Bern Berner Gemeinderat möchte erst später Stellung zu Initiative nehmen

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat dem Stadtrat eine Fristverlängerung für seine Stellungnahme zur «Verkehrsmonster-Initiative» beantragt. Denn noch seien die Auswirkungen der im November abgelehnten nationalen Autobahn-Vorlage nicht klar, teilte er am Donnerstag mit.

Die «Verkehrsmonster-Initiative» wurde im Frühling 2024 eingereicht. Sie fordert den Gemeinderat auf, sich dafür einsetzen, «dass auf alle Nationalstrassenprojekte in der Region Bern-Mittelland verzichtet wird, die Mehrverkehr ermöglichen». Auch soll sich der Gemeinderat für bessere Lebens- und Wohnqualität in den Quartieren und den Schutz der Bevölkerung vor Verkehrsemissionen stark machen.

Der Gemeinderat teilte im März mit, er werde innerhalb der vorgegebenen Frist von zwölf Monaten Stellung nehmen. Nun, da die Schweizer Stimmbevölkerung am 24. November die nationale Autobahn-Vorlage ablehnte, hat der Gemeinderat um eine Fristverlängerung von sechs Monaten gebeten, wie er in einer Mitteilung schrieb.

In direktem Bezug zur Stadt Bern beinhaltete die abgelehnte Vorlage den Ausbau der Nationalstrasse A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl, so der Gemeinderat. Aus politischer Optik sei davon auszugehen, dass sich der Bund auch Überlegungen zum weiteren Vorgehen bei anderen Nationalstrassenprojekten machen werde. Ob von diesen Überlegungen auch andere Projekte in der Region betroffen sein werden, sei zurzeit offen. Er erachte deshalb eine Stellungnahme als verfrüht.