Grosser Rat BS Basler Parlament fordert Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten

Im Kanton Basel-Stadt soll ein Verkaufsverbot von elektronischen Einwegzigaretten eingeführt werden. Der Grosse Rat hat am Mittwochabend eine entsprechende Motion der EVP mit 45 zu 35 Stimmen bei 11 Enthaltungen an die Regierung zur Erstberichterstattung überwiesen.

Die Fraktionen LDP, FDP und SVP sprachen sich gegen eine Überweisung des Vorstosses von EVP-Grossrat Christoph Hochuli aus. Ein Verkaufsverbot müsse nicht auf kantonaler, sondern auf nationaler Ebene angeschaut werden, sagte Joël Thüring (SVP). Auch die Regierung wehrte sich deshalb dagegen. Es werde kaum Raum für kantonale Regelungen geben, sagte Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Mitte).

Mit einem kantonalen Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten sollen laut Motionstext Jugendliche vor der Abhängigkeit geschützt werden. Neben den gesundheitlichen Risiken stellen Einweg-E-Zigaretten laut Hochuli auch ein erhebliches Umweltproblem dar. Statt fachgerecht recycelt zu werden, würden sie millionenfach im Müll oder in der Natur landen. Neben der Mitte/EVP unterstützten die GAB und die GLP die Motion, die SP war gespalten.

Diskussionen auf nationaler Ebene

Anfang September hatte bereits das Parlament des Kantons Jura einer Motion für ein generelles Verbot von Einweg-E-Zigaretten zugestimmt. Auch auf Bundesebene wird derweil über ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten diskutiert: Der Nationalrat hatte im Juni eine entsprechende Motion des Waadtländer Nationalrats Christophe Clivaz (Grüne) mit 122 zu 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Ob ein nationales Verbot tatsächlich umgesetzt wird, ist derzeit ungewiss. Als Nächstes muss der Ständerat über ein Verbot entscheiden.