Rochaden im Bundesrat Will die SVP Parmelin zum Umweltminister machen?

Polit-Analyst Mark Balsiger: «Man müsste kreativ sein, um Albert Rösti zu verhindern»

Alle Kandidierenden der SVP für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer sind aus Sicht der Findungskommission alle bestens qialifiziert. Polit-Analyst Mark Balsiger sieht klare Favoriten.

11.11.2022

Kommt es zur grossen Rochade im Bundesrat? Einiges spricht dafür, dass nach der Wahl der neuen Mitglieder in die Landesregierung am 7. Dezember kein Stein auf dem anderen bleiben wird.

Am 9. Dezember trifft sich der Bundesrat zu einer aussergewöhnlichen Sitzung: Weder Bundeskanzler Walter Thurnherr noch dessen Vize André Simonazzi werden anwesend sein. Nur die fünf bisherigen Mitglieder und die zwei neuen, die am 7. Dezember von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt werden, finden sich dann im Bundesratszimmer ein.

Thema der Sitzung: Die Verteilung der Departemente unter den sieben Minister*innen. Im Sinne der Anciennität dürfen jene, die am längsten in der Landesregierung sitzen, zuerst Wünsche äussern. Innenminister Alain Berset (SP) darf also vor Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP), Aussenminister Ignazio Cassis, Justizministerin Karin Keller-Sutter (beide FDP) und Verteidigungsministerin Viola Amherd (Die Mitte) sein bevorzugtes Departement benennen. Anschliessend kommen die beiden Neuen an die Reihe, die für die abtretenden Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga einrücken.

Allen Magistrat*innen werden Wechselgelüste nachgesagt

Gemeinsam teilt der Bundesrat die Departemente zu. Hier können Wünsche auch ignoriert werden und Departemente gegen den Willen eines Mitglieds per Mehrheitsentscheid auferlegt werden. So erhalten frisch gewählte Magistrat*innen oft das unbeliebte Verteidigungsdepartement, während um das Finanz- oder Umweltdepartement gerungen wird.

Ueli Maurers NachfolgeDie SVP will ein Zweier-Ticket und macht es spannend

Die Sitzung vom kommenden 9. Dezember wird mit viel Spannung erwartet. Denn sämtlichen Magistrat*innen werden bislang Wechselgelüste nachgesagt – ausser Guy Parmelin.

Laut «Watson» soll nun Parmelin von der eigenen Partei dazu gedrängt werden, einen Wechsel anzustreben. SVP-Stabschef Franz Grüter sagt, das Umweltdepartement (UVEK) solle nach vier Jahren Sommaruga wieder zu einem SVP-Departement werden. Zuletzt war es mit Adolf Ogi bis 1995 in SVP-Hand. «Die Führung des UVEK darf nicht mehr so ideologisch sein und muss wirtschaftsfreundlicher werden», sagt Grüter. Ob sich Parmelin dafür hergibt, ist unbekannt. Im Wirtschaftsdepartement fühlt er sich derzeit aber wohl, wie es aus mehreren Quellen heisst.

Amherd hinterlässt VBS in guter Verfassung

Ebenfalls wahrscheinlich ist, dass sich die aktuelle Verteidigungsministerin Amherd für einen Wechsel ins UVEK starkmacht. So ist sie derzeit Sommarugas Vertreterin und kennt das Departement bereits. Auch würde sie das VBS in guter Verfassung hinterlassen. Sie brachte den Kampfjet-Kauf durch eine Volksabstimmung bis zur Unterzeichnung des Kaufvertrags und konnte nebenbei noch das Militärbudget erhöhen. 

Sommaruga-NachfolgeWer noch im Rennen ist – und wer abgesagt hat

Justizministerin Karin Keller-Sutter wird ebenfalls nachgesagt, dass sie das EJPD vor vier Jahren nicht ganz freiwillig übernommen habe. Bereits in der St. Galler Regierung war sie für die Justiz verantwortlich. NZZ-Berichten zufolge soll sie es auf das Finanzdepartement abgesehen haben, das zwischen 1995 und 2010 bereits in freisinnigen Händen war. Aber auch ein Wechsel ins Aussen- oder Innendepartement würde ihren Wünschen und Interessen entsprechen, wie die NZZ schreibt.

Das Aussendepartement erwies sich für Ignazio Cassis als ziemlicher Brocken. Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU im Frühsommer 2021 abgebrochen hatte, standen Cassis und sein Departement in der Dauerkritik. Dass er als Arzt in Bersets Innendepartement wechselt, wo die Krankenversicherungen und die Sozialwerke angesiedelt sind, wäre durchaus sinnvoll.

Departements-RochadenWer im Bundesrat könnte wechseln? Und wer bleibt sitzen?

Für die beiden neuen Bundesrät*innen dürfte das Verteidigungsdepartement sowie das Justiz- und Polizeidepartement übrigbleiben. Dass der Bundesrat dem neuen SVP-Vertreter die Polizei und Justiz geben will, wo das Asyldossier angesiedelt ist, macht in mehreren Medien die Runde. Zumal der SVP im Wahljahr 2023 so ein wenig der Wind aus den Segeln genommen werden könnte.

Der neu gewählten Sozialdemokratin bliebe damit das Verteidigungsdepartement. Erstmals in seiner Geschichte wäre es in den Händen eines linken Bundesratsmitglieds.