Kein Geld für Öl Das geplante Öl-Embargo der EU kann für Russland teuer werden

Das Embargo würde Russlands Finanzen empfindlich treffen: Brüssel plant nun offenbar doch einen Importstopp für russisches Öl. Allerdings könnte das Vorhaben zu Streit innerhalb der EU führen.

Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen will spätestens am Mittwoch einen Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Das bestätigten Mitarbeiter der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Das mittlerweile sechste Sanktionspaket soll demnach auch ein Öl-Embargo umfassen.

Die bislang schärfste Sanktion der Europäischen Union war lange umstritten. Woher kommt der Sinneswandel? Und welche Auswirkungen hätte ein Einfuhrverbot für russisches Öl auf die Schweiz? Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum geplanten Öl-Embargo.

Bisherige Sanktionen haben vor allem Russlands Zugang zum internationalen Finanzmarkt ins Visier genommen. Der Export von Öl (und Gas) hat Putins Kassen aber täglich gefüllt. Die Brüsseler Denkfabrik schätzt, dass die EU zuletzt russisches Erdöl- und Erdölprodukte im Wert von umgerechnet 684 Millionen Franken täglich importierte. Inklusive Erdgas zahlt die EU jeden Tag mehr als eine Milliarde Franken an Russland.

Einige EU-Staaten sind stark von russischer Energie abhängig. Es werden negative Folgen für die Wirtschaft befürchtet. Ein Öl-Embargo gegen Russland kann auch zu einer höheren Inflation und höheren Energiepreisen führen. Auch Deutschland hat beim Öl-Embargo lange gebremst, jetzt aber eine Kehrtwende vollzogen.

Vor einigen Wochen hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock am Sonntag. Mittlerweile sei man darauf «vorbereitet», auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen. Der Anteil russischen Öls ist in Deutschland seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine von 35 auf 12 Prozent gesunken.

Innerhalb der EU besteht weitestgehend Einigkeit darüber, dass es über die Russland-Sanktionen keinen öffentlichen Streit geben soll. Ungarn jedoch hatte zuletzt offen mit einem Veto gedroht.

Unklar ist noch, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Öllieferungen abhängige Länder – neben Ungarn sind das auch Österreich, die Slowakei, Spanien, Italien und Griechenland – die benötigte Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten. Denkbar wären eine Übergangsfrist, zum Beispiel bis Anfang kommenden Jahres, oder Ausnahmeregelungen.

In der Schweiz drohe kein Versorgungsengpass, hatte der Verband der Schweizer Erdölimporteure Avenergy kürzlich versichert. Die Schweiz beziehe demnach kein Rohöl direkt aus Russland. Allerdings würden sich Benzin und Heizöl weiter verteuern, weil die Preise auf dem Weltmarkt steigen. Verarbeitete Erdölprodukte, etwa Benzin und Diesel, bezieht die Schweiz zum grössten Teil aus westdeutschen Raffinerien. Diese werden allerdings nie mit russischem Öl beliefert.