Kantonswechsel Jura will Schuldenbremse wegen Moutier lockern

Der Kanton Jura will die Schuldenbremse vorübergehend lockern, um den Zuzug der Stadt Moutier finanziell stemmen zu können. Mit 44 zu 14 Stimmen hat das jurassische Parlament am Mittwoch eine Änderung der Kantonsverfassung genehmigt. Das letzte Wort hat das Volk.

Der Zuzug von Moutier beschert dem Kanton Jura in den nächsten Jahren Mindereinnahmen von 65 Millionen Franken beim Finanzausgleich. Zudem müssen 10 Millionen Franken in Gebäude investiert werden, in denen Dienststellen der jurassischen Verwaltung untergebracht werden sollen.

«Wir müssen die Schuldenbremse vorübergehend anpassen», sagte Finanzministerin Rosalie Beuret Siess (SP) im Parlament. Konkret geht es um die Jahre 2026 bis 2031.

Die Schuldenbremse wurde 2009 in der Kantonsverfassung verankert. Sie soll die Ausgaben des Staates begrenzen, um eine zu hohe Verschuldung zu vermeiden.

Die Ratsmehrheit befand, die Lockerung sei richtig – schliesslich sei der Zuzug von Moutier ein aussergewöhnliches und einmaliges Ereignis. Die Gegner aus den Reihen der SVP und der FDP verwiesen auf die heute schon schwierige Finanzlage des Kantons. «Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen», sagte Romain Schaer (SVP).

zc, sda