Neue Regeln in Bern Klares Ja zu mehr Transparenz für Berner Parteienfinanzierung

Stadtberner Parteien müssen künftig offenlegen, wie sie sich finanzieren – und auch Abstimmungskomitees werden in die Pflicht genommen. Das Berner Stimmvolk sagt mit 88 Prozent ja zu entsprechenden Regeln

Als erste Schweizer Stadt gibt sich Bern Vorschriften zur Parteienfinanzierung. Die Stimmberechtigten hiessen die sogenannte Transparenzvorlage mit gut 88 Prozent Ja-Stimmen gut, wie die Stadt mitteilt.

Die im Stadtparlament vertretenen Parteien sowie sämtliche Kandidierenden sind verpflichtet, jährlich ihre Finanzierung offenzulegen. Auch Abstimmungs- und Wahlkomitees werden in die Pflicht genommen. Die Informationen werden von der Stadt geprüft. Bei Verstössen sind Bussen bis zu 5'000 Franken möglich.

Mit der Vorlage soll das Vertrauen in die Politik gestärkt werden. SVP und FDP machten vergeblich geltend, das Reglement biete etliche Schlupflöcher – und das trotz des beträchtlichen bürokratischen Aufwandes.

Diese Argumente verfingen bei der Mehrheit nicht: 47'183 Stimmende legten ein Ja in die Urne, nur 6219 ein Nein. Die Stimmbeteiligung betrug sehr hohe 66,9 Prozent.

Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist schweizweit ein Dauerbrenner. Eine eidgenössische Initiative zum Thema ist hängig, die Kantone Tessin, Genf, Neuenburg und Schwyz kennen bereits Vorschriften.