Regierungsratswahlen BS Rückblick auf die Legislatur des Basler Wirtschaftsdirektors Sutter

Am 20. Oktober finden im Kanton Basel-Stadt die Gesamterneuerungswahlen für die Regierung statt. Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA lässt in einer losen Serie die wichtigsten Dossiers der amtierenden Regierungsrätinnen und Regierungsräte Revue passieren. Teil 5: Kaspar Sutter (SP).

Kaspar Sutter (SP)

Der 49-jährige Ökonom gehört seit Anfang 2021 der Basler Regierung an und ist Nachfolger seines Parteikollegen Christoph Brutschin im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU). Diese Geschäfte – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – prägten Sutters Arbeit in den vergangenen vier Jahren:

Corona-Pandemie: Der Beginn der Legislatur im Februar 2021 war noch stark geprägt von der Corona-Pandemie, deren Auswirkungen Sutters Departement stark zu spüren bekam.

Im Rahmen des Covid-Härtefallprogramms hat der Kanton Basel-Stadt insgesamt 208 Millionen Franken an Unternehmen ausbezahlt. Zusätzlich unterstützte der Kanton KMU und Startups während der Pandemie mit 46 Millionen Franken in Form von verbürgten Darlehen. Die grosse Mehrzahl der unterstützten Unternehmen konnte sich gemäss Angaben des WSU von Ende 2023 in der Krise halten. 3,5 Prozent der Unternehmen, die Härtefallgelder erhalten hatten, mussten schliessen. Von den 208 Millionen Franken, die von November 2020 bis im Sommer 2022 ausbezahlt wurden, steuerte der Kanton 26 Millionen bei. Den Rest wurde vom Bund übernommen.

Im Februar 2023 kündigte Sutter an, dass Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen und zwischen 2019 und 2020 einen Einkommensrückgang von mindestens 5 Prozent erlitten haben, eine einmalige Covid-Entschädigung erhalten. Diese betrug 550 Franken pro Haushaltsmitglied. Gemäss Schätzungen des Kantons waren rund 8650 Personen betroffen. Für diese einmalige Entschädigung hatte der Regierungsrat 4,87 Millionen Franken budgetiert. Sutter setzte damit eine vom Grossen Rat überwiesene Motion von Pascal Pfister (SP) um.

Ausbau Ladestationen für Elektroautos: Sutters erste grössere Vorlage als Regierungsrat im Grossen Rat war im April 2021 jene für 200 neue Ladestationen für Elektroautos in Basel-Stadt. Das Parlament bewilligte damals klar ein bedingt rückzahlbares zinsloses Darlehen von 11,4 Millionen Franken. Mit dem Aufbau und Betrieb der Ladestationen wurden die Industriellen Werken Basel (IWB) beauftragt. Bis Ende 2026 sollen in der Blauen Zone 200 öffentliche Ladestationen realisiert werden. Zudem hat das Parlament Sutter damit beauftragt, die Installation von 4000 Ladestationen zu prüfen.

Im Juli 2023 gab Sutter bekannt, den Ausbau von Elektro-Ladestationen in Parkhäusern und an Parkplätzen fördern zu wollen. Mit Beiträgen von 10,8 Millionen Franken will der Kanton Private bei der Grundinstallation der Ladeinfrastruktur unterstützen. Mit dem vom Grossen Rat im Januar 2024 beschlossenen Förderprogramm sollen bis 2030 bis zu 15'000 Ladestationen gebaut werden. Ermöglicht werden soll dies durch einen Zuschlag von 2,5 Rappen pro kWh beim Strombezug.

Mindestlohn: Sutters erste Abstimmungsvorlage war diejenige über die Mindestlohninitiative. Im Juni 2021 entschied das Stimmvolk, dass Basel-Stadt als erster Deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde gesetzlich verankern wird. Der Gegenvorschlag der Regierung und des Grossen Rates zur Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften und Linksparteien erzielte eine Ja-Mehrheit von 53,77 Prozent. Seit dem 1. Juli 2022 gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge ein minimaler Bruttoverdienst. Dieser beträgt aufgrund der jährlichen Anpassung an die Teuerung inzwischen 21.70 Franken.

Ausbau Fernwärme: Das Basler Fernwärmenetz wird bis 2035 massiv ausgebaut. Der Grosse Rat bewilligte im Oktober 2021 eine Vorlage von Sutter für die IWB in der Höhe von 460 Millionen Franken; der Kanton steuert ein Darlehen von 110 Millionen bei. Bis 2035 sollen 80 Prozent aller baselstädtischen Haushalte an das Netz angeschlossen sein und damit ohne fossile Energie heizen können.

Mehr Geld für Obdachlose: Der Sozialdirektor kündigte im Herbst 2022 an, dass der Grundbedarf für Obdachlose an die Regelung für Sozialhilfebeziehende angepasst wird. Damit erhält eine obdachlose Person neu eine monatliche Pauschale von 1031 Franken statt wie bisher 770 Franken. Diese Neuregelung betrifft rund 100 Personen.

