Schweiz – EU Was seit dem Scheitern des Rahmenabkommens geschah

Acht Monate sind seit dem Abbruch der Verhandlungen um ein Rahmenabkommen Schweiz-EU vergangen. Der Bundesrat tat sich bislang schwer, Alternativen aufzuzeigen. Derweil nimmt der Druck seitens Brüssel zu.

26. Mai 2021 Gleichzeitig mit dem Verhandlungsabbruch gibt der Bundesrat bekannt, dass es im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU sei, «die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent weiterzuführen». Das Justizdepartement wird beauftragt, zu prüfen, wie das bilaterale Verhältnis «mit möglichen autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden könnte».

Juni 2021 Die EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel gibt den Startschuss für das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe. Dabei wird auch bekannt, welche Staaten von einem Übergangsabkommen profitieren, da die Verhandlungen zur Assoziierung noch nicht fertig sind. Die Schweiz gehört nicht dazu.

4. Juni 2021 Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Botschaft zur Deblockierung der Kohäsionsmilliarde. Die Botschaft soll in der Herbstsession vom Parlament behandelt werden. Grundsätzlich hatten die Räte das Geld bereits gesprochen, die Auszahlung jedoch an Bedingungen geknüpft. Diese Bedingungen sollen nun gestrichen werden.

20. Juni 2021  Aussenminister Ignazio Cassis schliesst nicht aus, dass die Schweiz nach dem Abbruch der Verhandlungen über einen Rahmenabkommen dereinst wieder mit der EU über institutionelle Fragen sprechen könnte. Sollte es dazu kommen, müsse die Schweiz von Anfang an deutlich machen, was gehe und was nicht, sagt Cassis einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

20. Juli 2021 Aussenminister Ignazio Cassis, EU-Kommissar Johannes Hahn und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell treffen sich in Brüssel zu informellen Gesprächen. Trotz der angespannten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU äussern sich die Teilnehmer im Anschluss betont freundlich.

17. September 2021 Laut dem Bundesrat sind Verhandlungen mit der EU über die Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon «zurzeit nicht möglich». Deshalb brauche es Übergangslösungen für Schweizer Forschende. In die Bresche springen soll beispielsweise der Nationalfonds.

17. September 2021 Zum ersten Mal seit dem Scheitern des Rahmenabkommens reist Staatssekretärin Livia Leu zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel. Die EU zeige sich interessiert an einem Dialog, bilanziert die Staatssekretärin. «Es ist nicht eine Zeit der geschlossenen Türen.»

21. September 2021 Der Slowake Maros Sefcovic, EU-Vizekommissionspräsident, ist neu für das Schweiz-Dossier zuständig – und sorgt sogleich mit offensiven Aussagen für Aufsehen. Die Schweiz solle nicht nur den geplanten Kohäsionsbeitrag an die EU überweisen, sondern auch weitere Gelder zahlen. Es sei wichtig, dass die Schweiz ihre Schulden bezahle als Gegenleistung für ihre Teilnahme am Binnenmarkt.

30. September 2021 National- und Ständerat entscheiden, den seit zwei Jahren ausstehenden Kohäsionsbeitrag in Höhe von 1,3 Milliarden Franken an die EU auszuzahlen. Der Bundesrat kann nun entsprechend handeln und auf ein positives Zeichen der EU hoffen.

20. Oktober 2021 Weil Schweizer Forschende von einem Teil des Programms Horizon Europe ausgeschlossen sind und kein Geld von der Europäischen Kommission erhalten, springt der Bund in die Bresche. Für 2021 werden gut 400 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.

15. November 2021 Bundesrat Ignazio Cassis und Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, bekräftigen nach einem Treffen in Brüssel ihren Willen zur Zusammenarbeit. Cassis spricht von einer Agenda, die man nun bis zum World Economic Forum (WEF) in Davos Mitte Januar 2022 gemeinsam entwickeln wolle. Sefcovic macht deutlich, dass die Zeit drängt und die EU nicht bereit sei, bis 2024 zu warten.

