Russlandaffäre Trumps Sonderermittler bescheinigt FBI schlampige Arbeit

Vier Jahre lang ermittelt John Durham im Auftrag von Donald Trump das Vorgehen des FBI in der Russlandaffäre. Jetzt stellt er der US-Bundespolizei ein mieses Zeugnis aus. Ex-Präsident freut das.

Eingesetzt worden war John Durham noch unter der Regierung Trumps. Seine Ausführungen weiss der Ex-Staatschef in seinem Interesse zu nutzen, wenn sie auch hinter von ihm geschürten Erwartungen zurückbleiben.

Der für die Aufarbeitung der Ermittlungen zur Russlandaffäre des früheren US-Präsidenten Donald Trump zuständige Sonderermittler hat nach vier Jahren seine Arbeit an dem Fall beendet. Am Montag legte John Durham seinen Abschlussbericht vor.

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Trump erwartete Aufdeckung von «Verbrechen»

Die Erwartung Trumps, dass im Rahmen der Untersuchung das «Verbrechen des Jahrhunderts» aufgedeckt werde, blieb Durham schuldig, sparte aber nicht mit Kritik an den zuständigen Behörden. Trump schrieb auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, der Bericht zeige, dass die amerikanische Öffentlichkeit «betrogen» worden sei.

Durham war von Trumps früherem Justizminister William Barr im Jahr 2019 damit beauftragt worden, zu untersuchen, wie das FBI die Ermittlungen zu Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam im Präsidentschaftsrennen 2016 und Russland führte, die zu einem Verdacht führten, dass es eine Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl gegeben habe.

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28.04.2023

Lediglich ein Schuldbekenntnis

Der Sonderermittler konstatierte, dass sich das FBI bei seinen Ermittlungen auf unbestätigte Geheimdienstinformationen stützte. Trump und seine Verbündeten hatten behauptet, die Untersuchung werde schwerwiegendes Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden und von Geheimdienstvertretern offenlegen.

Der Bericht blieb hinter dieser Erwartung zurück: Lediglich ein Schuldbekenntnis wurde von einem wenig bekannten FBI-Angestellten abgegeben. Die einzigen zwei strafrechtlichen Fälle, die die Staatsanwaltschaft in dem Zusammenhang zur Anklage brachte, wurden verloren.

Kritik an FBI-Vorgehen

Durham spricht in seinem Bericht von einer Reihe von Fehltritten des FBI und des Justizministeriums bei politisch explosiven Ermittlungen in der hitzigen Atmosphäre der US-Wahl 2016. Er kritisiert das FBI dafür, ein umfassendes Ermittlungsverfahren auf Basis unbestätigter und nicht analysierter Geheimdienstinformationen eingeleitet zu haben, dessen Geschwindigkeit eine Normabweichung darstelle.

Dabei hätten Ermittler Beweisen weniger Beachtung geschenkt, die ihrer Annahme einer Verschwörung zwischen der Trump-Seite und Russland entgegengestanden hätten.

Das FBI hat viele der oftmals seit Längerem bekannten und in dem Bericht nochmals aufgezählten Episoden bereits aufgearbeitet und Reformen umgesetzt. Auch der Generalinspektor des Justizministeriums hatte diese bereits in der Vergangenheit untersucht.

Reaktion des FBI

In einem Schreiben an Durham ging die Bundespolizei am Montag darauf ein. «Wären diese Reformen bereits 2016 in Kraft gewesen, hätten die in dem Bericht genannten Fehltritte verhindert werden können», hiess es. Das FBI unterstrich zudem, dass sich der Bericht auf die Zeit vor dem Amtsantritt seines gegenwärtigen Chefs Christopher Wray im Jahr 2017 beziehe.

Durham nahm seine Untersuchung kurz nach Abschluss der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller auf, der die Russland-Ermittlungen geleitet hatte. Muellers Untersuchungen führten zu einer Reihe von Anklagen und auch zu Verurteilungen.

Sie kamen zum Schluss, dass Russland sich im Interesse der Trump-Kampagne einbrachte und selbige die Unterstützung auch begrüsste. Eine tatsächliche Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl sah Muellers Team aber nicht als gegeben an. Dies lieferte Kritikern – darunter auch Barr selbst – die Vorlage, zu erklären, die Ermittlungen hätten jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt.

Eingeleitet worden waren Muellers Ermittlungen im Juli 2016, nachdem ein australischer Diplomat dem FBI sagte, ein Wahlkampfmitarbeiter Trumps habe behauptet, er bei im Besitz von «Schmutz» der Russen über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in Form gehackter E-Mails.