Bundespräsident in der Kritik Ersetzen die Bürgerlichen Berset durch einen grünen Bundesrat?

Von Alex Rudolf

14.3.2023

Alain Berset setzt sich mit seinen Aussagen in die Nesseln: Hier spricht der SP-Bundesrat an der Frühjahrssession 2023.
Alain Berset setzt sich mit seinen Aussagen in die Nesseln: Hier spricht der SP-Bundesrat an der Frühjahrssession 2023.
KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Leistete sich Bundespräsident Alain Berset (SP) mit seinen «Kriegsrausch»-Aussagen einen Fauxpas zu viel? blue News fragt bei Politik-Expert*innen nach, was nun auf den 50-Jährigen zukommt.

Von Alex Rudolf

Von allen Parteien, mit Ausnahme der SVP, hagelt es Kritik für den Bundespräsidenten. Alain Berset sagte in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag», dass er einen gewissen Kriegsrausch wahrnehme. Kritiker*innen unterstellen ihm nun, sich auf die Seite Russlands zu schlagen, indem er den Westen diskreditiert. Welche Folgen muss der SP-Magistrat jetzt fürchten?

Oliver Strijbis, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Zürich und der Franklin University Switzerland, ist sich sicher, dass die Aussagen keine Konsequenzen haben werden. «Denn man muss auch sehen, dass diese Position in Teilen der Linken und der konservativen Rechten geteilt wird», sagt er.

«Berset hat überhaupt kein Gespür für ein Comme il faut.»

Regula Stämpfli

Historikerin und Politologin

Historikerin und Politologin Regula Stämpfli glaubt gar, dass ihm die Aussagen nützen. «Mit seinem ‹Kriegsrausch›-Statement läutet er einen Kuschelkurs zur SVP ein – seine bisher stärksten Kritiker», sagt sie. Berset sei ein Machtmensch durch und durch. Aber: «Berset hat überhaupt kein Gespür für ein Comme il faut

Polit-Analyst Mark Balsiger sagt: «Wer sich in der Politik äussert, kriegt manchmal Applaus und manchmal Kritik.» Man dürfe aber nicht vergessen; die Schweiz befinde sich in einem Wahljahr: «Da sind Betriebstemperatur und Nervosität viel höher als sonst.»

«Im Parlament hat Berset weniger Supporter als früher.»

20.10.2022; Bern;
Portrait des Politikwissenschaftlers und Gründers der Kommunikationsagentur „Border Crossing AG“, Mark Balsiger am 20. Oktober 2022 in und vor seinem Büro in Bern
Claudio Thoma/www.claudiothoma.com

Mark Balsiger

Polit-Analyst

Gleich mehrere Skandale rund um Berset sorgten in der Vergangenheit für Aufregung. So überflog er als Hobby-Pilot vergangenen Sommer eine französische Sperrzone und bekämpfte eine 5G-Antenne unweit seines Wohnhauses. Anfang dieses Jahres kam heraus, dass sein Sprecher während der Corona-Pandemie offenbar engen Kontakt mit dem Ringier-CEO Marc Walder gehabt hat. Der Verdacht besteht, es seien vertrauliche Informationen aus der Landesregierung geleakt worden mit der Absicht, die Berichterstattung des «Blick» während der Corona-Pandemie zugunsten des Bundesrates zu beeinflussen.

Kommt nun ein Grüner zum Zug?

Würde um die jüngsten Aussagen auch eine derartige Aufregung entstehen, wenn Alain Berset bisher eine weisse Weste gehabt hätte?

Strijbis glaubt schon. «Der Aufschrei kommt auch von jenen, die ihn bis jetzt unterstützt haben», sagt er.

«Die Corona-Pandemie ist vorbei und Berset hat damit seine herausragende Rolle verloren.»

Oliver Strijbis

Politologie-Professor Universität Zürich

«Im Parlament hat Berset weniger Supporter als früher. Das zeigte sein blamables Resultat bei der Wahl zum Bundespräsidenten im letzten Dezember», sagt etwa Balsiger. Der Rest sei aber Wahlkampf: «Die bürgerliche Mehrheit im Parlament kann beispielsweise damit spielen, im Dezember anstelle von Berset jemanden der Grünen Partei in den Bundesrat zu wählen.»

Dass Bersets Beliebtheit beim Volk schwindet, zeigte jüngst eine Umfrage. Demnach ist neu Viola Amherd die beliebteste Bundesrätin, während der frühere Spitzenreiter Berset auf den dritten Rang zurückrutscht.

Es gebe zwei Gründe, warum Berset nicht mehr so beliebt ist, sagt Strijbis: «Erstens ist die Corona-Pandemie vorbei und er hat damit seine herausragende Rolle verloren. Zweitens hat das Aufdecken der Leaks seinem Image als besonders vertrauenswürdiger Bundesrat Schaden zugefügt», sagt er.

Balsiger will hingegen nicht von einem Beliebtheitsschwund sprechen, da der dritte Platz noch immer sehr gut sei.

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