Hohe Geldstrafe Zürcher Student beleidigte Annalena Baerbock in Hassmail

Die deutsche Politikerin Annalena Baerbock ist in einer Hassmail beschimpft und bedroht worden. Die Ermittler machten den Verfasser in Zürich aus und verurteilten ihn zu einer hohen Geldstrafe – diese will der Student aber nicht akzeptieren.

Ein Zürcher Student hat die heutige deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock im Oktober 2021 aufs Übelste beschimpft und bedroht. «Jemand sollte dich zerstückeln», soll der Mann unter anderem in einer Hassmail geschrieben haben. Die Grünen-Politikerin schaltete daraufhin die Staatsanwaltschaft in Berlin ein, die wiederum an die Kollegen in der Schweiz herantrat, wie der «Blick» berichtet.

Obwohl sich der Mann in seiner E-Mail lediglich als «Papierlischwizer» zu erkennen gab, habe die Zürcher Stadtpolizei den 39-jährigen Verfasser ausfindig machen können. Mit Strafbefehl vom 14. Juni 2022 sei der in Moskau geborene Student wegen Beschimpfung zu einer Geldstrafe von 1800 Franken verurteilt worden, wozu noch Verfahrenskosten von 800 Franken gekommen seien, so der «Blick».

Weil der 39-Jährige den Strafbefehl indes angefochten hat, kommt die Angelegenheit nun am 25. November vor das Zürcher Bezirksgericht.

Ähnliche Fälle in der Schweiz

Ähnliche Fälle haben in der Schweiz teils bedeutend niedrigere Strafen nach sich gezogen, weiss der «Blick». So bleibt ein Nidwaldner Wirt, der vor einem guten Jahr Bundesrat Alain Berset in einem Video bedroht habe, vorerst straffrei. Und das obwohl er wegen Drohung und übler Nachrede verurteilt wurde. Erst wenn der Mann die Probezeit von zwei Jahren nicht bestehe, müsse er demnach 2000 Franken Strafe zahlen.

Auch ein Mann, der wegen eines gegen Bundesrätin Karin Keller-Sutter gerichteten üblen Facebook-Posts wegen Aufforderung zu Gewalt und Beschimpfung verurteilt wurde, kommt mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Franken ziemlich ungeschoren davon.

Zunahme von Beleidigungen und Bedrohungen seit Corona

Zugleich haben Beleidigungen und Drohungen gehen Politikerinnen und Politiker in der Schweiz seit der Corona-Pandemie massiv zugenommen. Wie der «Blick» berichtet, zählte das Bundesamt für Polizei Fedpol im letzten Jahr 1215 Drohungen gegen Mitglieder des Bundesrats, des eidgenössischen Parlaments und der Bundesverwaltung.

120 Fälle habe man für so schwerwiegend erachtet, dass die Droher entweder per Brief verwarnt worden seien, Polizisten bei ihnen vorbeigeschaut hätten, oder Strafanzeige erstattet worden sei.

Justizministerin Keller-Sutter erklärte in der Angelegenheit im letzten Jahr, man müsse als Mitglied der Landesregierung zwar lernen, dass man sich heute nicht mehr so frei bewegen könne wie früher. Allerdings sagte sie den Titeln von CH Media auch: «Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen.» Die Schweiz müsse ihre Kultur verteidigen, in der sich Parlamentarierinnen, Regierungsräte und Bundesrätinnen frei bewegen könnten.