Landrat NW Nidwaldner Kantonsparlament spart beim Personal

Die Nidwaldner Staatsangestellten erhalten im Schnitt eine kleinere Lohnerhöhung als vom Regierungsrat geplant. Der Landrat hat am Mittwoch beschlossen, für generelle und leistungsbezogene Lohnanpassungen 0,6 Prozent der Lohnsummen vorzusehen.

Der Regierungsrat hatte 1,5 Prozent beantragt, was rund einer Millionen Franken entsprochen hätte. Begründet wurde die Kürzung damit, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neu weniger in die Pensionskasse einzahlen müssten. Auch die Lage in der Privatwirtschaft wurde gegen eine hohe Lohnerhöhung ins Feld geführt.

Die SVP machte sich für eine Lohnerhöhung um 0,6 Prozent stark. Josef Odermatt (SVP) sagte, die Kantone würden sich bei den Löhnen gegenseitig hochschaukeln. Die Lohnspirale könne aber nicht einfach weitergedreht werden.

Höhere Lohnerhöhungen in Nachbarkantonen

Alexander Huser (Grüne/SP) wies vergeblich darauf hin, dass die anderen Zentralschweizer die Löhne um mehr als 1,5 Prozent erhöhen würden. Der Antrag der Regierung sei deswegen, trotz der tieferen Pensionskassenbeiträgen, angebracht.

Finanzdirektorin Michéle Blöchliger (SVP) hielt ebenfalls an den 1,5 Prozent fest. Die Nidwaldner Staatsangestellten müssten noch immer überdurchschnittliche Beiträge an die Pensionskasse leisten, erklärte sie. Eine Kürzung der Lohnerhöhung würde die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber beeinträchtigen.

Insgesamt gab es vier verschiedene Anträge für die Lohnsummenerhöhung. Am Schluss setzte sich mit 34 zu 22 Stimmen der Antrag mit 0,6 Prozent gegen den mit 1,5 Prozent durch.

Weniger Mittel für neue Stellen

Zu Diskussionen führte auch die vom Regierungsrat beantragten Leistungsauftragserweiterungen von 1,690 Millionen Franken. Auf Antrag der Finanzkommission kürzte der Landrat mit 34 zu 23 Stimmen die Summe für neue Stellen um 290'000 Franken auf 1,4 Millionen Franken.

Das Wachstum der kantonalen Verwaltung müsse mit Augenmass geplant werden, sagte Christof Gerig (Mitte) im Namen der Finanzkommission zur Begründung.

«Beunruhigende Entwicklung»

Für die Kürzung der beantragten Mittel zugunsten der Verwaltung waren SVP, FDP und GLP. Reto Blättler (FDP) sprach von einer beunruhigenden Entwicklung bei den Leistungsaufträgen. Pia Häfliger (SVP) sagte, die Kürzung sei keine Sparmassnahme, sondern bremse nur das Wachstum.

Eine Mehrheit der Mitte lehnte die Kürzung dagegen ab, genauso wie die Ratslinke. Benno Zurfluh (Grüne/SP) sagte, der Regierungsrat schaffe keine Stellen auf Vorrat.

Weniger staatliche Leistungen

Finanzdirektorin Blöchliger sagte, eine Kürzung der Leistungsauftragserhöhung werde unweigerlich zur Kürzung staatlicher Dienstleistungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern führen. Baudirektorin Therese Rotzer (Mitte) sagte dazu, letztlich führe die Kürzung auch zu längeren Bauverfahren.

Grosszügiger zeigte sich der Landrat bei den Prämienverbilligungen. Er erhöhte die Summe mit 29 zu 28 Stimmen um 0,5 Millionen Franken auf 20,5 Millionen Franken.

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget rechnete mit einem Minus von 2,2 Millionen Franken. Dieses wird durch eine Entnahme von 2 Millionen Franken aus den finanzpolitischen Reserven aufgebessert. Der bereinigte Voranschlag wurde in der Schlussabstimmung mit 53 zu 1 Stimmen gutgeheissen.

rl, sda