Landrat BL Baselbieter Budget 2025 mit Defizit von 66,8 Millionen genehmigt

Das Budget des Kantons Baselland für das Jahr 2025 weist nach der Annahme von Budgetanträgen aus dem Landrat ein Defizit von 66,8 Millionen Franken auf. Das sind 5 Millionen mehr als von der Regierung budgetiert. Der Landrat hat den modifizierten Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 (AFP) am Donnerstag mit 73 zu 9 bei 2 Enthaltungen abgesegnet.

Die Baselbieter Regierung hatte im AFP für 2025 noch mit einem Defizit von 61,8 Millionen Franken gerechnet. Dieses erhöht sich nun nach der Annahme von mehreren Anträgen aus dem Parlament.

Finanziell am stärksten ins Gewicht fällt dabei mit rund 4 Millionen Franken die Beibehaltung der Höhe der Verzugszinsen bei verspäteten Steuerzahlungen. Die Regierung wollte den Verzugszinssatz von 4,75 auf 6 Prozent erhöhen. Der Landrat stimmte jedoch mit 45 zu 41 Stimmen bei 2 Enthaltungen einem Budgetantrag von Markus Brunner (SVP) zu, den bisherigen Zinssatz beizubehalten.

Brunner sagte, Verzugszinsen könnten jeden treffen, vor allem Selbständigerwerbende und plädierte daher dafür, nicht zur «alten Zinspolitik» zurückzukehren. Ursprünglich hatte er auch gefordert, auch den bisherigen Vergütungszins beizubehalten, was er dann aber aus dem Antrag strich.

Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) lehnte den SVP-Antrag ab und betonte, dass die Festlegung des Zinssatzes im Zuständigkeitsbereich der Exekutive liege. GLP und FDP folgten dem Antrag, während Mitte, Grüne und SP ihn ablehnten.

Ronja Jansen (SP) sagte, die Erhöhung der Verzugszinsen sei zumutbar, da diese ohnehin erst bei hohen Beträgen relevant würden und somit auch bei Personen, die sich dies leisten könnten. Nadim Ismail tanzte jedoch als Einziger aus der Reihe bei der SP-Fraktion – die Verzugszinsen seien seiner Meinung und Erfahrung nach als selbständiger Physiotherapeut zu hoch angesetzt.

Zehn statt fünf neue Polizeistellen

Der Landrat hat sich zudem mit 47 zu 35 Stimmen für fünf weitere neue Polizeistellen im Korps ausgesprochen. Diese werden zusätzlich zu den bereits von der Regierung vorgeschlagenen fünf Stellen in den AFP aufgenommen. Anita Biedert (SVP) hatte in ihrem Budgetantrag ursprünglich zehn weitere Stellen gefordert. Aufgrund der finanziellen Situation des Kantons änderte sie ihren Antrag ab auf fünf Stellen.

Die Meinungen zu dieser Aufstockung verliefen hier nicht nach einem Links-Rechts-Schema. So erhielt der SVP-Antrag Unterstützung von der SP. In beiden Fraktionen gab es aber auch einzelne Nein-Stimmen. FDP, Mitte und Grüne-EVP waren gespalten.

Mehr Mittel gegen Tigermücke & Co.

Nicht nur beim Polizeikorps, sondern auch bei der Bekämpfung der Asiatischen Hornisse und Tigermücke zeigte sich das Parlament kulant. Der Kanton darf bei der Bekämpfung von Neobiota nicht sparen und muss in den nächsten Jahren mehr dafür investieren. Der Landrat nahm zwei entsprechende Budgetanträge von Tim Hagmann (GLP) an,

Der eine Antrag sieht vor, die im Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 (AFP) vorgesehen Kürzungen von 75'000 Franken bei Neobiota-Massnahmen rückgängig zu machen. Der Entscheid fiel mit 43 zu 39 Stimmen.

Äusserst knapp wurde es jedoch beim zweiten Antrag von Hagmann. Dieser fordert, die Mittel zur Bekämpfung invasiver Arten dem «tatsächlich notwendigen Bedarf» anzupassen. Um diese finanzielle Lücke zu schliessen, müsste der Kanton im nächsten Jahr zusätzliche 170'000 Franken investieren. Das Ja zum Antrag hat eine jährlich wiederkehrende Erhöhung der Investitionsausgaben zur Folge. Hier fiel das Abstimmungsergebnis mit 43 zu 42 Stimmen aus.

Hagmann betonte, dass mit einem rechtzeitigen Eingreifen Schäden durch Asiatische Hornissen und Tigermücken in Millionenhöhe verhindert werden könnten.

Der einzige Sparantrag, der am im Parlament Erfolg hatte, kam von der FDP: Die Ausgaben für die Weiterbildungsangebote ab 2026 für Kantonsangestellte sind nun gemäss AFP zu plafonieren. Damit sollen 400'000 Franken gespart werden.

Bereits am Vortag hatte das Parlament jedoch einen Sparantrag bei der Ombudsstelle abgelehnt. Stattdessen entschied der Landrat, die Stellenprozente der beiden Ombudsfrauen des Kantons um je zehn Prozent zu erhöhen.