Prozess/Gericht Verteidiger fordert im Luzerner Subventionsprozess Freispruch

Im Prozess um die von den Verkehrsbetrieben Luzern AG (VBL) bezogenen Subventionen haben am zweiten Prozesstag die Verteidiger das Wort. Der Anwalt des früheren Marketing- und Betriebschefs forderte am Mittwoch vor dem Kriminalgericht einen Freispruch.

Keystone-SDA, rl, sda

22.01.2025, 09:26

SDA

Der Verteidiger sagte, der Staatsanwalt habe unter medialem Druck «verzweifelt» versucht, eine Anklage zu zimmern. Diese bestehe aber nur aus «pauschalen Vorwürfen».

Der Staatsanwalt wirft den fünf Beschuldigten Betrug vor. Sie hätten 2018 und 2019 trotz anderslautender Vereinbarung konzerninterne kalkulatorische Zinsen eingerechnet und so zu hohe Kosten ausgewiesen. Die VBL habe damit für den Linienbusverkehr zu hohe Subventionen erhalten.

Der Verteidiger sagte, es sei ein «legitimes Vorgehen» gewesen, kalkulatorische Zinsen einzurechnen. Es liege keine Täuschung und damit auch kein Betrug vor. Es sei bekannt gewesen, dass die damalige VBL-Holding der Tochter, welche den Busverkehr abwickelte, solche Zinsen verrechnete.