Grosser Rat BE Wintersession des Berner Grossen Rats im Zeichen des Budgets

Die Wintersession des bernischen Grossen Rats steht im Zeichen der Beratungen über das Budget 2025 und der Priorisierung der Investitionen. Weiter beschäftigt sich das Kantonsparlament erneut mit dem Gesetz für die Polit-Finanzierung und dem neuen Cybergesetz.

Am meisten zu diskutieren geben dürfte in der am Montag beginnenden Wintersession das Kantonsbudget. Während die bürgerlichen Parteien den im August von der Regierung angekündigten Sparkurs und die geplanten Steuersenkungen begrüssten, bekundete das linke Lager seinen Unmut.

Die Finanzkommission hat dem Kantonsparlament das Budget zur Annahme empfohlen, aber ein vorsichtigeres Vorgehen bei den Investitionen vorgeschlagen. Sie empfahl eine maximale Neuverschuldung von 500 Millionen Franken und die zeitliche Verschiebung zusätzlicher Bauprojekte.

Zudem machte die Kommission weitere Vorschläge, die umstritten sein dürften. So etwa die Streichung der kantonalen Gelder ans Fischermätteli-Tram, was faktisch das Aus für das Projekt bedeuten dürfte. Erst im September hatte das Stadtberner Stimmvolk dem Vorhaben an der Urne zugestimmt.

Aufs Tapet brachte die Kommission auch die Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende und den Verzicht auf die Schaffung von Stellen in einzelnen Bereichen, etwa bei der Kantonspolizei oder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Gesetz über die Polit-Finanzierung in zweiter Lesung

In zweiter Lesung wird der Grosse Rat über die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte beraten. Dieses soll festlegen, inwieweit die Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen im Kanton Bern offengelegt werden müssen.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission fordert eine Busse von bis zu 2000 Franken bei einer vorsätzlichen Verletzung der Transparenzpflichten. Ebenfalls will eine Kommissionsmehrheit, dass Spenden für Wahl- und Abstimmungskampagnen künftig ab einer Höhe von 9000 Franken offengelegt werden müssen. In beiden Fragen war sich der Rat in der Herbstession uneins.

Geht es nach der Kommissionsmehrheit, soll der Grosse Rat nach zehn Jahren ausserdem überprüfen, ob die Bestimmungen zur Transparenzpflicht in Kraft bleiben sollen. Die neuen Regeln sollen spätestens bei den kantonalen Wahlen 2026 erstmals angewendet werden.

Neues Cybergesetz

In der anstehenden Session wird sich der Grosse Rat erstmals mit dem neue Gesetz über die Informations- und Cybersicherheit befassen. Der Regierungsrat hatte das neue Gesetz im August 2023 präsentiert, die vorberatende Kommission forderte vor wenigen Wochen Nachbesserung in einigen Punkten.

So soll der Kanton die Gemeinden bei der Umsetzung des Gesetzes besser unterstützen, wenn nötig auch finanziell. Ebenfalls fordert die Kommission eine klare Regelung zur Sicherheitsüberprüfung von gewissen Kantonsangestellten und Dienstleistern. Der Regierungsrat möchte es den einzelnen Behörden überlassen, welche Personen sie wie oft überprüfen.

Der Grosse Rat behandelt auch mehrere Geschäfte, die Kinder und Jugendliche betreffen. So wird er darüber debattieren, ob alle Kinder und Jugendliche bis zur Volljährigkeit den ÖV im Kanton gratis benutzen dürfen, ob ein obligatorischer Jungschützenkurs eingeführt werden soll oder ob Jugendliche zum 18. Geburtstag ein Zeitungsabonnement erhalten.

Insgesamt 85 Geschäfte

Zur Abstimmung kommen zudem diverse Kredite. Der Grosse Rat wird unter anderem über einen Kredit für die Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers abstimmen. Ebenfalls traktandiert ist die Abstimmung über einen Zusatzkredit für den Campus der Berner Fachhochschule auf dem Weyermannshaus-Areal in Bern.

Thema sind weiter Kredite für das neue Verwaltungsgebäude in Tavannes, die Informations- und Kommunikations-Grundversorgung, die Schutzwaldpflege, das Tierspital in Bern und die Polizeiwache und mobile Polizei im Seeland.

Gleich zu Beginn der Session steht ein aussergewöhnliches Geschäft auf dem Programm: Der Rat wird über die Aufhebung der Immunität von Pierre Alain Schnegg debattieren. Nach Äusserungen des Regierungsrats in einem Interview mit Tamedia über in die Schweiz geflüchtete Roma aus der Ukraine war gegen ihn eine Strafanzeige eingegangen.

Insgesamt stehen in der Wintersession 85 Geschäfte auf der Traktandenliste.

dagr, sda