Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats

Der Landrat Nidwalden hat an seiner ganztägigen Sitzung vom Mittwoch:

- das Gesuch von Landrätin Eva Maria Odermatt (SP) um einen vorzeitigen Rücktritt einstimmig genehmigt. Odermatt begründete den Rücktritt mit einer Ausbildung, die sie in Angriff nimmt.

- eine Teilrevision des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt diskussionslos nach zweiter Lesung genehmigt, und zwar mit 57 zu 0 Stimmen. Die Neuerung ermöglicht es Ausländerinnen und Ausländern, sich digital an- und abzumelden.

- eine Teilrevision des Polizeigesetzes nach zweiter Lesung mit 46 zu 11 Stimmen gutgeheissen. Er strich dabei mehrere Punkte, so die automatisierte Fahrzeugfahndung, aus dem Gesetz, dies weil diese seit einem Bundesgerichtsurteil rechtlich umstritten sind.

- die kantonale Waldgesetzgebung den Vorgaben des Bundes angepasst und nach zweiter Lesung ohne Diskussion mit 57 zu 0 Stimmen angenommen.

- in erster Lesung die kantonale Ausländergesetzgebung angepasst. Neu ist unter anderem, dass die Migrationsbehörde Inhaftierte per Video befragen können. Die Abstimmung findet nach der zweiten Lesung statt.

- mit 51 zu 4 Stimmen einen Objektkredit von 550'000 Franken gesprochen. Damit kann die Softwareanwendung «eSpitäler» um den Bereich «ePflege» erweitert werden.

- einen Rahmenkredit von 450'000 Franken mit 57 zu 0 Stimmen gesprochen, mit dem die Ausbildung von Pflegefachkräften gefördert werden solle. Es geht dabei um die Umsetzung der Pflegeinitiative. Die Hälfte des Kredits wird vom Bund übernommen.

- einen Bericht des Landratsbüros einstimmig gutgeheissen und sich damit grundsätzlich für höhere Entschädigungen der Mitglieder des Landrats und der Gerichte ausgesprochen. Der Regierungsrat wird nun eine entsprechende Gesetzesrevision ausarbeiten.

- das bereinigte Budget mit 53 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltung gutgeheissen. Die Finanzpläne 2026 und 2027 genehmigte er einstimmig. Von den Investitionsplänen nahm der Rat diskussionslos Kenntnis.

- vom Regierungsprogramm 2025-2028 Kenntnis genommen.

- ein Postulat von Angela Christen (SVP) für Bezahlkarten für Asylbewerber mit 34 zu 16 Stimmen bei 6 Enthaltungen überwiesen.

rl, sda