Grosser Rat BE Kein Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche im Kanton Bern

Der bernische Grosse Rat will keinen kostenlosen öffentlichen Verkehr im Kanton für Kinder und Jugendliche. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von David Stampfli (SP) und Mitunterzeichnerinnen aus den Reihen von EVP und Grünen abgelehnt.

Das Anliegen hatte im Kantonsparlament keine Chance. Es lehnte die Motion mit 91 zu 51 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Somit ist das Thema vom Tisch.

Der Kanton Bern habe sich bekanntlich zum Ziel gesetzt, den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr deutlich zu erhöhen, argumentierte Stampfli. Damit die Menschen den ÖV häufiger nutzten, sei es sinnvoll, sie möglichst früh an ihn heranzuführen. Er sah im Anliegen auch die Möglichkeit, finanziell schwächer gestellte Familie zu unterstützen.

SP, EVP und Grüne standen mit ihrem Anliegen allerdings alleine da. Es gebe genügend gute Angebote für Kinder und Jugendliche, sagte Mitte-Sprecher Matthias Matti. Er wolle dieses Geld lieber in den Ausbau des ÖV stecken, befand Peter Haudenschild namens der FDP-Fraktion. Und Dominik Blatti von der EDU-Frakton plädierte für grundsätzlich weniger Mobilität.

Auch der Regierungsrat war dezidiert gegen das Vorhaben. Er rechne mit Kosten von 30 bis 35 Millionen Franken, wenn Kinder und Jugendliche bis zum Erreichen des 18. Altersjahrs den öffentlichen Verkehr im gesamten Kanton umsonst benutzen dürften. Diese Kosten würden zu zwei Dritteln zu Lasten des Kantons und zu einem Drittel zu Lasten der Gemeinden gehen, wie die Kantonsregierung bereits in ihrer Vorstossantwort vorgerechnet hatte.

Er werte die zusätzliche finanzielle Belastung des Kantons und der Gemeinden höher als eine einkommensunabängige, flächendeckende Entlastung von Jugendlichen und Familien, begründete Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP)

Die Idee von Stampfli hätte rund 120'000 Personen betroffen. Insgesamt geben Berner Kinder und Jugendliche von 6 bis 17 Jahren respektive ihre Eltern jährlich rund 27 Millionen Franken für den ÖV aus. Hinzu kommen die Verkäufe an Kinder und Jugendliche derselben Altersgruppe aus anderen Kantonen.

dagr, sda