Ukraine Schweizer Radio und Fernsehen SRF zieht sich aus Russland zurück

Das Deutschschweizer Radio und Fernsehen SRF und auch die italienischsprachige RSI ziehen sich aus Russland zurück. Alle Korrespondentinnen und Korrespondenten sind ausser Landes, wie es am Samstag hiess. Grund ist ein einschneidendes neues Mediengesetz.

Dieses Mediengesetz war am Freitagabend angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vom Parlament in Moskau erlassen und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet worden. Bis zu 15 Jahre Haft drohen neu für die Verbreitung von angeblichen «Falschinformationen» über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee «verunglimpfen».

«Aufgrund der einengenden Bedingungen für Korrespondentinnen und Korrespondenten und der ihnen drohenden Konsequenzen hat SRF aktuell keine Mitarbeitenden mehr vor Ort in Russland. Die Situation wird aber laufend neu beurteilt», teilte SRF auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Samstag mit. Zuvor hatte das Online-Portal von «20 Minuten» darüber berichtet.

Das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS war schon vorher nicht mehr permanent in der russischen Hauptstadt vertreten, wie es aus Genf auf Anfrage hiess. Radiotelevisione Svizzera RSI hatte am Samstagabend den Abzug ihres Personals aus Moskau gegenüber Keystone-SDA ebenfalls bekannt gegeben.

Am Samstag hatten zuvor die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF mitgeteilt, dass sie die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios ausgesetzt hätten. Die britische BBC und der US-Nachrichtensender CNN hatten diesen Schritt bereits bekannt gegeben.

Der russische Präsident Putin, der am Donnerstag vergangener Woche das Nachbarland Ukraine militärisch überfallen liess, hatte am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäusserung in Russland unterzeichnet.

tl, sda