Milliardenschwere Steuervermeidung Cum-Ex ist wohl nur die Spitze des Eisbergs

Eine Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal um vermutlich milliardenschweren Steuerbetrug wird an die deutsche Justiz ausgeliefert. Jetzt zeichnet sich ein noch grösserer Steuerskandal ab.

DPA

22.02.2022, 13:21

Eine der Schlüsselfiguren im Skandal um illegale Cum-Ex-Aktiengeschäfte wird an die deutsche Justiz überstellt. Das Schweizer Bundesamt für Justiz habe die Auslieferung von Steuerrechtsanwalt Hanno Berger bewilligt, sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälschen Justizministeriums am Dienstag in Düsseldorf. Gegen die Entscheidung gebe es keine Rechtsmittel mehr.

Während im Cum-Ex-Skandal gegen Berger und mehr als 1300 Beschuldigte ermittelt wird, bahnt sich offenkundig ein noch grösserer Betrugsskandal an. Nach Angaben von NRW-Justizminister Peter Biesenbach ist der Cum-Ex-Betrug trotz seines geschätzten zweistelligen Milliardenvolumens wohl nur die «Spitze des Eisbergs». Dafür gebe es «starke Verdachtsmomente», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Die Cum-Ex-Ermittler in Köln seien auf weitere Methoden mutmasslichen Steuerbetrugs gestossen, bestätigte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. «Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, können wir diese Modelle derzeit nicht umreissen.»

NRW-Minister Biesenbach sagte der Zeitung: «Wer glaubt, den Staat plündern zu können, muss damit rechnen, dass der Staat die Herausforderung annimmt. Wir wollen das Geld.» Es werde zeitnah zu weiteren öffentlich wirksamen Aktionen kommen. Er gehe davon aus, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Jahr deutlich steigen werde.

Einer der Architekten des Cum-Ex-Modells

Im Fall Hanno Berger hatten sowohl die hessische als auch die nordrhein-westfälische Justiz die Auslieferung des deutschen Anwalts beantragt. Beiden Begehren sei nun stattgegeben worden, sagte die Sprecherin. Man rechne mit einer schnellen Überstellung des Beschuldigten.

Das Schweizer Bundesamt äusserte sich zunächst nicht zu dem Fall. Aus Sicherheitsgründen informiere man nie vor dem Vollzug über eine Auslieferung. Berger war im Kanton Graubünden festgenommen worden und sitzt seit dem vergangenen Sommer in Auslieferungshaft.

Cum-Ex-GeschäfteSo wurde der deutsche Staat um Milliarden betrogen

Berger, ein früherer Finanzbeamter, gilt als einer der Architekten des Modells, bei dem sich Banken und Investoren nie gezahlte Steuern erstatten liessen. Er lebte zuletzt in der Schweiz und hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

In der Schweiz nicht strafbar?

Er und sein Anwalt argumentieren unter anderem, dass die ihm vorgeworfenen Delikte in der Schweiz nicht strafbar gewesen seien. Dem hat das Schweizer Bundesstrafgericht widersprochen: «Es kann offensichtlich nicht richtig sein, dass eine einbehaltene Steuer zweimal ausgezahlt wird», argumentierte das Gericht. Das Vorgehen sei als arglistig zu bezeichnen.

«Cum-Ex»-SkandalDer Steuertrick, der den Fiskus 55 Milliarden gekostet hat

Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Banken und andere Finanzakteure Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Das Ziel des Verwirrspiels war die Erstattung von Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Der deutsche Staat büsste dadurch Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag ein. Die Hochphase von Cum-Ex war zwischen 2006 und 2012. Mehrere Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten den Skandal seit Jahren auf.