanden, sowie 2002 als Le Pens Vater Jean-Marie Le Pen krachend gegen den Konservativen Jacques Chirac verlor.

Der 44-Jährige Macron profitierte ausserdem angesichts des Ukraine-Krieges von Wünschen in der Bevölkerung nach Stabilität und einer gemässigten Politik. Zudem hat er klare Erfolge am Arbeitsmarkt sowie einen robusten Durchstart der französischen Wirtschaft nach der Corona-Krise vorzuweisen.

Im Ausland gab es grosse Sorge vor Le Pen

Der Wahlsieg Macrons dürfte eine grosse Erleichterung für Deutschland und Europa sein, auch wenn der charismatische Liberale bei weitem nicht überall der Wunschpartner ist. Seine Widersacherin wollte sich von der seit Jahrzehnten engen Zusammenarbeit mit Deutschland lossagen. Die europaskeptische Nationalistin Le Pen strebte zudem danach, den Einfluss der Europäischen Union in Frankreich entscheidend einzudämmen, und hätte in Brüssel etliche Vorhaben aus Eigeninteressen ausbremsen können. Der Pro-Europäer Macron hingegen gilt im Tandem mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Europa als treibende Kraft.

Auch Le Pens Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin schürte in der aktuell eskalierenden Krise zwischen dem Westen und Russland Sorgen. Befürchtet wurde, dass die feste Pro-Ukraine-Front des Westens unter Le Pen bröckeln könnte. Immerhin stellte sie bereits wieder eine Kooperation mit Russland nach dem Krieg in Aussicht und kündigte an, Frankreich aus der Kommandostruktur des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato auslösen zu wollen. Macron gilt im Gegensatz dazu als einer der wichtigsten westlichen Vermittler in dem Krieg. Immer wieder telefoniert er mit Putin.

Le Pen und Macron haben sich beide gewandelt

Bereits 2017 standen der damalige Politjungstar Macron und die Rechte Le Pen sich in der Stichwahl um die Präsidentschaft gegenüber. Damals war Le Pen ihrem Kontrahenten aber viel deutlicher unterlegen - sie holte nur ein Drittel der Stimmen. Le Pen bemühte sich im jüngsten Wahlkampf nun um ein gemässigtes Auftreten und gilt mittlerweile auch in Teilen der bürgerlichen Rechten als wählbar. Der Frust über Macrons Amtszeit und seinen mitunter als arrogant empfundenen Politikstil kamen ihr zugute.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, schüttelt auf dem Weg zum Wahllokal die Hände von Gratulanten. 
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, schüttelt auf dem Weg zum Wahllokal die Hände von Gratulanten. 
EPA/Christophe Petit Tesson/Keystone

Macron, der im Wahlkampf auf wirtschaftlichen Fortschritt setzte, hatte 2017 mit seiner Bewegung La République en Marche den Einzug in den Élyséepalast geschafft. Damals ein eher linker Kandidat, vertritt er mittlerweile verstärkt liberal-konservative Themen. Bevor er Präsident wurde, arbeitete der Nordfranzose als Investmentbanker, beriet den sozialistischen Präsidenten François Hollande und war unter diesem von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister.

Macrons Wiederwahl ist auch historisch gesehen nicht selbstverständlich: Seit Gründung der fünften Republik 1958 traten vor ihm nur drei Präsidenten eine zwei Amtszeit an, zuletzt der Konservative Jacques Chirac (1995 bis 2007). Der Konservative Nicolas Sarkozy scheiterte 2012 in seinem zweiten Anlauf auf das Präsidentenamt.

In Frankreich wird schon auf die nächste Wahl geschaut

Der französische Staatschef hat weitreichende Machtbefugnisse und amtiert fünf Jahre. Etwa 48,7 Millionen Französinnen und Franzosen waren zur Wahl eingeschrieben. In der ersten Runde vor zwei Wochen traten zwölf Kandidatinnen und Kandidaten an. Die traditionellen Volksparteien der Sozialisten und Republikaner fuhren historisch schlechte Ergebnisse ein.

Für die Geschicke Frankreichs wird es nun entscheidend sein, ob Macron bei den im Juni anstehenden Parlamentswahlen ebenfalls auf eine Mehrheit kommt. Geschieht dies nicht, müsste er einen Regierungschef aus dem Mehrheitslager benennen. Seine Macht wäre dann deutlich geschwächt und das Treffen politischer Entscheidungen würde entscheidend schwieriger. Während Macron in der Stichwahl noch auf die Unterstützung linker Parteien und der Konservativen zählen konnte, verfolgen diese für die Parlamentswahl eigene Interessen. Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, der bei den Präsidentschaftswahlen auf Platz drei landete, hofft, mit einem Wahlsieg der Linken im Juni Premierminister zu werden. Auch die Rechten dürften versuchen, durch das Parlament an Macht zu gewinnen.