Altersvorsorge Bundesrat will AHV nicht mit Finanztransaktionssteuer stabilisieren

Finanztransaktionssteuern eignen sich nicht, um die AHV finanziell zu stabilisieren. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er am Mittwoch verabschiedet hat. Die Schweiz erziele aus Finanztransaktionen bereits höhere Erträge als Vergleichsländer.

Der Bundesrat erstellte den Bericht im Auftrag des Ständerates. Das Papier sollte aufzeigen, wie eine Finanztransaktionssteuer aufgebaut sein müsste, um die AHV mittel- und langfristig zu finanzieren.

Der Bundesrat empfiehlt laut seiner Mitteilung aber, auf Finanztransaktionssteuern zugunsten der AHV zu verzichten. Es sollten weder die bereits bestehenden Emissions- und Umsatzabgaben für die Finanzierung der AHV herangezogen werden noch neue Finanztransaktionssteuern erhoben werden.

Die Schweiz hat mit der Emissions- und der Umsatzabgabe bereits heute zwei Finanztransaktionssteuern. Die Erträge der Emissionsabgabe belaufen sich auf durchschnittlich 250 Millionen Franken pro Jahr, jene der Umsatzabgabe auf 1,3 Milliarden Franken.

su, sda