«Luxusanschaffung» – «Frechheit» Zürcher Dorf kauft Polizeiauto, obwohl das Geld noch fehlt

Die Zürcher Gemeinde Egg kauft ein neues Polizeiauto. Bei der RPK herrscht dicke Luft – denn das Auto ist bereits gekauft worden, obwohl die Budgetdebatte noch läuft.

Sven Ziegler

27.11.2024, 19:01

27.11.2024, 21:37

Sven Ziegler

In der Zürcher Gemeinde Egg sorgt die Anschaffung eines neuen Polizeiautos für 167'000 Franken für hitzige Diskussionen. Das Fahrzeug der Marke BMW wurde bereits bestellt und ist seit zwei Wochen im Einsatz, obwohl die Budgetdiskussionen noch liefen, berichtet der «Zürcher Oberländer».

«Dass der Gemeinderat einfach den Karren hinstellt, ist eine Frechheit», kritisierte Beat Rüegg (SVP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Er bezeichnet das Fahrzeug als «Luxusanschaffung» und verweist auf günstigere Alternativen wie einen Skoda für 80'000 Franken.

Gemeindepräsident Tobias Bolliger (FDP) verteidigt die Entscheidung: Die Kosten eines Polizeiwagens könnten nicht mit denen eines Privatwagens verglichen werden, und der Gemeinderat dürfe solche Anschaffungen in Eigenkompetenz tätigen. Ausserdem sei die Gemeindepolizei in regionale Einsätze eingebunden und benötige ein leistungsstarkes Fahrzeug.

Dennoch gibt Bolliger zu, dass im Budget 2024 zunächst nur Leasingkosten von 15'000 Franken vermerkt waren, was zu Missverständnissen führte. Tatsächlich betragen die jährlichen Leasinggebühren 30’000 Franken.

RPK-Antrag abgelehnt

Die RPK beantragte an der Gemeindeversammlung, das Leasing zu beenden und ein günstigeres Fahrzeug zu beschaffen. Dies würde bedeuten, den bestehenden Vertrag aufzulösen und einen neuen abzuschliessen. Ein Stimmbürger, selbst seit 40 Jahren bei der Kantonspolizei tätig, widersprach jedoch der Kritik: Die Gemeindepolizei sei eng in die Arbeit der Kantonspolizei eingebunden und helfe auch in umliegenden Gemeinden aus, was ein zuverlässiges Fahrzeug erfordere.

Am Ende sprach sich die Gemeindeversammlung mit 52 zu 31 Stimmen gegen den Antrag der RPK aus. Der Streit ums Polizeiauto ist damit beigelegt – zumindest aktuell.