Rechtsextremismus Bundespolizei verhängt Einreisesperre gegen Aktivisten Sellner

Die Schweiz hat eine Einreisesperre gegen den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner aus Österreich verhängt. Die Verfügung des Bundesamts für Polizei (Fedpol) ist 18 Tage gültig und gilt auch für Liechtenstein, teilte das Fedpol im Bundesblatt am Freitag mit.

Die Einreisesperre gilt seit Donnerstag und ist bis am 27. Oktober befristet. Sellner wollte am 19. Oktober im Kanton Zürich auf Einladung der als rechtsextrem geltenden Organisation Junge Tat einen Vortrag halten. Sie hatte auf der Plattform X verkündet: «Sellner kommt in den Kanton Zürich!»

Ein solcher Vortrag war bereits im vergangenen März in Tegerfelden AG geplant gewesen, die Aargauer Kantonspolizei verhinderte das Referat jedoch. Sie schritt ein, weil aus ihrer Sicht die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet war.

Auch damals hatte das Zürcher Polizeikorps das Fedpol um ein Einreiseverbot gegen Sellner ersucht, worauf der Bund aber verzichtet hatte. Das Fedpol teilte damals mit: «Allein eine radikale oder extreme Gesinnung reicht nicht als Grund für eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit beziehungsweise als Rechtfertigung präventiv-polizeilicher Massnahmen.»

Sellner ist der ehemalige Kopf der Identitären Bewegung in Österreich. Er referiert über «Remigration», also dass eine grosse Zahl von Menschen ausländischer Herkunft beispielsweise Deutschland verlassen sollen – auch unter Zwang.

miho, sda