Sinnvoller Beitrag oder Zwangsarbeit? Initiative will Junge zu Dienst an der Gesellschaft verpflichten

Dienstpflicht – Volksinitiative für einen Bürgerdienst für alle in Bern eingereicht

Ob Waldpflege, Armee oder Zivildienst: Jeder junge Mensch in der Schweiz soll einen Einsatz für die Gemeinschaft und die Umwelt leisten. Das verlangt die Service-Citoyen-Initiative. Sie will die Debatte über das Dienstpflicht-System in Gang bringen. Am Donnerstag wurde die Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht, mit 107'764 Unterschriften. Die Initianten und Initiantinnen wollen den Artikel 59 der Verfassung ergänzen, der den Militär- und Ersatzdienst regelt. Sie fordern einen Bürgerdienst für alle, zu Gunsten von Gemeinschaft und Umwelt. Gemeint ist ein Einsatz in der Armee oder ein gleichwertiger Milizdienst.

26.10.2023

Ob Waldpflege, Armee oder Zivildienst: Jeder junge Mensch in der Schweiz soll einen Einsatz für die Gemeinschaft und die Umwelt leisten. Das verlangt die Service-Citoyen-Initiative. Nicht alle finden das eine gute Idee.

In die RS, zum Umwelteinsatz oder in ein Pflegeheim? Die Service-Citoyen-Initiative will einen Dienst an der Allgemeinheit obligatorisch machen. Für alle jungen Menschen in der Schweiz: Männer, Frauen, mit oder ohne Schweizer Pass. 

Militärdienst und Zivilschutz zählen ebenso dazu wie die Aufgaben, die manche heute im Rahmen des zivilen Ersatzdienstes übernehmen – in sozialen Institutionen, im Umweltschutz und in weiteren Bereichen.

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Das Schweizer Milizsystem stärken

Am Donnerstag haben die Initiant*innen nach eigener Zählung 107'764 Unterschriften der Bundeskanzlei in Bern übergeben. Mit ihrem Vorstoss wollen sie den Artikel 59 der Verfassung ergänzen, der den Militär- und Ersatzdienst regelt. Der Sollbestand von Armee und Zivilschutz muss garantiert bleiben.

Mit der fortschreitenden Internationalisierung gebe es immer mehr Menschen, die traditionell wenig am Milizsystem partizipierten und von lokalen Behördenämtern ausgeschlossen seien, so die Initianten. Sie wollen das Potenzial aller ausschöpfen: Frauen, Ausländer*innen und im heutigen System Dienstuntaugliche.

Der Dienst an der Gemeinschaft für alle stösst auf Sympathie. Laut dem Generationen-Barometer von Sotomo befürworteten 74 Prozent der Bevölkerung einen Service Citoyen für alle, schreiben die Initiant*innen.

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SP offiziell dagegen, einzelne Vertreter dennoch dafür

Sympathisch findet die SP den Bürger*innendienst nur auf den ersten Blick. Bei genauerer Betrachtung entpuppe sich die Initiative als unsozial und womöglich rechtswidrig, zitiert die Medienmitteilung SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.

Die Parlamentarierin präzisiert: «Sie führt zu Lohndumping, schwächt andere Engagements von Freiwilligen sowie die Care-Arbeit in Haushalt und Familie und wirft Fragen bezüglich dem völkerrechtlichen Zwangsarbeitsverbot auf.»

Andere Politiker*innen sind hingegen an Bord, selbst von der SP. So unterstützt der frisch gewählte Zürcher Nationalrat Islam Alijai. Im 100-köpfigen Initiativ-Komitee finden sich National-, Stände- und Kantosrätinnen aus FDP, GLP, Mitte und deren Jungparteien. Die Initiative hat auch die Unterstützung der EVP und der Piratenpartei sowie der Demokratie-Plattform Wecollect.

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Dienstpflicht auch für Frauen und Ausländer*innen

Als weiteren Grund für die Initiative gibt der Verein an, die Weiterentwicklung des Dienstpflicht-Systems sei seit Jahren blockiert. Der Vorstoss habe die Sicherung der Bestände der Armee im Fokus. Das Milizsystem solle fit gemacht werden für Herausforderungen wie Pandemien, Kriege, Klimakrise, Polarisierung der Gesellschaft, Unterversorgung, Gewalt, und Vereinsamung.

In der Verfassung verankern wollen die Initiantinnen und Initianten auch einen Erwerbsersatz für alle Dienstleistenden. Auch hier sollen die Einzelheiten im Gesetz festgelegt werden. Wer den vorgeschriebenen Einsatz nicht leistet, soll wie heute für nicht geleisteten Militär- und Ersatzdienst eine Ersatzabgabe schulden.

Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz wohnen, will die Initiative nicht von der Dienstpflicht ausnehmen. In welchem Umfang sie Dienst leisten sollen, soll auf Gesetzesebene geregelt werden.

Der Bundesrat prüft zwei Varianten für die künftige Dienstpflicht. Bei der einen würden der Zivildienst und der Zivilschutz zusammengelegt, bei der anderen die Dienstpflicht auf Frauen ausgeweitet. Laut Bundesrat würden dabei aber nur so viele Personen rekrutiert, wie Armee und Zivilschutz benötigen.

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SDA, smi