Teure LebenshaltungKaufkraftgipfel nimmt Banken und Krankenkassen ins Visier
SDA/phi
5.9.2023 - 14:34
Kaufkraftgipfel will Bankgebühren und Krankenkassenprämien angehen
Der von Preisüberwacher Stefan Meierhans einberufene Kaufkraftgipfel mit den Konsumentenorganisationen will angesichts der gestiegenen Preise zuerst die Bankgebühren und die Krankenkassenprämien angehen. Das sei schnell umsetzbar.
05.09.2023
Kosumentenschutz und Preisüberwacher laden zum Kaufkraftgipfel: Zusammen wollen sie Bankgebühren und Krankenkassenprämien gedrückt werden. Auch die Mehrwertsteuer steht unter Beobachtung.
5.9.2023 - 14:34
SDA/phi
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
Der Preisüberwacher und die Konsumentenschutz-Organisationen haben sich zum Kaufkraftgipfel getroffen.
Zusammen wollen sie Bankgebühren und Krankenkassenprämien drücken, was sich schnell umsetzen liesse.
Sie fordern eine Revision des Kartellgesetzes und mehr Transparenz im Markt.
Der Preisüberwacher wird ab 2024 ein Mehrwertsteuer-Monitoring durchführen.
Konsumenten, die in der Schweiz einen Anteil von über 50 Prozent am Bruttoinlandprodukt haben, müssten entlastet werden.
Der von Preisüberwacher Stefan Meierhans einberufene erste Kaufkraftgipfel mit den Konsumentenorganisationen will angesichts der gestiegenen Preise zuerst die Bankgebühren und die Krankenkassenprämien angehen. Das sei schnell umsetzbar.
Die Banken hätten jüngst starke Unterstützung von den Steuerzahlerinnen und -zahlern erhalten, sagte Konsumentenschutz-Geschäftsführerin Sara Stalder heute vor den Medien in Bern. Jetzt sei es Zeit, der Kundschaft etwas zurückgeben.
Die in Zeiten der Negativzinsen rasch und kreativ eingeführten Gebühren könnten die Banken als eine erste kurzfristig umsetzbare Massnahme zur Linderung des Teuerungsdrucks abschaffen. Zudem sollten sie auf Sparguthaben wieder mindestens ein Prozent Zinsen zahlen.
Rasche Prämienverbilligungen
Als zweite schnell wirksame Massnahme forderte Stalder angesichts des 2024 erwarteten Prämienschubs von neun bis zehn Prozent stärkere Verbilligungen der Krankenkassenprämien. Die Instrumente dafür würden bereitliegen, das Parlament müsse sie nur verabschieden. Sie nannte dabei den Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP.
Längerfristig möchte sie bei der Revision des Kartellgesetzes eine verstärkte Berücksichtigung der Geschädigten, wenn die Eidgenössische Wettbewerbskommission Bussen verhängt. Bislang fliessen diese in die Bundeskasse, wie Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz erklärte.
Sophie Michaud Gigon, Generalsekretärin bei der Westschweizer Konsumentenorganisation FRC, verlangte grösstmögliche Transparenz bei Marktpreisen. Margen und Preise müssten für die Konsumentenseite besonders bei Energie und Nahrungsmitteln klarer werden. Staatsnahe Unternehmen sollten äusserste Zurückhaltung in Preisfragen üben. Bei Strom- und Gesundheitskosten müsse der Preisreformstau aufgelöst werden.
Mehrwertsteuer-Monitoring
Preisüberwacher Stefan Meierhans seinerseits will die ab 2024 um 0,4 Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer einem Monitoring unterziehen. Dabei gelte es, eine «Gierflation» zu vermeiden. Von diesem Phänomen spricht man, wenn die Preise über die gestiegenen Kosten hinaus angehoben werden.
In einer gemeinsamen Erklärung einigten sich die Konsumentenverbände und der Preisüberwacher auf Fokusthemen, welche die Organisationen in der nächsten Zeit bearbeiten werden. Alle Gipfelteilnehmer forderten Politik und Wirtschaft auf, ihren Beitrag zur finanziellen Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten zu leisten.
Die überproportionale Belastung der Konsumenten durch höhere Mieten, Strompreise, Lebensmittelkosten und Krankenkassenprämien schwäche deren Rolle als wichtigster Wirtschaftsfaktor mit einem Anteil von über 50 Prozent am Bruttoinlandprodukt.
SP will Entlastung bei den Mieten
Die SP kritisierte, der Gipfel beschränke sich auf Nebenschauplätze. Der grosse Kaufkraft-Killer seien die Mieten und die Krankenkassenprämien. Hier brauche es Entlastungsmassnahmen.
Der Internet-Vergleichsdienst Comparis forderte grösstmögliche Preistransparenz. Das befähige die Konsumentenseite zur Auswahl unter den Anbietern. Dafür brauche es auch die Öffnung des Strommarkts für Private und kleinere Betriebe.
Neben den Deutsch- und Westschweizer sowie der Tessiner Konsumentenschutzorganisationen nahm das Konsumentenforum am Gipfel teil. Meierhans kündigte an, 2024 einen weiteren Kaufkraftgipfel einzuberufen. Daran sollen auch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft teilnehmen.
Russland rüstet sich für jahrzehntelange Kriegswirtschaft
St. Petersburg, 07.06.2024: Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land jetzt auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein.
Putin hat dazu eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren.
Auch dank der Kriegswirtschaft erwartet die russische Führung ein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um die 2,8 Prozent.
Allein für den Haushaltsposten Verteidigung gibt der Kreml in diesem Jahr umgerechnet etwa 110 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen weitere 34 Milliarden Euro für die Bereiche nationale Sicherheit und Sicherheitsorgane. Insgesamt sind das knapp 39 Prozent aller Ausgaben des russischen Etats oder 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Militär und Sicherheitsorgane investiert Russland damit erstmals mehr Geld als in Sozialausgaben.
07.06.2024
Genfer Autosalon ist definitiv am Ende
Der traditionsreiche Genfer Autosalon ist am Ende. Dies teilten die Organisatoren am Freitag mit. Die Automesse war 1905 ins Leben gerufen worden. Zuletzt hatte sie in diesem Frühjahr in einem kleineren Format stattgefunden. Eine weitere Ausgabe werde es nicht mehr geben, schrieben die Organisatoren in einer Mitteilung. Sie hätten festgestellt, dass die Automobilindustrie heute nicht mehr unbedingt eine solche Veranstaltung brauche.
31.05.2024
Bundesrat zeichnet positives Bild der Schweizer Wirtschaft
Die Schweizer Volkswirtschaft ist insgesamt weiterhin gut aufgestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Lagebericht. Auch vor dem Hintergrund der industriepolitischen Renaissance im Ausland bleibt die Schweiz demnach wettbewerbsfähig.
«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeprägten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
22.05.2024
Russland rüstet sich für jahrzehntelange Kriegswirtschaft
Genfer Autosalon ist definitiv am Ende
Bundesrat zeichnet positives Bild der Schweizer Wirtschaft