Kantonsfinanzen Höhere Motorfahrzeugsteuern verhindern Defizit in Freiburger Budget

Das Budget 2025 des Kantons Freiburg ist unter Dach. Nach teils hitziger Debatte hat der Grosse Rat den Voranschlag am Mittwoch mit 75 zu 22 Stimmen verabschiedet.

Trotz schwarzer Null gab es viel Kritik im Parlament. Möglich wurde der Einnahmeüberschuss von 650'400 Franken nur, weil der Staatsrat eine Indexierung der Motorfahrzeugsteuern schon auf Anfang 2025 durchdrücken konnte. Das spült zusätzliche fünf Millionen Franken in die Kantonskasse.

Die als Haurück-Übung kritisierte Massnahme kam insbesondere bei der SVP, aber auch bei manchen Mitte- und FDP-Mitgliedern schlecht an. Die Linke wiederum kämpfte vergeblich gegen den Verzicht auf die Lohnindexierung beim Staatspersonal. Doch die Ratsmehrheit liess sich auch vom Protest der Angestellten vor dem Rathaus nicht beirren.

Die Finanzperspektiven des Kantons haben sich laut Staatsrat deutlich verschlechtert, zumal zunehmend Kosten von den Gemeinden auf den Kanton überwälzt würden. Auch des Entlastungsprogramm des Bundes werde sich auf die Kantonsfinanzen auswirken. Der Staatsrat will bis zum Frühjahr ein Sanierungsprogramm vorlegen.

lp, sda