17. November 2021 Am Tag nach dem Treffen mit Bundesrat Ignazio Cassis fordert Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, ein klares politisches Signal, dass die Schweiz es ernst meint. Nach dem abrupten Abbruch der Gespräche über ein Rahmenabkommen gebe es ein Vertrauensproblem, sagt er in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen.

19. November 2021 Bei den neu lancierten Gesprächen der Schweiz mit der EU geht es laut Aussenminister Ignazio Cassis darum, zunächst eine gemeinsame Agenda zu definieren. Die Schweiz lasse sich durch die EU nicht unter Druck setzen, sagt Cassis in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen.

24. November 2021 Die Schweiz solle innenpolitisch klären, welche Beziehungen sie zu welchem Preis mit der EU wolle. Dies sagt Aussenminister Ignazio Cassis am Europa Forum Luzern. Die Schweiz solle der EU keine unüberlegten Antworten geben und sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

1. Dezember 2021 Die EU ist weiterhin nicht bereit, das Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA) zu aktualisieren und damit der Schweizer Branche für Medizintechnik (Medtech) wieder einen privilegierten Marktzugang zu gewähren. Gespräche im Gemischten Ausschuss zum MRA zwischen der Schweiz und der EU bringen keine Lösung.

3. Dezember 2021 Frankreich will während seiner halbjährigen Präsidentschaft des EU-Rates die Schweiz nicht thematisieren. Die Schweiz müsse sich bewusst sein, «dass wir ein Problem haben», sagt Frédéric Journès, französischer Botschafter in der Schweiz, in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Nur weil die Schweiz die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abgebrochen habe, seien die Fragen, die damit behandelt werden sollten, nicht verschwunden.

11. Dezember 2021 Der abtretende Chef des Staatssekretariats für Migration (SEM), Mario Gattiker, übernimmt Aufgaben im Europa-Dossier. Vom Bundesrat wird er beauftragt, die Analyse der Unterschiede zwischen den Regelungen der Schweiz und der EU fortzuführen.

2. Januar 2022 Bundespräsident Ignazio Cassis signalisiert der EU ein Entgegenkommen. «Wir werden aber nicht alle Forderungen erfüllen», sagt er dem «SonntagsBlick».

12. Januar 2022 Der Bundesrat führt erneut eine Aussprache über das weitere Vorgehen in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU. Er habe den Auftrag «für die Vorbereitung dieser sogenannten Agenda der Schweiz» erteilt, sagt Bundespräsident Ignazio Cassis.

23. Januar 2022 Vertreter aus Wirtschaft und Forschung fordern eine sofortige Schadensbegrenzung für die Hochschulen. Der Bundesrat müsse alles tun, um bis Ende Jahr einen vollen Anschluss ans EU-Forschungsprogramm Horizon zu erreichen, heisst es in einer Mitteilung.

31. Januar 2022 Staatssekretärin Martina Hirayama richtet einen Appell an die EU. Brüssel solle die institutionellen Fragen und die Forschungszusammenarbeit nicht miteinander verknüpfen, sagt sie in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen.

2. Februar 2022 Die EU-Kommission verabschiedet den Entwurf des Grundsatzabkommens zur Schweizer Kohäsionsmilliarde. Bevor es definitiv unterzeichnet werden kann, müssen noch die EU-Staaten über dieses «Memorandum of Understanding» (MoU) befinden.

6. Februar 2022 Die Schweiz muss nach Ansicht von Bundespräsident Ignazio Cassis bei der Planung der künftigen Beziehung mit der EU aus der rein «technisch-institutionellen Fragestellung» herauskommen. Stattdessen müsse der Inhalt im Fokus stehen, sagt er im Interview mit der «SonntagsZeitung». Es brauche jetzt «ein bisschen Ruhe und etwas Kreativität».

gg, sda