Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats

Der Obwaldner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

- Eveline Jost zur neuen Datenschutzbeauftragten für die Amtsdauer 2024 bis 2028 gewählt.

- einen Nachtrag zum Veterinärgesetz im Umgang mit gefährlichen Hunden in einer zweiten Lesung mit 49 zu 1 Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

- einen Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz in einer ersten Lesung beraten. Konkret geht es um Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen von kantonalen Mitarbeitenden.

- einen Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz in einer ersten Lesung beraten.

- den Geschäftsbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zur Kenntnis genommen.

- den Geschäftsbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch zur Kenntnis genommen.

- den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis genommen.

- die Aufwertung des Südufers des Alpnachersees mittels eines Teilprojekts mit 50 Stimmen beschlossen. Der Kanton rechnet mit Kosten von 5 Millionen Franken.

- eine Interpellation über die Umsetzung des nationalen Veloweggesetzes zur Kenntnis genommen.

liku, sda