Volksrechte SVP Luzern lanciert Initiative gegen Tempo 30 auf Kantonsstrassen

rl, sda

24.2.2023 - 08:06

Dieses Temposchild soll nicht ersetzt werden, fordert die SVP. (Symbolbild)
Dieses Temposchild soll nicht ersetzt werden, fordert die SVP. (Symbolbild)
Keystone

Im Kanton Luzern sollen die Autos innerorts auf den Kantonsstrassen weiterhin grundsätzlich mit 50 km/h fahren können. Die SVP Kanton Luzern hat mit dem Ziel, Tempo 30 zu verhindern, eine Volksinitiative lanciert, wie sie am Freitag mitteilte.

Die SVP verlangt in ihrer als allgemeine Anregung formulierten Initiative vom Kantonsrat, er solle gesetzliche Grundlagen erlassen, um innerorts auf den Hauptverkehrsachsen die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beizubehalten und zu begünstigen. Für dieses Temporegime hatte sich der Kantonsrat, wenn auch nur knapp, bereits im November 2022 ausgesprochen.

Die SVP kritisiert in ihrer Mitteilung, dass im Kanton Luzern auf immer mehr Kantonsstrassenabschnitten Tempo 30 gelte. Es drohe auf den Hauptverkehrsachsen ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Geschwindigkeitslimiten.

Das Argument der Tempo-30-Befürworter, dass langsam fahrende Autos weniger Lärm verursachten als schneller fahrende, ist für die SVP nur ein Vorwand. Sie befürchtet weiter, dass Tempo 30 die Busse behindere und den Verkehr auf Quartierstrassen verlagere.

Die SVP-Initiative wird vom Nutzfahrzeugverband Astag sowie von den Automobilverbänden TCS und ACS unterstützt. Sie haben ein Jahr Zeit, die nötigen 4000 Unterschriften zu sammeln.

rl, sda