Klimagerechtigkeitsinitiative: Der Kanton Basel-Stadt hat sich das ehrgeizigste Klimaziel der Schweiz verpasst: Das Stimmvolk entschied sich im November für den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative und damit für ein Netto-Null-Ziel bei den Treibhausgasemissionen bis 2037. Die Initiative forderte einen Ausstieg bis 2030. Die Regierung hatte sich ursprünglich für ein Zieljahr 2040 eingesetzt, im Grossen Rat setzte sich aber das Jahr 2037 durch.

Gas-Ausstieg bis 2037: Um das Klimaziel zu erreichen, wird das Gasnetz im Kanton Basel-Stadt bis 2037 stillgelegt. Die ersten Ausserbetriebnahmen sind für 2026 geplant. Ab 2028 wird der Energieversorger IWB jährlich rund 1000 Gasanschlüsse vom Netz nehmen.

Massnahmenpaket für soziales Wohnen: Sutter gab im Sommer 2023 bekannt, dass der Kanton mit verschiedenen Massnahmen das soziale Wohnen stärken wolle. Im März 2024 segnete das Parlament die Vorlage mit 89 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Eine der Massnahmen ist das seit 2019 laufende Pilotprojekt «Housing First», das neu durch einen weitergehenden Ast «Housing First Plus» ergänzt wird. «Housing First Plus» richtet sich an Menschen, die Schwierigkeiten haben, eine autonome Wohnsituation zu bewältigen. Ihnen sollen spezielle Wohnstudios zur Verfügung gestellt werden – ein Angebot, das von Fachleuten aus dem Sozialbereich begleitet werden soll. Konkret ist die Einrichtung von rund 40 solcher Studios in einer staatlichen Liegenschaft vorgesehen.

Des Weiteren will die Regierung eine neue Kompetenzstelle für soziales Wohnen schaffen. Sie soll unter anderem Massnahmen zur Aufbesserung und Vermeidung von oftmals überteuerten Gammel-Liegenschaften koordinieren und in prekären Situationen Notwohnungen vermitteln.

Und schliesslich enthält das Paket Massnahmen zur Vermeidung von Wohnungsverlusten und Obdachlosigkeit. Das könnten Finanzhilfen zur Gewährung einer Mietzinsgarantie sein oder die Finanzierung einer Wohnbegleitung in einer Problemliegenschaft.

Für die Jahre 2024 bis 2027 wird mit Gesamtkosten von 4,6 Millionen Franken gerechnet, wobei das Projekt «Housing First Plus» mit 3,1 Millionen Franken den grössten Anteil ausmacht.

Mietbeiträge für kinderlose Haushalte: Im Kanton Basel-Stadt sollen künftig auch kinderlose Personen ab 25 Jahren mit Mietbeiträgen unterstützt werden können. Dazu hat Sutter letzten Juni die Totalrevision des Mietbeitragsgesetzes an den Grossen Rat verabschiedet.

Seit 1991 gibt es im Kanton Basel-Stadt Familienmietzinsbeiträge. Zugang dazu haben nur Haushalte mit mindestens einem Kind und wenig Einkommen. Mit der Ausweitung der Anspruchsberechtigten ist gemäss WSU mit rund 2000 zusätzlichen Haushalten und Mehrkosten von 5 Millionen Franken zu rechnen.

Solaroffensive: Bis in 15 Jahren sollen alle geeigneten Dächer und Fassaden im Kanton Basel-Stadt mit Solarpanels ausgestattet werden. Das sieht die Solaroffensive der Regierung vor, die Teil der kantonalen Klimaschutzstrategie mit dem CO2-Netto-Null-Ziel bis 2037 ist. Ein entsprechender Ratschlag arbeitet Sutters Departements derzeit aus. Die Solaroffensive spaltet allerdings die Parteienlandschaft: Während die Parteien des links-grünen Spektrums eine Ausweitung der Solarpflicht auch auf Bestandsbauten begrüssen, drohen bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände bereits mit einem Referendum. Dies zeigte eine Ende Juli 2024 abgelaufene Vernehmlassung.

Förderpaket OECD-Mindestbesteuerung: Um die Belastung für Unternehmen wegen der OECD-Mindestbesteuerung abzufedern, präsentierte Sutter zusammen mit Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) im Juni 2024 ein Förderpaket, um die Standortattraktivität Basel für grosse und kleine Unternehmen weiterhin zu erhalten. Dazu soll ein Fonds mit jährlichen Beiträgen von 150 bis 300 Millionen Franken geäufnet werden. Aus diesem Fonds sollen ab 2025 ausgleichende Fördermassnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt finanziert werden.

yedu, sda