Grosser Rat GR Der Grosse Rat GR berät am Dienstag Budgetdefizit von 90 Millionen

Der Grosse Rat des Kantons Graubünden wird die Debatte über das ungewohnt hohe für 2025 budgetierte Defizit von 90 Millionen Franken am Dienstag abhalten. Ursprünglich war die Diskussion auf Montag vorgesehen.

Die Dezembersession begann am Montagnachmittag mit der Behandlung des Jahresprogramms der Bündner Regierung. Sämtliche elf Entwicklungsschwerpunkte wurden vom Kantonsparlament zur Kenntnis genommen. Zeit für die Budgetdebatte blieb am Montag jedoch nicht.

Diese wird nun auf Dienstag vertagt. Ebenfalls am Dienstag ist die Teilrevision des Schulgesetzes vorgesehen – der Schwerpunkt der letzten Session des Jahres. Darin soll unter anderem ein Kindergartenobligatorium verankert und Lohngleichheit zwischen der Kindergarten- und Primarstufe geschaffen werden. Die Diskussion über diese Teilrevision dürfte sich allerdings über mehrere Tage hinziehen. Die Session läuft bis Donnerstag.

Bei der Budgetdebatte geht es am Dienstag um ein immenses Defizit von 90 Millionen Franken. Die Gründe für die budgetierten tiefroten Zahlen sind eine Steuersenkung für natürliche Personen und ein gewollter Abbau der sehr hohen Eigenmittel.

Für das Budget 2025 gelten neue Richtwerte. Künftig soll gezielt frei verfügbares Eigenkapital eingesetzt werden – auch für die beschlossene fünfprozentige Steuersenkung für natürliche Personen.

Zudem wird das Eigenkapital von 900 Millionen Franken für vorübergehend hohe Investitionsbeiträge und die Abfederung der Ausfälle von Gewinnausschüttungen der Nationalbank verwendet. Dadurch wird ermöglicht, dass trotz sinkender Erträge eine Aufwandentwicklung im bisherigen Rahmen möglich bleibt.

Jedoch hält das vorgelegte Budget einen von insgesamt acht durch das Parlament geschaffenen Richtwerte nicht ein. Bei der kantonalen Staatsquote dürfen gemäss Vorgaben die Ausgaben um höchstens 1 Prozent wachsen. Im Budget 2025 sind es allerdings 5,1 Prozent, begründet durch Beiträge an Dritte und den Neubau des Fachhochschulzentrums Graubünden.

Dennoch will die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates das Budget durchwinken. Die Nichteinhaltung des finanzpolitischen Richtwerts sei erklärbar, schrieb die GPK in ihrem Bericht zum Budget Anfang November. Man verzichte deshalb auf Anträge zu Anpassungen.

mafr, sda